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Haftung | Transport

Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Absturz der JU-52

Bezugnehmend auf den Flugzeugabsturz beschreiben die beiden Autoren in diesem Artikel wie es um Haftungsfragen steht.

Compliance

Fintech-Bewilligung: FINMA eröffnet Anhörung

Die Finanzmarktaufischt (FINMA) hat die Anhörung zur punktuellen Revision der Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA, SR 955.033.0) eröffnet, welche bis zum 26. Oktober 2018 dauert. Grund für die Revision ist die im Juni 2018 neu geschaffene Fintech-Bewilligung, welche in Art. 1b des im schweizerischen Bankengesetzes (BankG, SR 952.0) ihre gesetzliche Grundlage hat.

MWST | Zoll

Mehrwertsteuer für ausländische Onlinehändler ab 01.01.2019

Der grenzüberschreitende Onlinehandel gerät ins Visier des schweizerischen Fiskus. Der Bundesrat hat Mitte August entschieden, dass der schweizerische Onlinehandel im Wettbewerb nicht steuerlich benachteiligt werden darf. Gemäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung müssen ausländische Online- und Versandhändler ab 1. Januar 2019 auch auf Kleinsendungen Mehrwertsteuer bezahlen.

Mietrecht

Verlängerungsoptionen und Mietzinsanpassungen bei Mietverträgen

Verlängerungsoptionen spielen besonders bei Geschäftsräumen eine wichtige Rolle. Dabei stellen sich wichtige Fragen in Bezug auf die Ausübung der Option sowie die Möglichkeiten der Anpassung des Mietzinses.

Zoll

Bundesrat für Amtshilfe im Zollbereich mit den USA

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zu einem Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA Kenntnis genommen. Er beschloss, die Verhandlungen über das Abkommen weiterzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung dem zustimmen.

Prof. Dr. iur. Moritz Kuhn †

Der gradlinige Jurist mit der Tabakpfeife

Anlässlich des Todes unseres Partners, Anwaltes und Richters Prof. Dr. iur. Moritz Kuhn †. Ein Nekrolog der MME Partnerschaft.

Digitaler Test, Digitalisierung

Bundesrat will Hindernisse für Digitalisierung beseitigen

Der Bundesrat hat am 29. August 2018 die Ergebnisse der Umfrage «Digitaler Test» des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Rückmeldungen hat er beschlossen, Massnahmen zur Verminderung der Hindernisse bei den gesetzlichen Formvorschriften vertieft zu prüfen.

Blockchain, Patente, IP, DLT

Patente & Blockchain - Wettrennen der Giganten

Die Patentämter haben eine Flut von Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) Patentanmeldungen erlebt. Große Unternehmen investieren in proprietäre Blockchain-Lösungen. Ein Wettlauf um Exklusivität!

Gesellschaftsrecht | M&A

Was es bei der Übertragung von Aktien zu beachten gilt*

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass Aktienübertragungen juristisch fehlerhaft erfolgen, was erhebliche Folgen nach sich ziehen kann. Der folgende Beitrag zeigt kurz auf, wie sich solche Fehler vermeiden lassen.

Gaming | Live Entertainment

Gaming in Switzerland: overview

MME hat für die Online Forschungsplattform «Getting the Deal Through» einen Überblick über die Regulierung des Glücksspielrechts in der Schweiz verfasst (Q&A). Hierbei werden insbesondere rechtmässiges und unrechtmässiges Glücksspiel, Regulierung, geistiges Eigentum und Werbung, Arbeits- und Beschäftigungsfragen in Bezug auf Casinomitarbeiter, landbasiertes und online-Gaming, Marketing und die neusten Entwicklungen im Glücksspielrecht behandelt.

MME

Moving Forward

MME hat sich auch im 1. Halbjahr 2018 mit zwei neuen Partnern in der Partnerschaft verstärkt. Die Rechtsanwälte Kuno Sutter, LL.M./CBA und Marcel Hostettler, MBA, MAS in Finance, wurden freudig als neue Legal Partner am Standort Zürich aufgenommen.

FINMA

Teilrevision des FINMA-Rundschreiben 2016/7

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Sorgfaltspflichten bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen über digitale Kanäle an die technologischen Weiterentwicklungen an. Zwei Jahre nach der Einführung des Rundschreibens „Video- und Onlineidentifizierung“ hat die FINMA überprüft, ob die Regulierung zielgerichtet ist und die Bedürfnisse des Finanzmarkts und der Finanzintermediäre erfüllt sind.

VR-Forum

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen

Das Verwaltungsratsforum 2018 wird mit Dr. Balz Hösly unter dem Titel «Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen» am 29. November 2018 von 13.30 – 18.30 Uhr, mit anschliessendem Apéro riche im Zurich Development Center stattfinden.

Compliance

Russland Sanktionen und russische Gegenmassnahmen

Russland antwortet auf die westlichen Sanktionen mit Gegenmassnahmen. Der russische Gesetzentwurf über Massnahmen gegen westliche Sanktionen wurde vom russischen Präsidenten bereits in Kraft gesetzt. Der Wortlaut des Gesetzes ist relativ vage und sorgt so für einige Unklarheiten bei der Bewertung möglicher Risiken für Unternehmen.

Auszeichnung

Indirect Tax Leader Switzerland

MME gratuliert Dr. Monika Molnar ganz herzlich zu ihrer erneuten Auszeichnung als "Indirect Tax Leader Switzerland 2018" durch die renommierte Fachzeitschrift "International Tax Review". Diese Auszeichnung wird jährlich an Personen vergeben, die sich in der Rechtsanwendung und -entwicklung in ihrer jeweiligen Jurisdiktion besonders verdient gemacht haben. Es erfüllt uns mit Freude und Stolz, eine so hochkarätige Mitarbeiterin zum Team von MME zählen zu dürfen.

DSGVO

DSGVO für Verwaltungsräte und Geschäftsleitung?

Wer nichts tut, setzt sich Haftungsrisiken aus. Wer will das schon? Im Falle einer Missachtung der EU Datenschutz-Grundverordnung setzen sich Mitglieder der Geschäftsleitung dem Risiko der Organhaftung, aber auch einer möglichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung aus.

DSGVO

Gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung auch für CH Unternehmen?

Datenschutz ist ein sensibles Thema. Die Europäische Union hat mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, die Stellung der Privatpersonen und Konsumenten gestärkt. Die DSGVO ist bereits seit Mai 2018 in Kraft. Schweizer Unternehmen betrifft die DSGVO, wenn sie Kunden im EU-Ausland ansprechen.

Blockchain

«Funktionale Äquivalenz» digitaler Rechtsgeschäfte

Die Blockchain-Technologie eröffnet neue Möglichkeiten, etablierte Rechtsinstitute wie Besitz oder Rechtsgeschäfte technisch funktional äquivalent umzusetzen. Die Autoren schlagen vor, ein digitales System als funktional gleichwertig zum Bestand eines Rechtsinstituts oder zur Rechtsgültigkeit von Rechtsgeschäften anzuerkennen, wenn dieses alle inhaltlichen oder formalen Voraussetzungen erfüllen kann, die das schweizerische Recht daran knüpft. Diese Voraussetzungen sind gerichtlich überprüfbar und können gesetzlich konkretisiert werden. Dies schafft unmittelbar Rechtssicherheit und der Gesetzgeber kann sich auf das regulativ Notwendige fokussieren.

Compliance

Credit Suisse zahlt USD 47 Mio. Strafe wegen Korruption

Der lange Arm des US-Antikorruptionsgesetzes erreicht erneut ein Schweizer Unternehmen: Credit Suisse zahlt eine USD 47 Mio. Strafe an die USA wegen Korruptionsvorwürfen in Hongkong.

Blockchain

Podcast zum Thema Smart Contracts auf der Blockchain

Andreas Glarner erläutert die Funktionen von "Smart Contracts" auf der Blockchain. Sehen Sie hierzu einen Podcast.

Datenschutz

Blockchain und Datenschutz - aus Anlegersicht

Neben Bitcoin, ETH, Ripple und Dash gibt es eine lange Liste weiterer Token, die von Investoren erworben werden können und die als Anlagemöglichkeit immer mehr Beachtung gefunden haben. Wie jede Anlage erfordern auch Investitionen in Blockchain-Projekte eine solide Due Diligence. Dabei ist auch der Datenschutz zu berücksichtigen.

Datenschutz

Blockchain und Datenschutz - aus Entwicklersicht

Blockchain-Projekte boomen. Die Entwickler sollten sich bei deren Gestaltung und Entwicklung aller relevanten Regelungen und Standards bewusst sein, die erfüllt sein müssen, um das Blockchain-Projekt erfolgreich auf die Beine zu stellen. Dabei sind auch datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen.

Cross Border Trade

Mónika Molnár akkreditiert als ICC Incoterms® 2010-Trainerin

MME freut sich, dass Tax Partnerin Mónika Molnár ihre Qualifikation weiter ausbaut und vom ICC Germany e.V. als akkreditierte Incoterms® 2010-Trainerin ausgezeichnet wurde.

Glücksspiel | Online

Schweizer Stimmvolk sagt Ja zu neuem Geldspielgesetz

Das Schweizer Stimmvolk sagt Ja zum neuen Geldspielgesetz. Dieser Beitrag enthält einen Überblick über das neue Geldspielgesetz und einen Ausblick auf das weitere Vorgehen.

IP | Wettbewerb

FIFA World Cup – Ambush Marketing

Mit der Fussball-Weltmeisterschaft in Russland beginnt am 14. Juni 2018 das nächste grosse Sportereignis. Erneut ist davon auszugehen, dass - nebst den offiziellen Sponsoren - andere die Veranstaltung nutzen werden, um für ihre Waren und Dienstleistungen zu werben. Ein guter Zeitpunkt also, um die Dos und Don'ts im Ambush-Marketing zu rekapitulieren.

MWST

Grundlegende Änderung im EU MWST System (2006/112/EC)

Die Kommission hat am 25. Mai 2018 die detaillierten technischen Änderungen an den EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer (MWST) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag zur Überarbeitung des EU MWST-Systems soll das EU MWST System betrugssicherer machen.

Exportkontrolle

Einführung einer formellen Bewilligungspflicht für Chemikalien-Exporte nach Syrien

Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 mit einer Anpassung der Sanktionsverordnung gegenüber Syrien eine Präzisierung und Formalisierung der Bewilligungsprozesse hinsichtlich bestimmter Chemikalien, Werkstoffe und anderer Güter beschlossen.

Sanktionen | Compliance

Schwierige Zeiten für Compliance Manager

Compliance Manager hiesiger KMUs und multinationaler Unternehmen sehen sich mit einer immer komplexer werdenden multilateralen Sanktionslandschaft konfrontiert. Sanktionen werden vermehrt als politisches Instrument verwendet und die Zeit der multilateralen Sanktionen in einer von UN geführten internationalen Gemeinschaft scheint am Ende. Nationalstaaten nutzen unilaterale Sanktionen vermehrt als politische Instrumente und als Verhandlungsmasse in Handelsbeziehungen. Für Compliance Manager ergeben sich völlig neuartige Herausforderungen. Der folgende Beitrag gibt eine Übersicht aktueller Entwicklungen im Bereich der internationalen Sanktionen und zeigt auf wie Compliance Manager mit dieser Unsicherheit umgehen sollten.

Transport | Vertragsrecht

Goodbye Gini/Durlemann – Die Schweiz entdeckt den Regress neu

Andreas Furrer und Raphael Brunner zeigen in diesem Beitrag auf, warum Transportversicherer nicht nur in anderen europäischen Ländern, sondern auch in der Schweiz über den Aufbau und die Organisation eines Regressmanagements nachdenken sollten.

Arbeitsrecht

Innangard Sexual Harassment Report

MME ist Mitglied des nicht-exklusiven internationalen Arbeitsrechts-Netzwerks Innangard, das gerade seinen neuesten Bericht zum Thema "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" herausgegeben hat. Der Report beleuchtet die Forschungsergebnisse aus den zwölf spezifischen Jurisdiktionen der Mitgliedsländer.

Blockchain

MME ist Mitglied im MAMA

MME ist seit Gründung der Multichain Asset Manager Association Ende 2017 als Mitglied im Verband vertreten. Als führendes Anwalts-, Steuer- und Compliance Unternehmen setzt sich MME gemeinsam mit MAMA dafür ein, eine neue Vision für das Asset Management mit Hilfe von Blockchain und anderen dezentralen Technologien (Distributed Ledger Technologies) zu realisieren.

Schiedsgerichtsbarkeit

Entscheid zur Schiedsgerichtsbarkeit in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen

Das Schweizer Bundesgericht hat kürzlich einen wegweisenden Entscheid zur Schiedsgerichtsbarkeit in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen gefällt, der wesentliche Fragen aus diesem Bereich klärt.

Exportkontrolle

Kryptowährungen, Tokens, Smart Contracts und Sanktionen

Sowohl die amerikanischen Behörden (US Office of Foreign Asset Control (OFAC)) als auch das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben bestätigt, dass Transaktionen mit Kryptowährungen bzw. die Nutzung von Token (z.B. in Smart Contracts) unter das US- und das schweizerische Sanktions- und Embargorecht fallen.

E-Health | EPD

Das elektronische Patientendossier und die Haftung für damit zusammenhängende Schäden

Am 15. April 2017 ist das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPD) in Kraft getreten. Juana Vasella und Andrea Voëlin haben aus Sicht der Patienten die rechtliche Haftung für damit zusammenhängende Schäden und Gefahren untersucht.

Blockchain

Blockchain Taskforce

Letzte Woche hat die Blockchain Task Force Herrn Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in feierlichem Rahmen ein White Paper mit Empfehlungen zur Stärkung des Blockchain Standortes Schweiz übergeben. Zahlreiche Medien haben während der letzten Woche sehr positiv über dieses White Paper berichtet. Lesen Sie hier mehr zur Blockchain Taskforce und der Rolle von MME.

Vertragsrecht

Die Einbettung von Smart Contracts in das schweizerische Privatrecht

Prof. Dr. Andreas Furrer untersucht, ob und in welchem Umfang Parteien an Willens- und Wissensäusserungen von Smart Contracts (SC) gebunden sind. Diese werden ihnen zugerechnet, wenn sie im betroffenen Grundvertrag, aber auch in den Verträgen zur Nutzung der SC-Dienstleistungen zugestimmt haben und die SC-Erklärung im Rahmen der Zustimmung liegt.

Blockchain Crypto Property

BCP Framework for Assessment of Crypto Tokens

The current "Block 2" version of the "Conceptual Framework for Legal and Risk Assessment of Crypto Tokens" includes several amendments to the initial genesis version from September 2017. The Framework can be considered in all jurisdictions, regardless of national legal and regulatory frameworks.

Versicherung | Haftpflicht

Autonomes Fahren - Beitrag in der NZZ

Autonomes Fahren ist noch ein Luftschloss. Rechtliche und technische Hürden sind noch zahlreich und hoch. Bis zur Vollautomatisierung dürften noch Jahrzehnte vergehen. Auch wenn die Fortschritte bei der Entwicklung autonomer Fahrzeuge spektakulär sind, so drohen wegen zu hoher Erwartungen doch Ernüchterung. Martin Eckert kommentiert in der NZZ zu Regressansprüchen bei Schadensfällen mit autonomen Fahrzeugen.

Trade Compliance

Schweiz verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Der Bundesrat hat am 25. April 2018 die Sanktionen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) erneut verschärft. Er setzt damit die Resolution 2397 (2017) des UNO-Sicherheitsrats um.

Trade Compliance

US-OFAC Sanktionen treffen Schweizer Unternehmen

Die US-OFAC Sanktionen gegen Russland treffen auch Schweizer Unternehmen und haben fast unlimitierte extraterritoriale Wirkung.

Listings

Auszeichnung von The Legal 500

12 Juristen und Berater von MME wurden in der 2018 Edition von The Legal 500 Europe, Middle East & Africa in vier Fachgebieten in der Schweiz ausgezeichnet und empfohlen.

EU-Datenschutz

Neue Datenschutzverordnung: Knacknuss für Banken in der Schweiz

Martin Eckert, Legal Partner MME, im Gespräch mit Finews zur neuen Datenschutzverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 verbindlich ist und die Rechte der Privatpersonen in den Vordergrund stellt. Welche Auswirkungen dies auf Banken und den Finanzplatz Schweiz hat, lesen Sie im Interview.

DSGVO

DSGVO-Workshop für Schweizer Unternehmen

Das MME Datenschutzteam bietet Ihnen einen halbtägigen Datenschutz und Cyber Security Workshop zu einem Fixpreis an. Was können wir liefern? Wir führen Sie durch das Thema mit unserem strukturierten, pragmatischen und risikobasierten Ansatz. Überblick über die regulatorischen Herausforderungen. Fokussierte, massgeschneiderte Risikoanalyse. GAP-Analyse. Liste der notwendigen Dokumente. Massnahmen und Step-plan. Begleitung bei der Umsetzung (MME Toolkit).

Gesellschaftsrecht

Blockchain-Aktie für Schweizer KMU

MME und Swisscom digitalisieren Schweizer Aktien mit Hilfe der Blockchain-Technologie. Damit eröffnen sie nicht börsenkotierten Unternehmen einen einfachen und günstigen Zugang zum Kapitalmarkt. Die Applikation des neu gegründeten Joint Ventures daura AG wird noch 2018 lanciert.

Blockchain

Smart contracts, Blockchain und Compliance in der Exportkontrolle

Experten der Exportkontrolle wären gut beraten, die potenziell signifikanten Vorteile der Blockchain-Technologie zu untersuchen, schreiben Prof. Dr. Andreas Furrer, Peter Henschel und Chris Gschwend in einem von WorldECR publizierten Artikel.

Gesundheitswesen

Datenschutzrisiken im Schweizer Gesundheitswesen

"Die Risiken werden steigen". Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der EU die neue Datenschutz-Grundverordnung. Was sie für das Schweizer Gesundheitswesen bedeutet, erklärt Martin Eckert, Legal Partner bei MME Legal, Tax, Compliance.

Blockchain

ICO Regulation in Switzerland in a Nutshell

In this video, Dr. Andreas Glarner, Partner at the MME Crypto Team, provides a high level overview on how Switzerland’s regulator FINMA assesses ICOs / TGEs based on the guidelines recently published.

Gaming

Gaming in Switzerland: overview

MME hat für den Thomson Reuters Gaming Global Guide einen Überblick über die Regulierung des Glücksspielrechts in der Schweiz verfasst (Q&A). Hierbei werden insbesondere die Themen Behördenzuständigkeit, Glücksspielprodukte, landbasiertes und online-Gaming, Sozialschutz und Spielerschulden sowie steuerrechtliche Aspekte, Marketing und die neusten Entwicklungen im Glücksspielrecht behandelt.

Abgaben

Abgabe für Radio und Fernsehen ab 1. Januar 2019

Ab dem 1. Januar 2019 wird die neue geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen bei Haushalten und Unternehmen erhoben, basierend auf dem Abstimmungsresultat von "No-Billag" vom 4. März 2018. Sie ersetzt die empfangsgeräteabhängige Abgabe, die Ende 2018 ausläuft.

Mehrwertsteuer

MWST und Fremdwährung - Zwei Umrechnungsmethoden werden vorgestellt

Es wird beabsichtigt, dass Kryptounternehmen ihre Rechnungsstellungen in Kryptowährung vornehmen. Dadurch entstehen Hürden im Bereich der Buchhaltung, Buchführung und Rechnungslegung sowie im Bereich der Mehrwertsteuer (Rechnungsstellung), die es zu nehmen gilt.

Umsatzsteuer

Verrechnungspreise und Zoll

Im neuesten Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 in der Rechtssache C-519/16 (Fall Hamamatsu) wurde über die nachträgliche konzerninterne Preisanpassung und die Zollwertanpassung entschieden. Der Gerichtshof führte aus, dass der Zollkodex in seiner geltenden Fassung nicht zulässt, eine nachträgliche Anpassung des Transaktionswerts aufgrund einer fiktiven Preisermittlung zu berücksichtigen.

Unternehmensstrafrecht

Bundesgerichtsentscheid zur Strafbarkeit von Unternehmen – kurz erläutert

Ein Grundsatzentscheid des Bundesgerichts beschäftigte sich vor einiger Zeit mit der originären Unternehmensverantwortlichkeit am Beispiel der Schweizerischen Post AG, die sich in einem aufsehenerregenden Fall gegen den Vorwurf der Geldwäscherei erwehren musste. In dem amtlich publizierten Urteil (BGE 142 IV 333) finden sich erstmals höchstrichterliche Erwägungen zur Strafbarkeit von Unternehmen gemäss Art. 102 Abs. 2 StGB. Das Bundesgericht hält darin fest, dass eine im Unternehmen begangene Straftat, die sog. Anlasstat, eine objektive Strafbarkeitsbedingung darstellt. Das Schweizer Unternehmensstrafrecht kennt demnach keine (reine) Kausalhaftung. Juana Vasella hat dieses Leiturteil analysiert. Ihre ausführliche Besprechung des Sachverhalts und der Gerichtsentscheidung ist kürzlich in der Fachzeitschrift «forumpoenale»» (1/2018, S. 54 ff.) erschienen.

Blockchain

Swiss Financial Regulator Clears the Path for ICOs

The Swiss Financial Market Supervisory Authority FINMA has published guidelines, dated February 16, 2018, setting out how it intends to apply financial market legislations in handling enquiries regarding the applicable regulatory framework for initial coin offerings (“ICO”). The Guidelines complement FINMA’s earlier Guidance 04/2017, published on September 29, 2017.

Bau und Immobilien

ISOS - Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung

Auswirkungen auf private Bauherren und die Verdichtung gegen innen.

Arbeitsrecht

Auswirkungen der neuen EU DSGVO und des revidierten Schweizer DSG für Schweizer Arbeitgeber

Am 25. Mai 2018 trat die neue Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) in der EU in Kraft. Sie bezweckt auf der einen Seite den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, andererseits die Gewährleistung des freien Verkehrs personenbezogener Daten. Auch Schweizer Unternehmen können in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Insbesondere vor dem Hintergrund der bei Verletzung der DSGVO drohenden Geldbussen von bis zu EUR 20 Mio. oder von bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres (Art. 83 DSGVO) empfiehlt sich für Schweizer Arbeitgeber eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema.

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin & Co. in Deutschland

Gemäss BMF-Schreiben vom 27. Februar 2018 werden sog. virtuelle Währungen (Kryptowährungen, z.B. Bitcoin) den gesetzlichen Zahlungsmitteln unter bestimmten Voraussetzungen gleichgestellt.

Blockchain

FINMA publiziert Wegleitung zu ICOs

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA legt in der heute publizierten Wegleitung dar, wie sie auf Basis des bestehenden Finanzmarktrechts mit Unterstellungsanfragen zu Initial Coin Offerings umgehen wird.

Individualbesteuerung

Wie müssen Bitcoins deklariert werden?

Die Deklaration von Bitcoins und anderen digitalen Informationseinheiten ("Tokens") in der Steuererklärung ist in der Schweizer Praxis noch nicht geklärt. Unser Beitrag dient als Leitfaden.

Geldspielrecht

Referendum zum neuen Geldspielgesetz

Am 10. Juni 2018 wird es zu einer Abstimmung über den aktuellen Entwurf des neuen Geldspielgesetzes kommen.

Natürliche Personen

ESTV publiziert weitere Krypto-Kurse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) publiziert diverse Kurse für Kryptowährungen als Empfehlung für die Veranlagung der Vermögenssteuer.

Blockchain

Swiss Foundation in TGE Structures

The Swiss Foundation, typically used for non-profit purposes, offers distinct advantages for token-generating projects that aim to develop or maintain open-source decentralized infrastructure protocols or applications and their native tokens.

FINMA, Cryptowährung

MME in der Financial Times

Die FT berichtete über die Schweizer Cryptowährungskultur und wie die Schweiz als Hub für ICOs fungiert. Martin Eckert and Andreas Glarner haben im Interview als Experten die Haltung der Schweizer Regulatoren kommentiert.

IT | Data Protection, Blockchain

MME @ Worldweb Forum

MME had a strong presence at the Worldweb Forum - End of Nation Event with 1,500 attendees

Interview

Public Sector Insight Schweiz - Interview mit Dr. Balz Hösly

Im Rahmen der Interviewserie teilen Persönlichkeiten aus der Schweizer Politik, Wirtschaft, Forschung und Medien ihre Meinungen zu technologischen Entwicklungen, Erwartungen an die Schweizer Verwaltungen und empfehlen ihr Lieblingsbuch. Die Äusserungen und Meinungen in den Interviews sind persönlicher Natur. Im Rahmen der Serie beziehen Exponenten unterschiedlicher Organisationen und Parteien Stellung.

Blockchain

Bilanzierung von Bitcoin

Der vorliegende Fachartikel zeigt auf, wie die Bitcoin-Thematik im Rechnungslegungsrecht einzuordnen ist und welche Fragen nach wie vor offen sind.

Exportkontrollen

Beitrag über Exportkontrollen im internationalen Transitverkehr in der Schweiz

Peter Henschel und Prof. Dr. Andreas Furrer haben einen Artikel zum Thema Transit und Exportkontrollen in der Schweiz im Buch "Dual-Use Export Controls in International Transit and Transhipment" (ISBN: 978-0-9934917-2-6) veröffentlicht. Der Artikel beschreibt Gesetze und Verordnungen sowie Verfahren zum Transit von Dual-Use Gütern in der Schweiz.

Ranking WWL

Leading Light in Data Protection

Who's Who Legal ranked our Legal Partner, Dr. Martin Eckert, in its current “Data 2018” edition as a leading light in data protection and an expert in complex projects.

Digitalisierung und Dezentralisierung

Blockchain-Technologie & Cryptowährung

Bitcoin, die virtuelle Währung als Cryptowährung zeigt sich stark. Nach Coinmarketcap (19.12.2017) beträgt 1 Bitcoin 18'342 USD. Was steckt dahinter? Warum ist diese virtuelle Währung so attraktiv? Warum sind wir auf Bitcoin und Co. so neugierig?

Blockchain

ICO Code of Conduct

Crypto Valley Association (CVA), the Swiss-based not-for-profit association supporting the development of blockchain and cryptographic related technologies and businesses, announced the launch of a Code of Conduct for Initial Coin Offerings (ICO).

Blockchain

Gegenwart und Zukunft des Crypto Valley

Prof. Andreas Furrer wurde zum Thema "Wie sollte die Welt Blockchain gegenüberstehen? Die Gegenwart und Zukunft des Crypto Valley in der Schweiz, eine fortschrittliche Blockchain Community" interviewt.

Transportrecht

Neue allgemeine Bedingungen für belgische Fuhrunternehmen

Vor Kurzem wurden die neuen allgemeinen Bedingungen der drei belgischen Transport- und Logistikverbände (FEBETRA, TLV und UPTR), die 95% aller belgischen Fuhrunternehmen repräsentieren, in Brüssel vorgestellt.

Ranking Chambers & Partners

Ranked Lawyer in Professional-Advisers-Fintech Guide

Chambers & Partners ranked Luka Müller-Studer as fintech expert in the global-wide Legal Section “Blockchain & Cryptocurrencies”

Arzt- und Gesundheitsrecht

Korruption bei Rabatten und Rückvergütungen im TCM-Bereich?

Die Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) ist in der Schweiz verbreitet und beliebt. Umso mehr verwundert die Tatsache, dass bloss wenige (spezial-)gesetzliche Regelungen für Alternativmedizin bestehen. Ungeklärt ist etwa die praktisch relevante Frage, ob das Gewähren und Annehmen von geldwerten Vorteilen im TCM-Bereich untersagt ist und bestraft werden kann.

Unlauterer Wettbewerb

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Ein grosses Werk findet endlich seinen Weg in die Öffentlichkeit. Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind.

Erbrecht | Nachlassplanung

Planen Sie Ihr Leben – nicht Ihren Nachlass

Die meisten meiner Klienten mussten sich zum Schritt überwinden, ihren Nachlass «zu planen». Ausnahmslos alle aber haben diesen Prozess am Schluss als bereichernd empfunden. Sie haben dabei gelernt, wie sie ihr Leben an Komplexität reduzieren und vereinfachen können. Aus den vielen Beratungsgesprächen mit Klienten im Laufe der letzten Jahre konnten ein paar wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, die ich Ihnen in fünf Thesen weitergeben möchte.

Logistik- und Transportrecht

KOLT Newsletter 02/2017

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende. Aus der Fülle an Veranstaltungen und Ereignissen, die in den letzten Monaten die Transport- und Logistikbranche bewegten, haben wir eine Auswahl herausgegriffen.

Supply Chain

UK Modern Slavery Act - Considerations for Swiss Commercial Organizations

Swiss companies conducting business in the UK or with a UK-based parent company may be required to disclose efforts untertaken to prevent modern slavery and human rights abuses within their supply chain.

Steuerverwaltung Luzern

Deklaration von Bitcoin & Co. - Zug zieht nach

Die Steuerverwaltung Luzern hat als eine der ersten Verwaltungen zur Deklaration von Bitcoin und anderen Kryptowährungen Stellung genommen; dies dürfte über den Kanton hinaus ausstrahlen.

Auszeichnung

WWL: Arbitration Guide 2018

MME ist hocherfreut darüber, dass Bernhard Meyer und Jonatan Baier im Who's Who Legal: Arbitration Guide 2018 als weltweit führende Schiedsexperten aufgeführt sind.

Geldspielrecht

Parlament verabschiedet das Geldspielgesetz

Das Parlament hat Ende September 2017 das neue Geldspielgesetz verabschiedet. Dieser Beitrag enthält einen Überblick über das Gesetz und einen Ausblick auf das mögliche Referendum.

Blockchain

Finanzmarktaufsicht in Singapur veröffentlicht Richtlinien für Digital Token Offerings

Die Monetary Authority of Singapore hat am 14. November 2017 Richtlinien für Digital Token Offerings veröffentlicht. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die Eckpunkte dieser Richtlinie.

Internationales Vertragsrecht

Handbuch der Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht

Streitbeilegungsklauseln werden bei Vertragsverhandlungen als sog. Mitternachtsklauseln häufig stiefmütterlich behandelt . Das neue Handbuch "Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht" soll hier Abhilfe schaffen und liefert sowohl rasche als auch praktische Hilfestellung bei der Verfassung von Streitbeilegungsklauseln in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

IT | Datenschutz

Das ePrivacy Datenschutzgütesiegel nimmt Fahrt auf

Neben der Zertifizierung mit dem ePrivacyseal für digitale Produkte und Webseiten bietet MME in Zusammenarbeit mit ePrivacy auch das Siegel ePrivacyApp zur Zertifizierung von Apps an. MME und ePrivacy haben im November 2017 das Produkt «LiVe» – eine Interactive Fan- oder Client Engagement Technology – des Unternehmen LiVE! Technologies AG mit dem Gütesiegel «ePrivacyApp» zertifiziert.

Trade Compliance

Trump, JCPOA und Iran

Nach den neuerlichen Entscheidungen und Aussagen des US Präsidenten Trump bezüglich des Joint Comprehensive Plan of Action (“JCPOA”), steigt das Risiko eines möglichen Snap-back, also der Reaktivierung der US Sanktionen gegen den Iran. Dies kann auch für Schweizer Unternehmen Folgen haben.

Blockchain

FINMA trifft Abklärungen bei ICOs

Die FINMA publizierte eine Aufsichtsmitteilung zum Thema ICOs. MME begrüsst das Vorgehen der FINMA, da damit zusätzliche Orientierung und Rechtssicherheit bezüglich innovativer Technologien geschaffen werden kann.

IT | Datenschutz

Cybersicherheit im Verwaltungsrat von KMU

Trotz Zunahme von Cyberangriffen auf KMU werden die möglichen Folgen einer mangelhaften Cybersicherheits-Strategie von vielen Unternehmen unterschätzt. Da der Verwaltungsrat die Oberverantwortung für das Risk Management trägt, reicht es nicht aus, die Verantwortung für die Cybersicherheit an den CIO zu delegieren.

IT | Datenschutz

Cyber Risiken & Cyber Security

Das revidierte Rundschreiben 2008/21 der FINMA über operationelle Risiken von Banken verpflichtet die Geschäftsleitungen sowohl ein allgemeines IT-Risikomanagement-Konzept als auch ein Risikomanagement-Konzept speziell für den Umgang mit Cyber-Risiken zu erstellen und zu implementieren.

Volksabstimmung

Änderung der Mehrwertsteuersätze in der Schweiz

Anlässlich der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurden der Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 abgelehnt. Ab dem 1. Januar 2018 gelten somit neue Mehrwertsteuersätze.

Event

Legal meets Art

Am 6. September 2017 fand zum fünften Mal die Veranstaltung "Legal meets Art" mit Mónika Molnár, Tax Partner bei MME, statt. Präsentationen und Impressionen finden Sie zum Download.

MME

We keep moving

Ab 1. September an neuer Adresse! Das Zürcher MME-Büro befindet sich jetzt an der Zollstrasse 62, in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof. Dieses pulsierende Stadtentwicklungsgebiet passt ideal zur Philosophie und Unternehmenskultur von MME. So sind wir für unsere Kunden noch besser erreichbar.

Verwaltungsratsforum 2017

Verwaltungsrat und Unternehmenskultur

Das Verwaltungsratsforum 2017 wird mit Dr. Balz Hösly unter dem Titel «Verwaltungsrat und Unternehmenskultur» am 02. November 2017 von 13.30 – 18.30 Uhr, mit anschliessendem Apéro riche im Zurich Development Center, Zürich stattfinden.

Arbeitsrecht

Praxisänderung des SECO betreffend den Personalverleih im Konzern

Der Personalverleih ist grundsätzlich bewilligungspflichtig und der Verleih aus dem Ausland verboten. Davon ausgenommen war bislang gemäss Weisungen des SECO der konzerninterne Personalverleih (bisherige Weisungen des SECO, publiziert 2003, S. 147).

Blockchain

SEC Enforcement Provides Report on "The DAO" Token

On July 25, 2017, the Securities and Exchange Commission ("SEC") Division of Enforcement issued a report of investigation under Section 21(a) of the Securities Exchange Act of 1934 (the "Exchange Act") concluding that blockchain tokens sold by The DAO ("DAO Tokens") were securities as defined under relevant law.

Blockchain

US and Swiss legal aspects on tokenizing and Token Generating Events (TGEs)

In diesem Artikel finden Sie 18 kurze Videoclips zum Thema "US and Swiss legal aspects on tokenizing and Token Generating Events (TGEs)". Die Aufnahmen stammen von einem Meet-up in Zug, organisiert am 19. Juni 2017 durch die Crypto Valley Association.

Blockchain

Falcon steigt als erste Schweizer Privatbank mit Bitcoin in den Blockchain-Asset-Management-Markt ein

Als erste Schweizer Privatbank eröffnet die Falcon Group ihren Kunden im Rahmen der neuen Zusammenarbeit mit Bitcoin Suisse AG den Zugang zu Blockchain-Asset-Management-Lösungen. Dieses neue von der FINMA für Bitcoin bewilligte Produkt unterstreicht die strategische Neupositionierung von Falcon: Mit der Kombination von individueller Exzellenz und digitaler Intelligenz ein einzigartiges Kundenerlebnis zu bieten. Im Bewilligungsprozess fungierte MME als Rechtsberater.

Glücksspielrecht

Glückspielgesetz: Entscheide des Ständerats zum neuen Entwurf

Am 29. Mai 2017 beriet der Ständerat über den neuen Entwurf des Glückspielgesetzes und fällte unter anderem Entscheide zu den Kosten, die durch die beschlossene Netzsperre entstehen, und die Besteuerung der Gewinne aus Lotterien und Sportwetten. Dieser Beitrag fasst die getroffenen Entscheide zusammen.

Blockchain

EU Blockchain Observatory

Wird die EU die Blockhain Technologie regulieren? Die EU agiert abwartend. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie ein EU Blockchain Observatory / Forum aufbauen wolle.

Auszeichnung

Indirect Tax Leader Switzerland

MME gratuliert Dr. Monika Molnar ganz herzlich zu ihrer Auszeichnung als "Indirect Tax Leader Switzerland 2017" durch die renommierte Fachzeitschrift "International Tax Review". Diese Auszeichnung wird jährlich an Personen vergeben, die sich in der Rechtsanwendung und -entwicklung in ihrer jeweiligen Jurisdiktion besonders verdient gemacht haben. Es erfüllt uns mit Freude und Stolz, eine so hochkarätige Mitarbeiterin zum Team von MME zählen zu dürfen.

M&A

Asian-European M&A and Dispute Resolution Day

This Conference addresses the specific cultural and legal challenges raised by M&A transactions involving Asian parties, including the risks – bearing in mind that approximately one third of all M&A transactions end up in some form of dispute resolution process.

Event

Legal meets Art

Am Mittwoch, 6. September 2017 findet der nächste "Legal meets Art" Event in Zürich statt.

IDArb

IDArb: Expedited Arbitration Procedure in the field of International Distribution based on Swiss Rules

The International Distribution Institute ("IDI") is a well-known association founded in 2004, which is active in the field of distribution law around the world. In cooperation with the Swiss Chambers’ Arbitration Institution ("SCAI") and the Chamber of Commerce, Industry and Services of Geneva ("CCIG"), it created the IDI Arbitration Project ("IDArb") in 2016.

Legal IT Due Diligence

Legal Due Diligence in der Digital Economy - von der IT Due Diligence zur Digital Due Diligence

Der Kauf von Unternehmen in der Digital Economy erfordert ein vertieftes Verständnis, was die Assets, Werttreiber und Risiken dieser Unternehmen sind. Die herkömmliche IT oder IP Due Diligence genügt nicht mehr. Die Sorgfalt verlangt eine eigentliche "Digital Due Diligence". Dies gilt insbesondere auch für die Legal Due Diligence.

Arbitration

The Swiss Federal Supreme Court's View on Arbitrator Consultants and Secretaries, and its Practical Implications

Bernhard Meyer and Jonatan Baier published an article on the Swiss Federal Supreme Court's View on Arbitrator Consultants and Secretaries, and its Practical Implications in the TDM Special Issue on Non-Legal Adjudicators in National and International Disputes.

Datenschutz

Keiner zu klein

Immer noch halten sich viele KMU für zu klein oder uninteressant, um Ziel eines ernsthaften Hackerangriffs zu werden. Das ist ein grosser Irrtum.

Blockchain

Boom im Crypto Valley Zug

Immer mehr Blockchain-Startups sammeln bei Investoren Geld ein. Meist lassen sie sich in Zug nieder, um ihre Aktivitäten zu koordinieren. Lesen Sie dazu diesen in der Handelszeitung publizierten Artikel.

Trade Compliance

Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Dies hat der Bundesrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herbst 2017 bereitet das WBF eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vor.

Seminar

Bifurcation: When does it make sense?

Jonatan Baier was one of the panelists at the ASA Below 40 Spring Seminar 2017 in Geneva on strategic questions in arbitration. He presented his analysis on bifurcation and when it makes sense.

Veranstaltung

MWST-News aus der EU für Schweizer KMU

Unterlagen zum Vortrag von Dr. Mónika Molnár vom 17. Mai 2017 in Zürich.

Transaktion

Umgang mit Transaktionsrisiken (Teil 1-3)

In dem Beitrag finden Sie alles Wichtige zum Thema "Transaktionsrisiken" in den Bereichen M&A, Digital Economy sowie Regulatory Compliance.

Versicherungsschutz

Cyberrisiken sind heute Chefsache

Wie schützen sich Unternehmen vor Cyberrisiken? Martin Eckert (Legal Partner MME), Thomas Meier (CEO InfoGuard AG) und Rolf Jufer (GL-Mitglied Funk) beantworten Fragen zum Thema Cyberrisiken aus rechtlicher, technischer und versicherungswirtschaftlicher Sicht.

Frühstücks-Event

AGB in Logistik und Transport: Sind Sie richtig aufgestellt?

Unsere Spezialisten aus der Fachgruppe "Handel | Transport | Logistik" informieren Sie kompakt und praxisnah über die wichtigsten Punkte, die im Zusammenhang mit AGB zu berücksichtigen sind.

Event

Immobilien-Summit

Wir freuen uns, Sie am Immobilien-Summit der Flughafenregion Zürich am Montag, den 12. Juni, nach Dübendorf begrüssen zu dürfen.

Trade Compliance

MME etabliert direkten Draht nach Washington D.C.

MME und die US Kanzlei Jacobson Burton Kelley PLLC geben ihre Kooperation im Bereich International Trade Compliance bekannt. Sie erlaubt beiden Kanzleien, multinationalen Unternehmen mit Schweiz- oder US-Bezug eine umfassende Beratung im Bereich Trade Compliance anzubieten.

Trade Compliance

EU fordert die Schweiz auf ihre Kooperation im Bereich Sanktionen zu intensivieren

Die EU hat die Schweiz am 28. Februar 2017 aufgefordert, ihre Sanktionen denen der EU weiter anzugleichen, sowie Umgehungen über die Schweiz zu verhindern. Weiterhin ersucht der europäische Rat die Schweiz konkret, die Anpassung an die restriktiven Massnahmen der EU bezüglich der Vorgänge in der Ukraine im Konflikt mit Russland fortzusetzen und noch weiter zu verstärken.

Steuerrecht

Besteuerung von Privatpersonen in der Schweiz

Die Besteuerung von Privatpersonen ist immer noch eine der wesentlichen Einnahmequellen des Staates. Dem entsprechend sind die Regeln zum Spielball der Politik geworden und werden von Jahr zu Jahr komplexer.

Digitalisierung

„Innovation stärkt die Schweiz“

Die Digitalisierung bietet eine riesige Chance für die Schweiz, sagen Thomas Linder und Luka Müller in einem Interview publiziert im Tages-Anzeiger.

Gaming law

Gaming law revision Switzerland: Overview on the decisions of the Parliament

The Swiss Parliament deliberated on the new draft of a revised gambling law in two sessions takin place on 1 and 15 March 2017. A short overview on the most important outcome of the discussions which shall be implemented into the new gambling law.

Pirateriebekämpfung

Modernisierung des Schweizer Urheberrechts: Kompromiss bei der Pirateriebekämpfung

Aufgrund der unterschiedlichen Stossrichtungen in der Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG), wurde die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II im Herbst 2016 vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, offene Fragen aus der Vernehmlassung abzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten. In fünf Sitzungen zwischen dem 28. September 2016 und dem 2. März 2017 unter der Leitung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) hat sich die AGUR12 II in verschiedenen Punkten auf einen Kompromiss geeinigt.

Parallelimport

Schweizerische Wettbewerbskommission verfolgt strengere Richtlinien zur Vermeidung von Parallelimporten

Die Schweizerische Wettbewerbskommission ("ComCo") hat vor kurzem Massnahmen gegen den australischen Hersteller von Warnleuchten und seinen exklusiven Schweizer Importeur ergriffen. Dabei hat die ComCo ihre Praxis zu vertikalen Geschäftsabreden verdeutlicht.

Veranstaltung

Auswirkungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Schweizer Datenverarbeiter

Unterlagen zum Vortrag von Dr. Martin Eckert am 23. März 2017 an der Mitgliederversammlung der IG eHealth.

Schiedsgerichtsbarkeit

SCAI: Neue anpassbare Schiedsklausel

Als Reaktion auf die steigende Nachfrage der Unternehmen nach einer schnelleren und effizienteren Streitbeilegung, hat die Swiss Chambers' Arbitration Institution (SCAI) eine neue, anpassbare Schiedsklausel veröffentlicht, die es Unternehmen erlaubt, sich im Voraus auf ein extra beschleunigtes Schiedsverfahren zu einigen.

Datenschutz-Gütesiegel

MME, InfoGuard und ePrivacy haben erstes Schweizer Datenschutz-Gütesiegel ePrivacyseal CH verliehen

MME, InfoGuard und ePrivacy haben im Februar 2017 die Secure-Messaging-Plattform PrivaSphere als erstes schweizerisches Unternehmen mit dem Gütesiegel „ePrivacyseal – geprüfter Datenschutz CH“ ausgezeichnet.

Schiedsgerichtsbarkeit

Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit Deutschland - Österreich - Schweiz

Das "Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit" ist ein Standardwerk für deutschsprachige Schiedspraktiker. Darin werden alle Stadien des Schiedsverfahrens von der Bestellung der Schiedsrichter/innen bis zur Anfechtung des Schiedsspruches sowie dessen Vollstreckung praxisorientiert dargestellt.

Steuervorlage 17

Aus USR III wird SV17

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III lanciert das Finanzdepartement die Steuervorlage 17 zum Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit.

Schiedsgericht

Neue ICC Schiedsgerichtsordnung und Merkblatt: das Streben nach Effizient, Transparenz und tieferen Kosten

Die Internationale Handelskammer ICC hat ihre äussert beliebte Schiedsgerichtsordnung revidiert. Die neue ICC Schiedsgerichtsordnung trat am 1. März 2017 in Kraft, mit dem Ziel, Schiedsverfahren effizienter, transparenter und kostengünstiger zu machen.

Glücksspielrecht

Geldspielgesetz: Parlamentarische Debatte zum neuen Entwurf

Am 1. März beriet das Parlament über den Entwurf des neuen Geldspielgesetzes. In der Diskussion wurden insbesondere zwei Aspekte diskutiert: Wer wird eine Online-Lizenz beantragen dürfen? Wie werden ausländische Betreiber vom Schweizer Markt ausgeschlossen? Der Nationalrat hat dabei entschieden, Lizenzen nur an terrestrische Casinos auszugeben und ausländische Anbieter mittels IP-Blocking vom Schweizer Markt fernzuhalten.

Sanktionen

Die Schweiz verschärft Sanktionen gegenüber Nordkorea

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2017 die Sanktionen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) erneut verschärft und setzt damit die Resolution 2321 (2016) des UNO-Sicherheitsrats um.

Verrechnungssteuer

Änderung des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer

Der Bundesrat setzt das geänderte Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer am 15. Februar 2017 in Kraft. Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten können Gesellschaften nun auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeldet hatten.

Revision IPRG

Schiedsgerichtsbarkeit: Schweiz will das Schiedsgerichtsrecht für internationale Verfahren moderat anpassen

Der schweizerische Bundesrat hat am 11. Januar 2017 seinen Entwurf für eine Revision des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), der lex arbitri für internationale Schiedsverfahren in der Schweiz, in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagenen Änderungen im Vorentwurf fallen moderat aus. Der Entwurf überführt einerseits zentrale Elemente der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in das Gesetz. Andererseits zielt die Revision darauf ab, das schweizerische Schiedsgerichtsrecht noch anwender- und schiedsfreundlicher zu machen.

Unternehmenssteuerreform 4.0

USR 4.0: Steuern für Unternehmen abschaffen!

Trotz dem Risiko, dass meine eigene Jobsicherheit damit rapide sinkt, fordere ich die Abschaffung der Unternehmenssteuern im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 4.0. Ein rigoroser Systemumbau ist volkswirtschaftlich sinnvoller als die ineffiziente Regulierungswut diktiert von undurchsichtigen bürokratischen Organisationen mit bedenklicher demokratischer Legitimation.

Unternehmenssteuerreform III

FAQ zur USR III

Das Abstimmungsresultat vom 12. Februar 2017 wirft einige drängende Fragen auf. Wir liefern die Antworten dazu und zeigen Ihnen den Handlungsbedarf auf.

Unternehmenssteuerreform III

Nein zur USR III

Das Schweizer Volk hat am 12. Februar 2017 das Gesetz zur Unternehmenssteuerreform III mit 59.1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Es ist eine schnelle Neubeurteilung notwendig.

Hanjin Konkurs

Hanjin in Insolvenz - update

Was hat sich in Bezug auf die Insolvenz von Hanjin in den letzten Monaten getan? Wie geht es weiter?

Tonnage Tax

Das Ende der Staatsgarantie für Hochseeschiffe - Der Anfang der Tonnage Tax?

Das Ende der Bürgschaften des Bundes zur Finanzierung von Hochseeschiffen ist ein Wendepunkt für Reeder in der Schweiz. Diese Veränderung macht es nicht nur notwendig, sondern dies ist auch eine Chance, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Schweiz als kompetitiven und attraktiven Flaggenstaat positionieren zu können. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Einführung einer Tonnage Tax. Zunächst sind Schweizer Reeder aber gezwungen, ihre Finanzierungen neu zu strukturieren.

FinTech

Vernehmlassung zur Fintech-Regulierung

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu Änderungen des Bankengesetzes und der Bankenverordnung im Bereich Finanztechnologie ("Fintech") eröffnet. Ziel der Revisionen ist es, Fintech-Geschäftsmodelle zu fördern. Die vorgeschlagenen Änderungen im Bankengesetz (BankG) und in der Bankenverordnung (BankV) zielen darauf ab, Fintech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dienstleistungen ausserhalb des typischen Bankgeschäfts erbringen, entsprechend ihrem Risikopotenzial angemessen zu regulieren. Damit sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gestärkt werden.

Blockchain

Spotify on Blockchain - Neue Formen des Medienvertriebs

Die Blockchaintechnologie erlaubt durch sog. Smart Contracts die automatisierte, fälschungssichere und transparente Abwicklung von Parteibeziehungen. Dr. Andreas Glarner hat anlässlich der IP Fachgruppenmeetings des ZAV vom 30. Januar 2017 untersucht, wie diese Technologie für den Vertrieb von Musikwerken oder Filmwerken eingesetzt werden könnte.

MME Academy

Blockchain Workshop

"Blockchain" ist eines der derzeitigen Schlagworte im Bereich von geschäftsbezogenen Technologien der Industrie 4.0. Doch sind Sie gewappnet für Diskussionen über die Möglichkeiten und Anwendungsfälle der Blockchain-Technologie in Ihrem Geschäftsfeld?

Seminar

KMU – Nachfolge und Verkauf richtig geplant

An diesem ganztägigen Seminar wird Ihnen aktuelles, umfassendes und vor allem praxisorientiertes Fachwissen für die Nachfolge und den Verkauf von KMU vermittelt.

KOLT

Blick ins Ausland – Fallstricke, die der Praktiker kennen muss

Fragen des Eigentumsüberganges, versicherungsrechtliche Probleme sowie verfahrensrechtliche Hürden

Masseneinwanderung

Umsetzung des Verfassungsartikels zur Begrenzung der Zuwanderung

In der Schlussabstimmung vom 16. Dezember 2016 haben National- und Ständerat einem Ausführungsgesetz zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (BV) zugestimmt. Dieses Gesetzt sieht eine indirekte Steuerung der Zuwanderung vor, die mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) kompatibel und somit das Fortbestehen der Bilateralen Verträge garantieren soll.

Datenschutz

Datenschutz: Swiss-US Privacy Shield

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.01.2017 von der Einrichtung eines neuen Rahmens für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an Firmen mit Sitz in den USA Kenntnis genommen. Die Schweiz verfügt nun über gleich lange Spiesse wie die Europäische Union, die im letzten Sommer mit den USA ein vergleichbares Regime vereinbart hatte.

USA

Vereinfachte Einreise in die USA

Ab 1. Februar 2017 können sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Zulassung zum Global Entry-Programm bei fedpol anmelden. Das Global Entry-Programm beschleunigt die Einreiseprozedur in die USA, setzt jedoch eine vorgängige polizeiliche Überprüfung in der Schweiz und in den USA voraus.

MME

Mmehr Power

MME freut sich, Andreas Rudolf LL.M. und Raphael Brunner LL.M. per 1. Januar 2017 als neue Partner und Treiber willkommen zu heissen.

Löschungsverfahren

Löschungsverfahren von Marken wegen Nichtgebrauchs

Ab dem 1. Januar 2017 kann die Löschung einer im Wirtschaftsverkehr nicht benützten Marke, die deshalb keinen Schutz verdient, über ein vereinfachtes Verfahren beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum ("IGE") beantragt werden. Bisher musste eine Löschung zwingend von einem Zivilgericht nach einem langen und kostspieligen Verfahren angeordnet werden.

Veranstaltung

Crypto Valley Year End Celebration

Ein grossartiger Abend mit grossartigen Gästen: MME hat die Community zur Crypto Valley Year End Celebration eingeladen.

Blockchain

Grosses Interesse aus China an Blockchain-Technologie

Das Crypto Team von MME präsentierte in ihren Büroräumlichkeiten in Zug einer chinesischen Investorengruppe die neusten Entwicklungen im Bereich der Blockchain-Technologie.

Erbrecht

Vorsorgen & Erben: Der Vorsorgeauftrag

Was ist ein Vorsorgeauftrag? Mit einem Vorsorgeauftrag (VSA) können Sie eine Vertrauens- oder Fachperson beauftragen, für Sie zu sorgen, falls Sie infolge Krankheit, Unfall oder Altersschwäche urteilsunfähig werden sollten.

Arbeitsrecht

Anpassungen des UVG

Per 1. Januar 2017 treten einige für den arbeitsrechtlichen Alltag relevante Änderungen des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) im Kraft.

Glücksspielrecht

Glücksspielrecht - International Comparative Legal Guide

MME hat das Schweizer Kapital der 2017 Auflage des ICLG International Comparative Guide zum Glücksspielrecht verfasst. Die Publikation beinhaltet eine rechtsvergleichende Übersicht zum Glücksspielrecht in 27 Ländern.

Veranstaltung

Jagdrecht

Unterlagen zum Vortrag von Dr. Thomas Müller zum Thema «Jagdrecht» vom 8. Dezember 2016 in Embrach.

Immaterialgüterrecht

Vereinheitlichung der Verfahren vor dem Eidg. Institut für Geistiges Eigentum und neue Gebührenverordnung

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2016 Änderungen an der Markenschutz-, der Design- und der Patentverordnung beschlossen. Die Änderungen vereinheitlichen die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), soweit es die geltenden Gesetze zulassen. Damit wird das System vereinfacht. Gleichzeitig hat der Bundesrat die formal totalrevidierte Verordnung des IGE über Gebühren genehmigt. Die Verordnung enthält die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Gebühren zum revidierten Markenschutzgesetz.

ADSp 2017

Neue ADSp 2017: Wieder einheitliche AGB der Verlader, Spediteure und Frachtführer

Die deutschen Verlader, Spediteure und Frachtführer haben sich in Deutschland wieder auf die Anwendung gemeinsamer AGB geeinigt, die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017). Darin werden die Haftungsgrenzen erhöht und einige Vertragspflichten angepasst. Schweizerische Unternehmen sollten prüfen, ob in ihren Verträgen die ADSp 2017 zur Anwendungen kommt und ob ihre Versicherungen die entsprechend erhöhten Risiken abdecken.

Blockchain

Digitales Geld für Start-ups

Junge Internet-Firmen finanzieren sich vermehrt über digitale Währungen wie Ether und Bitcoin. In Zug und Zürich stehen ihnen zahlreiche Anwälte und Steuerberater von MME zur Seite.

Gütertransportrecht

Schweizerisches Fracht-, Speditions- und Lagerrecht

Im ersten Band der der neuen Schriftenreihe zum schweizerischen Logistik- und Transportrecht präsentiert Prof. Dr. Andraes Furrer eine praxisorientierte, rechtlich fundierte und allgemeinverständliche Einführung in das schweizerische Gütertransportrecht unter Einbezug der verfahrensrechtlichen Aspekte.

Versicherungsvertragsgesetz

Versicherung für Warentransport

Prof. Dr. Andreas Furrer hat in Zusammenarbeit mit Dr. Alexandra Körner und Dr. Christian Benz eine Buch über die Transportversicherung in der Schweiz veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Warentransportversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Internationales Steuerrecht

DBA mit Liechtenstein

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Liechtenstein wird am 22. Dezember 2016 in Kraft treten. Die Bestimmungen des Abkommens kommen ab dem 1. Januar 2017 zur Anwendung.

EU-Zollkodex

Customs Valuation

Die EU führte im Jahr 2014 Waren im Wert von 1680 Milliarden Euro ein. Somit wird deutlich, wie entscheidend es ist, den Wert der Handelswaren für die korrekte Erfassung von Zöllen genau zu bemessen.

Arbitration

New Developments in International Commercial Arbitration 2016

Jonatan Baier was one of the panelists at the 11th annual conference on New Developments in International Commercial Arbitration, organized by the CEMAJ of the University of Neuchâtel on 11 November 2016.

Arbitration

Review of Arbitration-Related Case Law

Jonatan Baier published an analysis of the recent case law of the Swiss Federal Supreme Court on international arbitration-related matters rendered between 25 August 2015 and 25 August 2016 in New Developments in International Commercial Arbitration 2016.

Blockchain

Blockchain, Bitcoins, Fintech – Geschäftsmodelle und Regulierungsbedarf

Am Sessionsanlass der Parlamentarischen Gruppen ePower und Parldigi vom 13. September 2016 referierte Dr. Andreas Glarner zu Status-Quo und regulatorischer Handlungsbedarf betreffend Digitalisierung der Finanzbranche.

Datenschutz

Datenschutzbeauftrager: Auch für Ihr Unternehmen eine Pflicht?

Ein Datenschutzbeauftragter ist eine Position oder Rolle innerhalb einer Organisation. Der Datenschutzbeauftragte überwacht die Verarbeitung personenbezogener und vertraulicher Informationen. Wenn die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) im Mai 2018 in Kraft tritt, sind viele Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

FinTech-Unternehmen

Bundesrat will Markteintrittshürden für FinTech-Unternehmen verringern

Gemäss Medienmitteilung vom 2. November 2016 will der Bundesrat die Markteintrittshürden für FinTech-Unternehmen verringern.

Veranstaltung

SIRM-FORUM: Rechtliche Aspekte beim Unternehmenskauf

Unterlagen zum Vortrag von Dr. Thomas Müller am SIRM-FORUM betreffend Rechtliche Aspekte beim Unternehmenskauf vom 3. November 2016 in Lausanne.

MME

Homemade

Wir freuen uns sehr über die Aufnahme unserer langjährigen Mitarbeiter, Dr. Jonatan Baier, MIBL, ArbP und Dr. Christoph Nater, LL.M. in unsere Partnerschaft per 1. November 2016.

Crowdfunding

Trau, schau, wem!

Aufgrund der vielfältigen Steuerfolgen sollte für grössere und komplexere Crowdfunding-Projekte immer vorab eine detaillierte Einzelfallanalyse durchgeführt werden, damit die genauen Umstände und Besonderheiten einbezogen werden können. Denn wie in allen Lebenslagen gilt: Trau, schau, wem!

Tonnage Tax

Leinen los für die Tonnage Tax! - Instrument für die Ansiedlungspolitik der Kantone

Eine der möglichen Massnahmen, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten und zu festigen, ist die Einführung der sogenannten Tonnage Tax. Darunter versteht man die Besteuerung von Schifffahrtsaktivitäten basierend auf der Netto-Tonnage der Schiffe.

Datenschutz

Data Centre Risk Index 2016 – Schweiz top

Die Schweiz gewinnt die Bronzemedaille in Cusham & Wakefields globalem Data Centre Risk Index 2016 (nach Island und Norwegen). Die Schweiz bietet nicht nur ein risikoarmes Umfeld, sondern auch weitere Vorteile, die bei der Entscheidung über globale/EMEA-Investitionen und Bereitstellungstätigkeiten oft entscheidend sind.

Auszeichnung

Women in Tax Leaders

MME gratuliert Dr. Monika Molnar ganz herzlich zu ihrer Auszeichnung als "Women in Tax Leader" durch die anerkannte Zeitschrift International Tax Review. Damit werden Steuerberaterinnen geehrt, welche einen bedeutenden Einfluss auf die Rechtsanwendung und -entwicklung in ihrer jeweiligen Jurisdiktion haben.

Blockchain

Bitcoin-Transaktionen einfach erklärt

Das eigentlich revolutionäre an Bitcoin (bzw. des BitcoinProtokolls) ist, dass Informationen digital, einmalig und sicher zwischen zwei Personen (Nutzernoder Usern) verschoben und dass diese Transaktion in einem öffentlichen Hauptbuch (der sog. Blockchain) fälschungssicher gebucht werden kann.

Veranstaltung

Nachtrag zu "Legal meets Art"

Unter der Leitung von Dr. Mónika Molnár fand am Dienstag, 27. September 2016 im Museum Rietberg in Zürich die Veranstaltung "Legal meets Art" statt. Gerne stellen wir Ihnen nun die dazugehörigen Dokumente zur Verfügung.

Hanjin Konkurs

Hanjin Konkurs: Folgen für die Spediteure & Verlader/Empfänger in der Schweiz

Durch den Konkurs der Containerreederei Hanjin sind weltweit Güter im Wert von ca. USD 14 Milliarden auf den Schiffen und Häfen blockiert. Auch in der Schweiz müssen Betroffene rechtzeitig die richtigen Massnahmen ergreifen, um Ihre Rechte in der Schweiz und im Ausland zu sichern.

Verrechnungssteuer

Ende der "Wegelagerei"*

National- und Ständerat haben sich für eine rückwirkende Korrektur der Praxis zum Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer und zur Rückerstattung unrechtmässig erhobener Verzugszinsen von CHF 600 Millionen ausgesprochen.

Unternehmenssteuerreform III

Kanton Zug bekennt sich zur Steuerreform

Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Eckwerte für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III festgelegt. Kernelement ist ein einheitlicher Gewinnsteuersatz von rund 12 Prozent.

Unternehmenssteuerreform III

Referendum gegen USR III steht

Das Stimmvolk wird aller Voraussicht nach am 12. Februar 2017 über die USR III abstimmen. Das Referendumskomitee der Linken hat vermeldet, dass über 60'000 Unterschriften gesammelt worden seien.

EU-Datenschutzgrundverordnung

Neue ePrivacyseals sind „DSGVO ready“

ePrivacy hat seine Datenschutz-Gütesiegel bereits an das neue EU-Recht (DSGVO, engl. GDPR) angepasst. Die Siegel ePrivacyseal DE – GDPR ready und ePrivacyseal EU – GDPR ready lehnen sich an unsere bisherigen Siegel an. Die Kriterienkataloge für die jeweiligen Zertifizierungsverfahren umfassen neben dem noch gültigen deutschen bzw. europäischen Recht auch schon die neue DSGVO.

Informationsaustausch

Kennen Sie Ihren ausländischen Geschäftspartner?

Der gegenseitige Informationsaustausch im Bereich Steuern beschäftigt uns zunehmend. Die Diskussionen und Vorbereitungsmassnahmen bei den Unternehmen und den Behörden laufen auf Hochtouren. Dabei wird oft übersehen, dass es eigentlich schon seit Jahren einen sehr spontaner Informationsaustausch - die gegenseitige Amtshilfe - im Bereich Zoll und indirekten Steuern gibt.

Wolfsberg

Innovationsschutz – Handlungsempfehlungen aus rechtlicher Perspektive

Über 100 Unternehmer und Führungskräfte aus der Schweiz und Deutschland befassten sich anlässlich der 6. Bodensee Leadership Konferenz mit dem Thema Innovationskraft. Die Schweiz und Deutschland gehören zu den innovationsstärksten Volkswirtschaften der Welt.

Verwaltungsratsforum 2016

Reputation und Reputationsmanagement als Aufgaben des Verwaltungsrates

Das Verwaltungsratsforum 2016 wird am 15. November 2016 von 13.30 – 18.30 (mit anschliessendem Apéro riche) im Zurich Development Center, Zürich stattfinden.

BPS

Das Bundesgesetz über im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) ist auch für Industrieunternehmen relevant

Unternehmen in der Industrie sollten prüfen ob sie unter Melde/Genehmigungspflicht des BPS fallen. Genehmigungspflichtig ist z.B. auch die Unterstützung von ausländischen Streit- und/oder Sicherheitskräften.

Exportkontrolle

SECO untersagt Export von Überwachungstechnologie in die Türkei

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die Ausfuhr von Überwachungstechnik in die Türkei untersagt.

Sanktionen

Aufhebung der Sanktionen gegenüber Liberia

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüsst den kontinuierlichen Fortschritt der liberianischen Regierung beim Wiederaufbau des Landes und hat den Entschluss gefasst, die noch geltenden Sanktionen gegenüber diesem Staat mit der Resolution 2288 (2016) vom 25. Mai 2016 aufzuheben. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat die Aufhebung der entsprechenden Verordnung per 6. Juli 2016 beschlossen.

US Steuerrecht

US Inversions: Was ist zu tun?

Die U.S. Regierung hat am 4. April 2016 Massnahmen gegen sogenannte "Inversions" ergriffen. Wir erklären, welche Schritte Unternehmen in diesem Zusammenhang einleiten sollten.

Natürliche Personen

Deklaration Geschäftsfahrzeug im Lohnausweis

Wie allgemein erwartet, ändert die ESTV doch noch die Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises für 2016 und die folgenden Jahre und versteckt darin geschickt eine Steuererhöhung.

Logistik

Logistik: «Im Zweifel zahlt man halt»

Wie geschmiert läuft’s oft nur geschmiert. Dies bestätigt in einer Umfrage jedes fünfte global tätige Schweizer Unternehmen. Stark betroffen ist die Logistikbranche, wenn etwa ein ausländischer Zöllner die hohle Hand macht. Teils kalkulieren unter Termindruck stehende Firmen Bussen gleich ein.

Zolltarifänderung

Zollfreiheit für IT-Produkte

Die Schweiz implementiert das Informationstechnologie-Abkommen per 1. Januar 2017. Als Ergebnis werden CH-Bürger zukünftig kostengünstigeren Zugang zu IT-Produkten wie GPS, Video- und Audiotechnologie sowie Multimedia-Software und Videospielen erhalten.

Immaterialgüterrecht

Brexit – Mögliche Auswirkungen auf Ihre IP-Rechte

Das Referendum, ob Grossbritannien die Europäische Union verlassen soll, ist vorüber und die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für einen Austritt ausgesprochen. Wir zeigen Ihnen auf, was die möglichen Auswirkungen für Ihre IP-Rechte sind.

EGMR

UN Sanktionsliste geschwächt

Der EGMR rügte die Schweiz wegen einer unterlassenen Überprüfung ob der Name eines Beschwerdeführers zu Recht auf einer UNO-Sanktionsliste aufgeführt wurde. Dies stellt nach Ansicht des EGMR eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren dar.

Veranstaltung

Legal meets Art – Save the date 27. September 2016

Unter der Leitung von Dr. Mónika Molnár wird am Dienstag, 27. September 2016 im Museum Rietberg in Zürich diese spannende Vormittagsveranstaltung inklusive Apéro, welche sich an Sammler, Kunstvermittler, Galleristen, Museen, Künstler, Kunsthändler, Steuer- und Zollberater, Transporteure und Rechtsanwälte richtet, veranstaltet.

Swissness

Revision der Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren

Die 1971 erlassene Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren (kurz: «Swiss made»-Verordnung für Uhren) regelt den Gebrauch der Herkunftsangabe «Schweiz» für Uhren. Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 eine Teilrevision dieser Verordnung genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Damit wird die Bezeichnung «Swiss made» für Uhren und Uhrwerke im Sinne der neuen «Swissness»-Gesetzgebung gestärkt.

FinTech

MME ist Teil des Crypto Valleys

Die wichtigsten Akteure im Crypto Valley hat das Gottlieb Duttweiler Institut auf einer Karte zusammengefasst. MME ist stolz, darauf als Teil des Crypto Valleys aufgeführt zu sein.

Datenschutz

EU Datenschutz - einschneidende Konsequenzen für CH-Unternehmen

Die EU Datenschutzgrundverordnung wirft ihren Schatten voraus. Auch schweizerische Unternehmen müssen sich vorbereiten. MME zeigt die wichtigsten Neuerungen auf und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Unternehmensnachfolge

Die Unternehmensnachfolge im Erbrecht – Vorschläge de lege ferenda

Der Artikel von Balz Hösly, Leiter des MME-Erbrechtsteams und Nadira Ferhat analysiert die heutige Rechtslage und Rechtsprechung, identifiziert die wichtigsten Stolpersteine und zeigt den Handlungsbedarf für eine Nachfolgeregelung in der jetzt anstehenden Revision des Schweizer Erbrechts.

Compliance

Revidiertes Güterkontrollgesetz und angepasste Verordnung treten am 1. Juli 2016 in Kraft

Der Schweizerische Bundesrat hat beschlossen, das geänderte Güterkontrollgesetz sowie die angepasste Verordnung am 1. Juli 2016 in Kraft zu setzen.

Sachenrecht

Digitale Daten als Wirtschaftsgut: Besitz und Eigentum an digitalen Daten

Besitzer einer Sache ist, wer die tatsächliche Gewalt daran hat (Art. 919 Abs. 1 ZGB). Die tatsächliche Gewalt hat nur, wer den Zugriff auf die zu beurteilenden, auf einem spezifischen Datenträger gespeicherten digitalen Daten auch tatsächlich steuern kann.

Unternehmenssteuerreform III

Einigung bezüglich USR III

Die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform III sind beseitigt. Der Nationalrat hat am 14. Juni 2016 eingelenkt und die Beschlüsse des Ständerats übernommen. Umstritten waren noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer und der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.

Unternehmenssteuern

Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik

Der Bundesrat hat die Totalrevision der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung einer betragsmässigen Obergrenze, die Anpassung der Anwendungsgebiete unter Berücksichtigung der Raumordnungspolitik sowie eine erhöhte Transparenz über die gewährten Steuererleichterungen. Die revidierten Bestimmungen treten am 1. Juli 2016 in Kraft.

MME

Volle Kraft voraus

Mit der Aufnahme eines erfahrenen und eingespielten Teams werden wir optimal verstärkt. Als neue Legal und Tax Partner bringen Dr. Urs Isenegger, Dr. Walter Frei und Peter Kuhn, LL.M., zusammen mit weiteren Juristen langjährige Anwaltserfahrung und ein wertvolles nationales und internationales Netzwerk ein.

Folgerecht

Bundesrat legt Bericht zum Folgerecht vor

Mit der Einführung eines sogenannten Folgerechts würden bildende Künstlerinnen und Künstler am Erlös aus dem Weiterverkauf ihrer Werke aus dem Kunsthandel beteiligt. Der Bundesrat hat zu dem Thema am 11. Mai 2016 einen Bericht verabschiedet, mit dem er ein Postulat erfüllt. Der Bericht legt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten des Folgerechts dar und analysiert die wirtschaftlichen Auswirkungen.

Trade Compliance

Verschärfung der Sanktionen gegenüber Nordkorea

Als Reaktion auf die Nuklear- und Raketentests Nordkoreas hat der UNO-Sicherheitsrat am 2. März 2016 die Resolution 2270 (2016) erlassen und damit die Sanktionen gegenüber Nordkorea deutlich verschärft. Die Resolution beinhaltet weitgehende Einschränkungen im Handel mit Gütern, im Finanzbereich, im Schiffs- und Luftverkehr sowie im Ausbildungsbereich.

Versicherungsrecht

Haftpflicht des Arztes und des privaten Spitals − Versicherungsdeckung der damit verbundenen Risiken

In seinem detaillierten Beitrag erklärt Prof. Dr. Moritz Kuhn die Haftpflicht des Arztes und des privaten Spitals und die Versicherungsdeckung der damit verbundenen Risiken.

Trade Compliance

Punktuelle Anpassung der Iran-Verordnung des Bundesrats

Am 18. Mai 2016 hat deshalb der schweizerische Bundesrat punktuelle Änderungen der Iran-Verordnung beschlossen. Um die Durchführung des Handels mit Dual-Use Gütern zu erleichtern, werden die Bewilligungskriterien angepasst (Art. 3 Abs. 3-3ter Iran-Verordnung).

Crypto Currency

Kryptowährungen: Geschichte, Funktionsweise, Potential

In diesem Beitrag erläutert Luzius Meisser die Grundzüge der Entstehungsgeschichte, Funktionsweise und das Potential von Kryptowährungen, bei welchen Bitcoin als prominenteste Variante die wichtigste Rolle spielt. Der Beitrag verschafft dem mit der Materie unvertrauten Leser eine Grundlage, die Funktionsweise von Bitcoin, anderen Crypto Currencies und er Blockchain Technologie zu verstehen und deren Potential einordnen zu können.

Internationales Steuerrecht

Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch

Die Vernehmlassung zur Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurde eröffnet. Sie dauert bis zum 9. September 2016.

FinTech

Crowdfunding aus steuerlicher Sicht

In der Schweiz steckt das Crowdfunding – d.h. das Sammeln von Geldern via Plattform im Internet – immer noch in den Kinderschuhen. In diesem Artikel wird eine erste Auslegeordnung aus steuerlicher Sicht vorgenommen, um auf mögliche Problemfelder und Abgrenzungsschwierigkeiten hinzuweisen.

Sachenrecht

Digitale Daten als Wirtschaftsgut: digitale Daten als Sache

Gestützt auf den Umgang mit Daten in der Wirtschaft und in Abgrenzung zu Personendaten und Urheberrechten legt der Autor dar, dass digitale Daten die Voraussetzungen der Sacheigenschaft erfüllen und somit als res digitalis dem Sachenrecht zugeordnet werden können.

Internationales Steuerrecht

BEPS Action 3: Designing Effective Controlled Foreign Company Rules

Zusammenfassung der Action 3 des BEPS Action Plans, welcher das Aussensteuerrecht (CFC Rules) betrifft. Beinhaltet zudem einen Abschnitt mit unserer Einschätzung und den entsprechenden Entwicklungen in der Schweiz.

Export

Extraterritoriale Anwendung von US und UK/EU Recht - Eine Gefahr auch für Schweizerische Unternehmen?

Schweizerische, auf den Export ausgerichtete Unternehmen stehen zunehmend vor einer neuen Herausforderung. Sie müssen nicht nur die schweizerischen Gesetze sowie die Gesetze des Bestimmungslandes beachten: Auch das Recht der USA und/oder der EU hat eine bestimmende Rolle.

Internationales Steuerrecht

BEPS Action 2: Neutralising the Effects of Hybrid Mismatch Arrangements

Zusammenfassung der Action 2 des BEPS Action Plans, welcher die Effekte von Hybriden Strukturen betrifft. Beinhaltet zudem einen Abschnitt mit unserer Einschätzung und den entsprechenden Entwicklungen in der Schweiz.

Internationales Steuerrecht

BEPS Action 1: Addressing the Tax Challenges of the Digital Economy

Zusammenfassung der Action 1 des BEPS Action Plans, welcher die Herausforderungen bezüglich der Digital Economy betrifft. Beinhaltet zudem einen Abschnitt mit unserer Einschätzung und den entsprechenden Entwicklungen in der Schweiz.

Compliance

Revidiertes Korruptionsstrafrecht

Der Schweizerische Bundesrat hat am 20.04.2016 die Revision des Korruptionsstrafrechts mit Wirkung ab dem 01.07.2016 in Kraft gesetzt. Das 2006 in Kraft getretene Recht sah eine Verfolgung der aktiven und passiven Privatbestechung nur nach Strafantrag durch betroffene Personen (z.B. Konkurrenten) vor.

Internationales Steuerrecht

Vernehmslassung zur Steueramtshilfe

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV) eröffnet. Die Revision definiert den Rahmen und die nötigen Verfahren für den spontanen Informationsaustausch, einschliesslich Austausch von Rulings. Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. August 2016.

Mehrwertsteuer

Validierung der EU MWST Nummer

The most important condition to achieve a VAT exempt cross border supply is to check if the recipients are VAT registered and hold a valid VAT number. This EU VAT number verification can be done by using the EU's VIES on the web tool.

Internationales Steuerrecht

USA attackiert "Inversions"

Die U.S. Regierung hat am 4. April 2016 Massnahmen gegen sogenannte "Inversions" ergriffen, in welchen U.S. Konzerne kleinere ausländische Gesellschaften gekauft haben, um von Steuervorteilen zu profitieren. Die neuen Regelungen erschweren solche Transaktionen, beschränkt aber gleichzeitig auch die entsprechenden Steuervorteile. Leider können aber auch Schweizer Gesellschaften davon betroffen sein.

FinTech

Video- und Online Identifikation und neue Lizenzkategorie für FinTechs

FINMA publiziert Anforderungen an Video- und Online Identifikation und signalisiert neue Lizenzkategorie für Fintechs.

Digitalisierung

Web Shop = e-Commerce

Die Europäische Kommission hat ihr Tool für e-Commerce revidiert. Ziel dieses Tools ist es, den kleinen und mittelgrossen Unternehmungen zu helfen, ihre Online-Geschäfte aufzubauen. Das Tool ist in englischer Sprache verfasst und beschreibt wichtige Bereiche für Online Selling.

Mehrwertsteuer

MWST Sätze in der Schweiz und in der EU für 2016

Verschaffen Sie sich einen Überblick über die aktuellen Mehrwertsteuersätze in der Schweiz und in den Europäischen Union.

Gesetzgebung

Steuerliche Bundesgesetze und Verordnungen 2016 - 2019

Die Steuerwelt verändert sich. Die neusten Erlasse in der Schweiz für das laufende und die folgenden Jahre finden Sie auf unseren Übersichten über die steuerlichen Bundesgesetze und Verordnungen

MME Academy

Zoll Trainings-Kurse

Am 1. Mai 2016 tritt der Zollkodex der Europäischen Union (UZK) vollständig in Kraft. Schweizer Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen ihre grenzüberschreitenden Geschäfte und deren Zollabwicklung auf UZK Konformität hin überprüfen. Informieren Sie sich darüber an einem massgeschneiderten Zoll Trainings-Kurs!

Versicherungs- und Haftpflichtrecht

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht

Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) veröffentlicht. Nachfolgend geht es um die Frage, inwieweit Versicherungsunternehmen mit ihren Vermittlern (Agenten) sowie die ungebundenen Versicherungsvermittler dem FIDLEG unterstehen.

Zoll

Änderung des Zoll-Transitverfahrens in der Schweiz

Der Bundesrat hat am 23. März 2016 den Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung der Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren gutgeheissen. Er tritt am 1. Mai 2016 in Kraft. Aufgrund der definitiven Anwendung des EU Zollkodexes auf den 1. Mai 2016 sind diese Anpassungen notwendig.

Unternehmenssteuerreform

Steuerreform im Kanton Waadt

Die kantonale Unternehmenssteuerreform in Waadt wurde am 20. März 2016 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Reform wurde mit über 87% der Stimmen gutgeheissen. Sie sieht eine signifikante Reduktion des Unternehmenssteuersatzes von derzeit 22,33% auf 13,79% im Jahr 2019 vor.

Natürliche Personen

Besteuerung von natürlichen Personen in der Schweiz

Natürliche Personen unterliegen in der Schweiz verschiedenen Steuerarten sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler und kommunaler Ebene, z.B. der Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Verrechnungssteuer, Mehrwertsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer, Grundsteuer und Personalsteuer.

Bankgeheimnis

Bankkundenprivatsphäre ist kein absolutes Recht

Das Bankkundengeheimnis ist kein absolutes Recht. Es ist ein persönliches Recht und damit kann der Kunde selbst jederzeit darauf verzichten. Des Weiteren schützt das Bankkundengeheimnis nicht von strafrechtlichen Ermittlungen, weder in der Schweiz noch im Ausland. In Steuerangelegenheiten wird das Bankkundengeheimnis faktisch abgeschafft.

Commodity Trading

MME at Zug Commodity Association

Lunch & Learn on March 23, 2016 – What Every Commodity Company Needs To Know About: Taxable or not?

Swiss Branch

Swiss Branch for International Head Office

The following brochure includes initial information in connection with the registration and the operation of a branch in Switzerland. The legal and tax framework of a branch defers from the concept of the incorporation of a separate legal entity.

Sanktionslisten

Bundesrat beschliesst automatische Übernahme von Sanktionslisten des UNO-Sicherheitsrates

Der Schweizerische Bundesrat hat am 4. März 2016 beschlossen, dass Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen künftig in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig sind. Dies verkürzt und vereinfacht die Umsetzung, weil kein inländisches administratives und gesetzgeberisches Verfahren mehr notwendig ist.

Doppelbesteuerungsabkommen

EuGH enttäuscht Hoffnung deutscher Grenzgänger

Der EuGH hat am 19. November 2015 auf ein Ersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Rechtssache C-241/14) entschieden, dass die im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 11. August 1971 zwischen der Schweiz und Deutschland getroffenen Regelungen für deutsche Grenzgänger von der Schweiz nach Deutschland mit dem Freizügigkeitsabkommen in Einklang stehen.

Erbrechtsreform

Reform des Schweizer Erbrechts

Der Bundesrat will das Erbrecht modernisieren und hat am 4. März 2016 seine Vorschläge zur Reform dieses alle Menschen in der Schweiz betreffenden Gesetzesteils in die Vernehmlassung geschickt. Dabei geht es vor allem darum, die Verfügungsfreiheit des Erblassers beim Aufsetzen von Testamenten und in der Nachlassplanung zu erhöhen. "Herzstück" der Reform ist die Reduktion der Pflichtteile. Verschiedene andere Modernisierungsbedürfnisse wurden aber nicht berücksichtigt.

Art Compliance

Legal meets Art

Interaktionen zwischen Recht und Kunst bestehen immer - unabhängig von der jeweiligen Sprache des Landes. Die Beziehung kann aber "mehr als 4 Füsse" haben (Anwalt und Künstler), da auch verschiedene Behörden Interesse am Kunstmarkt zeigen.

Dual Use

Exportkontrolle: Änderung der Dual-Use-Güterliste

Basierend auf entsprechenden Vereinbarungen der einschlägigen Exportkontrollregimes hat die Schweiz nun Anpassungen der Anhänge 1 und 2 der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) vorgenommen. Voraussichtlich werden diese Änderungen auf den 1. März 2016 in Kraft treten.

Unternehmenssteuern

Steuerlich anerkannte Zinssätze 2016

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die steuerlich anerkannten Zinssätze für Darlehen in Schweizer Franken wie auch in Fremdwährungen für das Jahr 2016 publiziert

Zoll

Neuer Zollkodex der Europäischen Union (UZK)

Der Zollkodex der Europäischen Union (UZK) wurde am 10. Oktober 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlich (VO (EU) Nr. 952/2013). Dieser gilt als Basisrechtsakt. Der UZK wurde jedoch bis heute nicht wirklich gelebt. Ab 1. Mai 2016 tritt er aber nun vollständig in Kraft

Standortmarketing

Kostspielig aber attraktiv

Standortmarketing - Die Greater Zurich Area AG akquiriert internationale Unternehmen und unterstützt sie bei ihrer Ansiedlung im Wirtschaftsraum Zürich. Im November 2015 hat der Kantonsrat von Zürich den ­Beitrag für die Standortmarketing-Organisation bis zum Jahr 2019 verlängert.

Digitalisierung

Gesundheits-Apps - alles unter Kontrolle?

Mobile Gesundheits-Apps bieten viele Vorteile. Voraussetzung für ihren langfristigen Erfolg ist, dass das Vertrauen in diese Technologien gestärkt werden kann. Anbieter von Gesundheits-Apps müssen sicherstellen, der angebotene Gesundheits-App nicht gegen die Gesetzgebung über Medizinprodukte verstösst und die Anforderungen des Datenschutzgesetzes erfüllt.

Medienrecht

Retweet nicht strafbar

Das Bezirksgericht Zürich hat im Januar 2016 den schweizweit ersten Entscheid in einem Retweet-Fall gefällt. Dabei kam der Einzelrichter zu Schluss, dass die Weiterverbreitung eines Tweets strafrechtlich nicht relevant sei.

MME

Inkl. MWST

Wir freuen uns, dass Dr. Mónika Molnár LL.M. unsere Steuerabteilung als Partnerin für Mehrwertsteuer und Zoll sowohl fachlich wie auch persönlich optimal ergänzt.

MME

Stärkung des Compliance Teams

Das MME Compliance Team wird weiter ausgebaut: Wir freuen uns, dass Peter Henschel per 1. Februar 2016 als Managing Director die operative Leitung von MME Compliance übernimmt.

Steuerrulings

Bundesgericht stärkt Stellung der Kantone

Das Bundesgericht hat in zwei Fällen die Kompetenzen zwischen kantonalen Steuerbehörden und der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) klargestellt. Die Tendenz der Kantone, die Verantwortung an die ESTV zu delegieren, wird vom Bundesgericht nicht geschützt.

Iran Sanktionen

Geschäfte mit dem Iran, ist jetzt alles möglich?

Mit der revidierten Version der Iranverordnung hat der schweizerische Bundesrat am 17. Januar 2016 den Grundstein gelegt, um schweizerischen Unternehmen den Zugang zum iranischen Markt zu ermöglichen. Zwar bestehen weiterhin Restriktionen oder Bewilligungspflichten. Darüber hinaus müssen aber Schweizer Unternehmen die nach wie vor in Teilbereichen bestehenden US- sowie EU-Sanktionen beachten.

Compliance

Neue GwV-FINMA: Notwendige Anpassungen der Organisatorischen Richtlinien der Finanzintermediäre

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 1. Januar 2016 die totalrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA in Kraft gesetzt. Finanzintermediäre müssen ihre internen organisatorischen Konzepte zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung anpassen.

Compliance

Schweizerischer Bundesrat hebt Iransanktionen teilweise auf

Der Schweizerische Bundesrat hat auf den 17. Januar 2016 die Iransanktionen weitgehend aufgehoben. Folgende Massnahmen bleiben weiterhin in Kraft:

BEPS

Update betreffend Country-by-Country Reporting

Übersicht von Ländern, die per Ende 2015 Gesetzte erlassen haben, welche ein Country-by-Country (CbC) Reporting (und andere Transfer Pricing Offenlegungsvorschriften basierend auf Action 13 des BEPS Action Plans) vorsehen.

Unternehmenssteuern

Besteuerung von Unternehmen in der Schweiz

Unternehmen unterliegen in der Schweiz verschiedenen Steuerarten sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht in englischer Sprache.

M&A

Neue Meldepflichten für Aktionäre und GmbH-Gesellschafter

Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) sind im schweizerischen Obligationenrecht (OR) per 1. Juli 2015 neue Meldepflichten für Aktionäre und Gesellschafter von GmbH’s eingeführt worden. Die durch die neuen Meldepflichten erweiterte Transparenz bei juristischen Personen soll der Verhinderung von Geldwäscherei sowie der Steuertransparenz dienen.

Automatisierung

Selbstfahrende Autos: Zulässigkeit, Haftung und Datenschutz

Automatisierte Fahrzeuge fahren schon bald auch auf Schweizer Strassen. Diese selbstfahrenden Autos werfen aber noch etliche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Bereich der Zulässigkeit, der Haftung und des Datenschutzes.

Urheberrecht

Revision des Schweizer Urheberrechts: Bundesrat hat Vernehmlassung eröffnet

Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Unter anderem soll Internet-Piraterie besser bekämpft werden, ohne dass dabei aber die Nutzer solcher Angebote kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Bestimmungen an die neusten technologischen Entwicklungen angepasst. (Medienmitteilung des Bundesrats vom 11.12.2015)

Cyber Risk Versicherung

Wie können Cyber Risiken versichert werden?

Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl über das Internet führen zu immer häufigeren - und grösseren - Schäden. Das Management dieser Cyber Risiken gehört zu den zentralen Aufgaben der Führungsspitze. Nicht auszuschliessende Restrisiken können durch den Abschluss von Cyber Risiko Versicherungen auf Versicherer übertragen werden.

Deutsches Speditionsrecht

Rechtsunsicherheit im deutschen Speditionsrecht

In Deutschland sind die Verhandlungen über die gemeinsamen AGB der Verlader und der Spediteure in der Form der ADSp gescheitert. Nun droht ein Wettbewerb der AGB der Spediteure (neuer ADSp) mit den AGB der Verlader (DTLB).

Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung – neue Verordnung in Kraft seit 1. Januar 2016

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist in der Schweiz seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Nach längeren Diskussionen zwischen den Sozialpartnern hatte der Bundesrat auf den 1. Januar 2016 eine Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) in Kraft gesetzt.

Geschäftsgeheimnisse

Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Eine Anleitung

Geschäftsgeheimnisse stellen den Kern der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dar. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist somit für viele Unternehmen lebenswichtig. Unser Beitrag gibt einen Überblick zum bestehenden Schutzumfang und den zu ergreifenden Schutzmöglichkeiten für Know How und Geschäftsgeheimnisse in der EU und in der Schweiz.

Patentrecht

Kooperation MME mit Stump & Partner AG, Patentanwälte

MME und Stump & Partner AG, Patentanwälte, haben eine Kooperation im Bereich Patent- und Steuerrecht geschlossen. Patentanwalt dipl. Ing. ETH und lic. iur. Beat Stump ist als IP Tax Counsel mit MME assoziiert.

Tax Treaties

Aktuelle internationale Steuerabkommen

Eine aktuelle Übersicht internationaler Steuerabkommen der letzten zwei Monate zu den Themen Doppelbesteuerungsabkommen sowie Steuerinformationsabkommen.

Unternehmenssteuerreform III

Leitfaden für eine steuerliche Inputförderung von Forschung und Entwicklung

Der Bundesrat hat im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III neben der Einführung einer Patentbox auch eine aufwandseitige Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) vorgesehen. Vielmehr als die Patentbox stellt diese Massnahme den Verbleib von F&E-Tätigkeiten und der oft damit zusammenhängenden Produktion in der Schweiz sicher.

Iran Sanktionen

Lockerung der Iran-Sanktionen

Bern, 21.10.2015 - Der Bundesrat begrüsst die formelle Annahme des sog. Joint Comprehensive Plan of Action durch die E3/EU+3 und Iran am 18. Oktober 2015. Diese stellt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Nuklearabkommens dar. Der Bundesrat hat im Grundsatz beschlossen, die Sanktionen der Schweiz im Einklang mit der UNO und der EU zu lockern.

Social Media

Social Media und Recht für Unternehmen | Social Media im Arbeitsrecht

Social Media spielt in Unternehmen eine immer wichtigere Rolle. Sie eröffnen Arbeitgebern neue Möglichkeiten für Recruiting, Marketing und Werbung. Der Einsatz von Social Media am Arbeitsplatz birgt aber bekanntlich nicht nur Chancen für das Unternehmen, sondern auch Schwierigkeiten und Risiken, welche es zu meistern gilt.

Gaming

Neues Gesetz für alle Geldspiele: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2015 zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf für ein neues Geldspielgesetz verabschiedet, welches zukünftig an die Stelle des heutigen Lotteriegesetzes sowie des Glücksspielgesetzes treten soll. Inhaltlich übernimmt der Entwurf in weiten Teilen die heutige Regelungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Datenschutz

Datenexport in die USA erschwert - Safe Harbor nicht mehr sturmsicher. Was sind die Konsequenzen in der Schweiz?

In der digitalen Welt ist ein Sturm ausgebrochen. Mit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Thema Safe Harbor kommen Unternehmen, die Daten über den Atlantik exportieren in unsicheres Gewässer. Was gilt für die Schweiz? MME gibt Ihnen die notwendigen Navigationshilfen.

Unternehmenssteuerreform III

Besteuerung bei Verlagerung von Funktionen?

Der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgeschlagene Art. 61b E-DBG (Entwurf Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer) hat die Aufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht zum Inhalt.

BEPS

Schlussberichte des OECD-Projekts zu BEPS

Am 21./22. September 2015 wurden die Schlussberichte zu BEPS vom Fiskalkomitee der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) verabschiedet. Dem OECD-Rat wurden sie am 1. Oktober vorgelegt, am 5. Oktober erfolgte die Veröffentlichung.

Verwaltungsrat

Die neue Verantwortung des Verwaltungsrats für sich selbst

In der Schweiz trägt der Verwaltungsrat die in wesentlichen Teilen nicht delegierbare Gesamtverantwortung für das Unternehmen. Dieser Grundsatz ist in den letzten Jahren stark in das Bewusstsein der Aktionäre und der Öffentlichkeit gerückt.

Zivilprozess

Stolpersteine bei der Formulierung von Rechtsbegehren

Die Rechtsbegehren sind der Dreh- und Angelpunkt des Zivilprozesses. In seiner Präsentation für die Universität St.Gallen (Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis) und die Universität Luzern (Center for Conflict Resolution) zeigt Dr. Martin Eckert die Fallstricke aus der Sicht des Praktikers.

Kafi, Gipfeli & Checkliste

IT Security & Data Protection technisch und rechtlich im Griff

In einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft ist der sichere Umgang mit Daten eine Grundanforderung an jedes Unternehmen. Aber kennen Sie die Risiken und rechtlichen Vorgaben? Zusammen mit unserem technischen Kooperationspartner InfoGuard decken wir aktuelle Gefahren mit Live-Hacking auf und zeigen anhand eines praxisnahen Beispiels, wie Sie mit unseren "10 Goldenen Regeln" die Vorgaben im Unternehmen effizient umsetzen. Datume: 4. November 2015, 8:00 – 10:00 Uhr Ort: Kreuzstrasse 43, 8008 Zürich

E-Commerce

Paukenschlag des deutschen Zolls: Werden die Karten im grenzüberschreitenden E-Commerce neu gemischt?

Der deutsche Zoll mischt den grenzüberschreitenden Online-Handel auf. Schweizer Online-Shopper erhalten derzeit keine deutsche Mehrwertsteuer mehr für online bestellte Waren, die an grenznahen Paketstationen abgeholt werden.

Markenrecht

Neue Swissness Regeln treten am 1. Januar 2017 in Kraft

Am 2. September 2015 hat der Bundesrat die neue "Swissness"-Gesetzgebung verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die neuen "Swissness"-Kriterien stärken den Schutz der Herkunftsbezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes sowohl im Inland wie auch in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung im Ausland.

Steueramtshilfe

Änderung des Steueramtshilfegesetzes in Bezug auf gestohlene Daten

Der Bundesrat hat am 2. September 2015 die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) eröffnet.

E-Commerce

Einschränkung von Online-Sales in Distributionsverträgen

E-Commerce setzt sich immer mehr durch. Doch viele Produzenten - insbesondere von Luxusgüter - möchten ihren Wiederverkäufern im Online Verkauf ihrer Produkte einschränken. Wir prüfen, in welchem Umfang das Schweizerische Wettbewerbsrecht solche Einschränkungen zulässt.

IT-Security

Kooperation MME mit InfoGuard

MME und InfoGuard werden im Bereich Datenschutz (DSG) und Informationssicherheit zusammenarbeiten. Dies erlaubt es MME, nicht nur auf die (rechtlich) wunden Punkte und Risiken hinzuweisen, sondern den Kunden auch konkrete und mit vernünftigem Aufwand umsetzbare technische Lösungen aufzuzeigen. InfoGuard ist das führende Schweizer Unternehmen für Informationssicherheit.

Doppelbesteuerungsabkommen

DBA Schweiz-Liechtenstein

Am 10. Juli 2015 unterzeichnete die Schweiz und Liechtenstein ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA).

Domainnamen

.swiss – die Internetadresse für Schweizer Organisationen

.swiss ist die neue Internet Domain, welche ausschliesslich Organisationen zur Verfügung steht, die einen Bezug zur Schweiz aufweisen. Die .swiss Domain wird ab Herbst 2015 verfügbar sein. Markeninhaber können bereits bevor die Domain öffentlich zugänglich gemacht wird, registrieren.

GwV-FINMA

FINMA veröffentlicht totalrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt am 1. Januar 2016 die totalrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA in Kraft. Die Revision trägt sowohl dem revidierten Geldwäschereigesetz als auch den angepassten internationalen Standards Rechnung. Sie nimmt zudem Erkenntnisse aus der Aufsichtspraxis und neuere Marktentwicklungen auf.

Verwaltungsratsforum 2015

Standort Schweiz: Herausforderungen für den Verwaltungsrat

Das Verwaltungsratsforum 2015 wird am 12. November 2015 von 13.30 – 19.00 (mit anschliessendem Apéro riche) im Zurich Development Center, Zürich stattfinden.

Unternehmenssteuerreform III

Best Practice für eine steuerliche Inputförderung von F&E in der Schweiz

Der Bundesrat hat in der Botschaft zur USR3 neben der Patentbox auch die aufwandseitige F&E&I-Förderung als Massnahme vorgeschlagen. Die von MME erarbeitet Machbarkeitsstudie stellt die Best Practice für eine solche steuerliche Inputförderung von F&E in der Schweiz dar.

Haager System

Internationale Design Registrierung für USA und Japan

Seit Mai 2015 können auch für die USA und Japan Designs über das haben Haager System hinterlegt werden. Die beiden Ländern haben die Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (Haager Musterabkommen) ratifiziert.

Bitcoin

Keine Mehrwertsteuer auf Bitcoin Transfer

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat auf formelles Ersuchen einiger Bitcoin-Unternehmen bestätigt, dass die digitale Währung mehrwertsteuerlich gleich zu behandeln ist wie der Schweizer Franken oder Geld in ausländischer Währung. Das heisst der Handel mit Bitcoins stellt im Rahmen der Mehrwertsteuer weder eine Lieferung noch eine Dienstleistung dar, sondern vielmehr ein Zahlungsmittel, und ist somit mehrwertsteuerbefreit gemäss Art. 21 Abs. 2 MWSTG.

Informationsaustausch

Im Dschungel des Informationsaustausches

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Automatischen Informationsaustausch eröffnet. In Steuersachen gilt also bald die volle Transparenz. Strukturen sollten also offen und nach wirtschaftlichen Kriterien gestaltet werden. Das schliesst eine steuerliche Optimierung nicht aus.

Intellectual property

Intellectual Property in Switzerland – the Basics

Intellectual property ("IP" or "IPR") protects applications of ideas and information that are of commercial value. Intellectual property rights thus grant to their owner certain exclusive rights to a variety of intangible assets, i.e. musical, literary or artistic works and software; inventions; signs, labels, etc.

Distribution

Selling in Switzerland – the Basics

The most important channels of selling in Switzerland are local agents or distributors. Foreign companies may also market their products and services through employed sales persons, local branches or local subsidiaries. The different channels are subject to different legal frameworks.

Unternehmenssteuerreform III

Steuerliche Förderung von F&E in der Schweiz

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III schlägt der Bundesrat die Einführung einer steuerlichen Förderung von F&E vor - und zwar sowohl eine Input- wie auch eine Outputförderung. Relevante Informationen dazu finden Sie auf unserer Themenseite.

Internationales Steuerrecht

Strafbefreiende Selbstanzeige

Selbstanzeigen liegen im Trend. Hierzu haben unter anderem Steuerhinterziehungsverfahren gegen berühmte Persönlichkeiten sowie der Ankauf von Steuer-CDs im Nachbarland Deutschland oder die sog. Swissleaks-Enthüllungen beigetragen, welche zu Diskussionen über die Steuermoral geführt haben. Der Beitrag stellt die seit 1. Januar 2015 in Deutschland geltenden erschwerten Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige dar.

Internationales Steuerrecht

Automatischer Austausch von Informationen

Die Schweiz und die EU haben am 27. Mai 2015 das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet („AIA-Abkommen“). Ab 1. Januar 2018 werden demnach Kontodaten gegenseitig ausgetauscht.

Unternehmenssteuerreform III

Zukunftsmodell statt Plan B

Die international akzeptierte Inputförderung entpuppt sich für die Unternehmenssteuerreform III als Retterin in der Not. Sie wird längerfristig positive Wirkung zeitigen, da mit dieser Massnahme für die Volkswirtschaft unter dem Strich ein Nettovorteil übrig bleiben wird. Hohe Innovationsneigung führt zu mehr Arbeitsplätzen, höheren Produktionsniveaus und höheren Pro-Kopf-Einkommen.

Unternehmenssteuerreform III

Bundesrat bestimmt Eckwerte

An seiner Sitzung vom 1. April hat der Bundesrat vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) Kenntnis genommen und gestützt darauf weitere Eckwerte bestimmt. Bis im Juni 2015 sollt die Botschaft an das Parlament ausgearbeitet werden.

MME

Wir wachsen weiter

Wir freuen uns, zwei neue Tax Partner in unseren Reihen begrüssen zu können: Thomas Linder und Christoph Rechsteiner, beide dipl. Steuerexperten mit langjähriger Berufserfahrung, ergänzen das bestehende Tax Team um Dr. Samuel Bussmann und Andreas Müller auf den 1. April 2015.

Standortattraktivität

Regionalpolitische Steuerbefreiungen

Neben den Steuerprivilegien auf kantonaler Ebene können in der Schweiz zur Erhöhung der Standortattraktivität basierend auf dem Bundesgesetz über Regionalpolitik (RPG) auch Steuererleichterungen an Unternehmungen gewährt werden.

Erbrecht

Eine liberale Erbrechtsreform

Die anstehende Reform des Erbrechts muss die gesellschaftliche Realität nachvollziehen - nötig ist mehr Gestaltungsfreiheit in der Nachlassplanung.

Arbitration

Arbitrator Consultants

International commercial arbitrations are often complex and of a technical nature. Ensuring that arbitral tribunals have, or acquire, the necessary technical or commercial know-how is a challenge - for the parties as well as for the arbitrators.

IT / Datenschutz

Datenbearbeitung durch Dritte

In IT-Verträgen mit Dritten (Outsourcing, Cloud Computing, etc.) sind griffige Datenschutzklauseln eine Selbstverständlichkeit. Wie stellen Sie sicher, dass Sie sich als Auftraggeber gesetzeskonform verhalten?

MME

1 für alles.

Legal | Tax | Compliance: Drei Bereiche, die in einem sich stetig verändernden internationalen Wirtschaftsumfeld laufend an Bedeutung gewinnen.

MME

Neue Tax Partner

Wir freuen uns, zwei neue Partner aus dem Bereich «Tax» in unseren Reihen zu begrüssen: Mit Dr. Samuel Bussmann und Andreas Müller, beide dipl. Steuerexperten, konnten wir zwei Kollegen mit besten Fachkenntnissen und internationaler Erfahrung gewinnen.

MME

Integriertes Know-how

MME bietet integrierte Dienstleistungen in den Bereichen Legal | Tax | Compliance.

Ausländerrecht

Swiss Working Permits

Swiss immigration law is undergoing a process of constant change. With respect to worker's mobility, the situation on the Swiss labour market has significantly altered during the last ten years

Logistik / Transport

Schadensmanagement bei Transportschäden

Bei einem Transportschaden muss schnell reagiert werden: Beweise sichern, Vertrags- und Ansprechpartner und die Versicherung informieren. Zur Sicherung der eigenen Rechtsposition sollte sich jeder Unternehmer bereits im Voraus informieren, welche Massnahmen zu ergreifen sind.

Arbeitsrecht

Wie viel Euro ist erlaubt?

After the Swiss National Bank's decision of last January, particularly Employers producing their goods in Switzerland.

Unternehmenssteuerreform III

Tonnage Tax

Behebung von Wettbewerbsnachteilen der Schweiz. Eine geeignete Massnahme im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III. Die Bedeutung der Tonnage Tax sowie

Company Formation

Company Formation: A Practical Global Guide

Company Formation: A Practical Global Guide, Third Edition is an updated and expanded edition of this popular title on how to set up a company in a wide range of jurisdictions.

Versicherungsrecht

Courtagenzahlungen an Versicherungsbroker

In Bezug auf Versicherungen und Versicherungsbroker stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung zu den Retrozessionen ebenfalls auf die Zahlung von Courtagen im Versicherungsgeschäft Anwendung findet.

Erbrecht

Begünstigung des überlebenden Ehegatten im Ehevertrag

Das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Verhältnisse und Ansprüche der Ehegatten während und bei der Auflösung ihrer Ehe.

IP Recht

Last Call for Adjustments to Licensing Agreements

Technology and IP-driven companies doing business in the EU should be aware that the European Commission enacted stricter rules on technology transfer agreements

Erbrecht

Willensvollstrecker

Im «Sandwich» zwischen Erblasser und Erben? Als Willensvollstrecker kann jede handlungsfähige Person eingesetzt werden. Je nach Komplexität des Nachlasses empfiehlt es sich, eine Fachperson als Willensvollstrecker vorzusehen.

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