Magazin

ESG

«Green Public Procurement» / Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts

Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Seine Grundlagen findet es im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), das auf Ebene Bund durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die zugehörige Verordnung sowie von den Kantonen durch die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen umgesetzt wird, sowie im bilateralen Abkommen mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens. Aufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des GPA sind Anpassungen im nationalen Recht erforderlich. Gleichzeitig sollen die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander inhaltlich soweit möglich und sinnvoll angeglichen werden.

Arbeits- und Ausländerrecht

Nach der gescheiterten Whistleblowing-Vorlage. Was nun?

Whistleblower, also Arbeitnehmer, die aus ethischen Gründen oder aus Pflichtgefühl auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, setzen sich insbesondere dem Risiko strafrechtlicher Sanktionen oder im Falle einer andauernden Beschäftigung im Betrieb einer Kündigung oder anderen Repressalien aus. Dieser Magazinbeitrag beleuchtet die geltenden arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte in Bezug auf die Meldung von Missständen am Arbeitsplatz und deren Untersuchung.

Steuerrecht

DAC 6 – Überblick

Mit der DAC 6 hat die Europäische Union (EU) sich zum Ziel gesetzt potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle zu verhindern. Dabei trifft die Meldepflicht vor allem sogenannte, in der EU ansässige, Intermediäre. Gleichwohl können auch Schweizer Unternehmen von der Meldepflicht betroffen sein.

OECD

Das OECD Mediationsverfahren als Alternative zur teuren Konzernhaftungsklage

In der Diskussion um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) geht vergessen, dass es für Opfer im Ausland in der Schweiz bereits heute eine staatliche Alternative zu teuren Haftungsklagen gibt. Umwelt- oder Menschenrechtsorganisationen oder Einzelpersonen können gegen Schweizer Konzerne beim Nationalen Kontaktpunkt beim SECO eine Beschwerde (Eingabe) einreichen. Grundlage sind Verstösse gegen die OECD-Leitsätze (CSR) für multinationale Unternehmen.

Arbeitsgesetz

Überstunden und Überzeit: Was gilt?

Ein Überblick zum Thema Überstunden und Überzeit. Der Fokus liegt auf der Analyse der jüngsten Rechtsprechung in Bezug auf leitende Angestellte.

Blockchain

Neues Schweizer DLT-Handelssystem

Wie kürzlich berichtet, hat das Schweizer Parlament in der Herbstsession das neue DLT-Gesetz (Bundesgesetz über die Anpassung des Bundesrechts an die Entwicklung der verteilten Ledger-Technologie) verabschiedet. Gestern wurde die zugehörige Mantelverordnung publiziert und in die Vernehmlassung gegeben. Die Inkraftsetzung der Gesetzes- und Verordnungsänderungen soll voraussichtlich per 1. August 2021 erfolgen. Für viele Marktteilnehmer die wichtigste Neuerung, welche das DLT-Gesetz mit sich bringt, ist die Einführung des DLT-Handelssystems, einer neuen Lizenzform für Handelsplätze für Security Token und andere digitale Vermögenswerte.

Zoll

Das europäische Projekt ICS2 (Import Control System)

Was ist ICS2? ICS2 steht für Import Control System 2, auf Deutsch Einfuhrkontrollsystem 2. ICS 2 ist ein Fracht-Vorabinformationssystem. Über dieses System werden über sämtliche in den gemeinsamen Sicherheitsraum der Schweiz, der EU und Norwegen eingeführten Waren bereits Daten erhoben, bevor diese die Aussengrenze des Sicherheitsraums erreichen.

ePrivacy

Zulässigkeit von Cookies: Anforderungen an die Einwilligung im «Online-Tracking»

Der Einsatz von Cookies auf Webseiten ist mit Risiken verbunden. Die Datenschutzbehörden haben die Schraube angezogen. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Online-Trackings. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die neueste Sichtweise zur Einwilligung im Online-Tracking.

Exportkontrolle

China - Zusätzliches Exportkontrollregime und dessen Auswirkungen

Ein zusätzliches Exportkontrollregime wird folgen - China und die Auswirkungen seiner neuen Exportkontrollgesetze auf Schweizer Unternehmen

Tax

Anpassungen bei Mitarbeiterbeteiligungen

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) passt die Regeln der Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligungen an. Dies soll vor allem den Start-up’s entgegenkommen. Zentrales Element der Änderungen sind die sogenannten Gründeraktien.

Schiedsgerichtsrecht

Revidierte ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021

Der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) hat seine neuen Schiedsgerichtsregeln vorgestellt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten werden. Die angepassten Regeln sind ein weiterer Schritt hin zu mehr Effizienz, Flexibilität und Transparenz und machen die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit sowohl für grosse, komplexe Schiedsverfahren als auch für kleine Fälle noch attraktiver.

Blockchain

Regulierung von Verwahrungslösungen für Virtual Assets nach Schweizer Recht

Wenn DLT Service Provider Wallet-Lösungen für Virtual Assets programmieren oder eine bestehende Lösung in ihr Angebot einbauen, so hat die Klassifizierung der Wallet-Lösung einen entscheidenden Einfluss auf die Regulierung nach Schweizer Recht.

Fintech | DLT

Regulatorische Übersicht für digitale Plattformen

Im Zuge der Digitalisierung bieten immer mehr Finanzdienstleister einfache und leicht zugängliche Investmentplattformen an, welche jederzeit mittels App auf dem Mobiltelefon bedient werden können. Nach erfolgreicher Registration und Verifizierung können Kunden über diese Plattformen bereits mit geringen Investitionssummen ein Portfolio einrichten. Ziel dieser Angebote ist es die Vermögensverwaltung auch für kleine Vermögen zu ermöglichen und damit neue Marktsegmente zu erschliessen.

ESG | Klimarecht

ESG: Schweiz schliesst Klima-Abkommen mit internationalem «Pioniercharakter»

An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Peru genehmigt. Damit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um CO2-Emissionen der Schweiz über Projekte in Peru zu kompensieren.

COVID-19

COVID-19-Ausnahmebestimmungen des Zivilprozess- und Insolvenzrechts

In der Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen nicht zu verlängern. Gleichzeitig setzte er aber die vom Parlament im Rahmen der Aktienrechtsrevision beschlossene mögliche Verlängerung der provisorischen Nachlassstundung bereits auf den 20. Oktober 2020 in Kraft. Zudem wurde der Geltungsbereich der COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht bis am 31. Dezember 2021 verlängert. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der vorübergehend geltenden COVID-19-Ausnahmebestimmungen.

Internationales Steuerrecht

DAC 6 – Meldepflicht schon erfüllt?

Um potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle verhindern zu können, hat die Europäische Union (EU) mit der DAC 6 die Transparenz- und Offenlegungspflichten für aggressive grenzüberschreitende Steuergestaltungen verschärft. Die Mitteilungspflicht kann auch in der Schweiz ansässigen Personen bzw. Unternehmen betreffen, die Transaktionen mit EU-Mitgliedsstaaten haben. Die Nichtbefolgung der Meldepflicht führt zu teilweise erheblichen Sanktionen.

Schiedsgerichtsrecht

Revidierte LCIA-Schiedsgerichtsordnung 2020: Bereit für die neue Normalität?

Die neuen LCIA-Regeln sind die ersten aktualisierten Regeln einer grossen Schiedsgerichtsinstitution nach dem Ausbruch der globalen COVID-19-Pandemie. Dies ermöglichte es der LCIA, eine Reihe aktuelle und wichtige Themen aufzunehmen. Heisst das also, dass die neuen LCIA-Regeln für die "neue Normalität" bereit sind?

Hochseeschifffahrt

Fahnenflucht

Lesen Sie hier den aktuellen Artikel über Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge und deren Problemlösung betreffend "Blacklisting".

Digital Economy

Wann qualifizieren Virtual Assets als Finanzinstrumente im Sinne des FIDLEG?

Mit dem Aufkommen sogenannter Virtual Assets stellt sich vermehrt die Frage, wie solche Vermögenswerte und der Umgang mit diesen regulatorisch zu qualifizieren ist. Diese Diskussion ist insbesondere aktuell mit Blick auf das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene FIDLEG und die zentrale Frage, ob und wann Virtual Assets als Finanzinstrumente qualifizieren.

FIDLEG/FINIG

Mediation und Ombudsstelle unter FIDLEG

Das Finanzdienstleistungsgesetz («FIDLEG») ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Das FIDLEG sieht vor, dass Kunden für sämtliche Streitigkeiten über Rechtsansprüche zwischen Kunden und Finanzdienstleister ein Vermittlungsverfahren bei einer staatlich anerkannten Ombudsstelle in Anspruch nehmen können. Zu diesem Zweck müssen sich die Finanzdienstleister einer Ombudsstelle anschliessen. Ziel des Vermittlungsverfahrens ist es, die aussergerichtliche Streitbeilegung zu fördern und dadurch langwierige Prozesse zu vermeiden. Dies soll auch zu einer Verminderung der Prozesskostenrisiken führen.

Blockchain

Schweizer Parlament genehmigt neues DLT Gesetz

Am vergangenen Freitag genehmigte das Schweizer Parlament die neuen Verordnungen für Blockchain and Distributed Ledger Technology (DLT Framework). Damit hat die Schweiz einen weiteren Schritt unternommen, um eine zentrale Jurisdiktion für FinTech-, Blockchain- und DLT-Technologien und entsprechende Projekte zu bleiben. Dieses neue DLT-Framework liefert fortschrittliche regulatorische Lösungen und spezifische Änderungen in Schlüsselbereichen und wird voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten.

Stiftung

Schweizer Stiftung: Vom Mauerblümchen zum Überflieger

Die Schweizer Stiftung mag für Manche etwas «altbacken» und «unmodern» wirken. Ein Blick auf die Stiftungslandschaft zeigt aber ein ganz anderes Bild. Seit 2000 sind 51.8 % aller Schweizer Stiftungen errichtet worden (Quelle: Der Schweizer Stiftungsreport, Band 21, S 6). Diese Dynamik wird sich fortsetzen und die Gründe dafür sind so unterschiedlich wie die vielfältigen Einsatzgebiete der Schweizer Stiftung.

Digitalisierung

Die Durchführung der Generalversammlung im virtuellen Raum

Seit über zehn Jahren wird die Aktienrechtsrevision diskutiert und damit auch die Einführung der virtuellen Generalversammlung.

FIDLEG/FINIG

Robo-Advisor – regulatorische Hürden beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Finanzdienstleistungen

Im Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft stand bislang die persönliche Beratung durch den Finanzdienstleister im Vordergrund. Im Zuge der omnipräsenten Digitalisierung erlebt auch dieser Bereich gerade den Anbeginn eines neuen Zeitalters. Banken, Effektenhändler, Vermögensverwalter, Anlageberater und aber auch Software-Entwickler, oftmals Start-ups, bieten ihren Kunden vermehrt durch künstliche Intelligenz gesteuerte Dienstleistungen an.

Blockchain

Parlament ebnet den Weg für Blockchain Technologie

Die Schweiz soll sich als Standort für Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Gesetzesänderungen zugestimmt, die die Rahmenbedingungen für diese Industrie verbessern sollen.

Internationales Steuerrecht

Transfer Pricing bei komplexen Geschäftsmodellen

Die Geschäftsmodelle bei multinationalen Unternehmen (MNU) werden immer komplexer und die Leistungserstellungsprozesse werden immer globaler, integrierter und digitaler. Dies stellt sowohl die Steuerbehörden als auch die MNU vor große Herausforderungen.

DSGVO / DSG

Zukunft der Übertragung von Personendaten von den EU / der Schweiz in die USA (und andere Drittländer)

Nach dem viel beachteten und wegweisenden Schrems II Entscheid des EuGH zieht der EDÖB nach. Gestützt auf den genannten Entscheid hält er fest, dass der Privacy Shield CH –USA kein adäquates Datenschutzniveau bietet. Nachfolgend finden Sie unsere Empfehlungen an Unternehmen, die Personendaten in die USA transferieren.

Bauwerkvertrag

Überarbeitung des Bauvertragsrechts: mehr Schutz für den Bauherrn und Käufer

Der Bundesrat eröffnete Ende August 2020 die Vernehmlassung zur Überarbeitung des Bauvertragsrechts. In dieser Vorlage soll der Schutz der Bauherren gestärkt werden, unter gleichzeitiger Wahrung der Stellung der Bauunternehmen.

Stempelsteuer

Ein Jahr später - Wie wurde der Stempelsteuerentscheid umgesetzt

Vor etwas mehr als einem Jahr veröffentlichte das Bundesgericht den Grundsatzentscheid über die Dokumentation von Gegenparteien für die Zwecke der schweizerischen Stempelsteuer. Wie haben die Marktteilnehmer diesen Entscheid in der Praxis umgesetzt? Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

AML / CTF

Spotlight Travel Rule: Der ehrgeizige Ansatz der Schweiz

Die ehrgeizigen Pläne der FINMA, Transparenz in den Kampf gegen Geldwäscherei zu bringen, sind mit erheblichen Herausforderungen verbunden.

Epidemie

FAQs: Covid 19 und Quarantäne

Die mit dem Coronavirus zusammenhängende Quarantänepflicht stellt Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer vor Herausforderungen und wirft Fragen auf. Wir beantworten die drängendsten arbeitsrechtlichen Fragen.

Compliance

Regulatory Compliance

Möchten Sie sich mit einem Klick einen Überblick über die Risikobewertung eines bestimmten Landes verschaffen können? Zusammen mit KYC Spider publiziert MME regelmässig eine aktuelle Länderrisikoliste.

Erbrecht

Digitaler Nachlass – Wie Kryptowährungen nicht verloren gehen

Die Digitalisierung wirkt sich auf das Erbrecht aus. Während früher Bankvermögen und Wertschriften hinterlassen wurden, besteht ein Nachlass heute auch aus Krypto-Vermögenswerten wie Bitcoin oder Ether. Wie und an wen werden Kryptowährungen vererbt? Wie kann der Zugang der Erben zu den Kryptowährungen sichergestellt werden? Was passiert mit Kryptowährungen im Falle einer Urteilsunfähigkeit?

Grundstückgewinnsteuer

Grundstückgewinnsteuer bei gemischten Schenkungen im Kanton Zug

Im Kanton Zug ist die Grundstückgewinnsteuer auch bei gemischten Schenkungen vollständig aufzuschieben. Weiter wird festgestellt, dass ein Steueraufschub stets für die gesamte Grundstücksübertragung gelten muss. Der Begriff «gemischte Schenkung» wurde vom Verwaltungsgericht im Sinne einer Praxisfestlegung definiert.

Finanzdienstleistungen

Übersicht zu den Bewilligungen/Lizenzen nach FINIG

Das seit dem 1. Januar 2020 in Kraft getretene Finanzinstitutsgesetz («FINIG») regelt neu die Bewilligungsvoraussetzungen und die weiteren organisatorischen Anforderungen für Finanzinstitute, welche gewerbsmässig Vermögenswerte (u.a. Virtual Assets) von Drittpersonen anlegen und verwalten. Eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen, wer betroffen ist und welche praktischen Fragen sich stellen.

Blockchain

Das Basisinformationsblatt – der Prospekt für Privatkunden

Die Informationspflichten, welche mit der Einführung des Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG in Anlehnung an die europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID II umgesetzt wurden, umfassen neben dem Prospekt neu das sogenannte Basisinformationsblatt BIB. Während der Prospekt eine umfassende Darlegung zu Emittenten und Effekten verlangt, dient das BIB unmittelbar der Aufklärung von Privatkundinnen und Privatkunden über angebotene Finanzinstrumente. Der nachfolgende Beitrag soll Sinn und Zweck des BIB für Finanzinstrumente näherbringen sowie darauf eingehen, ob und inwiefern Token in den Anwendungsbereich des BIB fallen bzw. ob «crypto-spezifische» Ausnahmen für das BIB bestehen.

Zoll

Jachten zur See unter der Schweizer Flagge – eine reine Spielerei?

Die Bedingungen für die Registrierung von Jachten zur See unter der Schweizer Flagge sind streng. Die Registrierung ist Schweizer Bürgern vor-behalten und die kommerzielle Nutzung (Chartern) ist verboten. Eine in der Schweiz registrierte Jacht zur See wird in EU-Gewässern nicht als EU-Jacht anerkannt, was zu Zollschwierigkeiten führen kann. Wir zeigen auf, was die Voraussetzungen für die Registrierung von Jachten zur See sind und unter welchen Umständen die Schweizer Flagge am Heck einer Jacht zur See nicht nur schön, sondern auch sinnvoll ist.

M&A

Earn-Out beim Unternehmenskauf

Earn-Outs als bewährtes Hilfsmittel zur Überbrückung von unterschiedlichen Preisvorstellungen beim Unternehmenskauf.

Incoterms

Die Krux der Abholklausel «Ex Works» aus Sicht der Exportkontrolle

Die Verwendung von internationalen Handelsklauseln wie Incoterms® 2020 bietet den Parteien eines internationalen Handelsgeschäfts eine standardisierte Abwicklung ihres Vertragsverhältnisses.

Events

MME Bike Event 2020

Am 6. Juli sind wir beim legendären MME Bike Event mit Race um den Zugersee durchgestartet. Es war ein hart umkämpfter Wettkampf und das Bier danach war wohlverdient.

Datenschutz

Das Ende des EU-US Privacy Shield

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die EU-US-Datenschutzvereinbarung «EU-US Privacy Shield» gekippt. Hintergrund des Entscheids ist eine Beschwerde des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems. Dieser hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Die Beschwerde wurde damit begründet, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen, ohne dass sich betroffene Personen dagegen wehren könnten.

ESG

Leitfaden für den Einbezug von ESG-Kriterien

Die Schweizerische Bankiervereinigung („SBVg“) hat diesen Juni ihr Grundsatzpapier zu Sustainable Finance veröffentlicht und erkennt darin die Notwendigkeit der Bewusstseinsförderung von Nachhaltigkeitsthemen im Rahmen von Finanzdienstleistungen. Privatkunden können mit ihren Investments aus einer ESG-Perspektive einen negativen oder aber einen gezielt positiven Fussabdruck hinterlassen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Branchenorganisation hat die SBVg nun einen Leitfaden für den Einbezug von ESG-Kriterien in den Beratungsprozess für Privatkunden veröffentlicht.

Kryptowährungen

An der Peripherie: Risiken der Finanzkriminalität im Cryptocurrency Mining

Lesen Sie hier den aktuellen Beitrag zu Cryptocurrency Mining und dessen Risikominderung.

FIDLEG

Gleicher Zweck, unterschiedliche Herangehensweise: die Prospektpflicht nach FIDLEG

Während die Prospektpflicht kein Novum darstellt und bereits in Art. 652a aOR geregelt war, erfährt sie seit Jahresbeginn mit Inkrafttreten des Finanzdienstleistungsgesetzes FIDLEG (Art. 35 ff.) und seiner Ausführungsverordnung FIDLEV eine vertiefte, einheitliche Regelung, nicht zuletzt auch hinsichtlich damit einhergehender Haftungsbestimmungen.

Revision IPRG

Die Schweiz revidiert ihr Schiedsgerichtsrecht für internationale Verfahren

Am 19. Juni 2020 hat das Schweizer Parlament die Revision des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das das internationale Privatrecht (IPRG) verabschiedet, die voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten wird. Die Revision modernisiert und präzisiert die Bestimmungen punktuell, bewahrt dabei aber die Prägnanz und Flexibilität, die das Schiedsgerichtsrecht der Schweiz für internationale Verfahren so erfolgreich gemacht haben. Einerseits werden zentrale Elemente der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in das Gesetz überführt. Andererseits wird die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes weiter verbessert und die Parteiautonomie gestärkt.

Tonga tritt dem New Yorker Übereinkommen bei

Am 12. Juni 2020 ist das Königreich Tonga als 164. Land dem New Yorker Übereinkommen beigetreten. Das New Yorker Übereinkommen wird für das Königreich Tonga am 10. September 2020 in Kraft treten.

Compliance

GwG Compliance für virtuelle Assets in der Schweiz

Virtuelle Assets sind gemäss der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) eine elektronische Darstellung eines Wertes, den man im Internet handeln und als Zahlungsmittel für reale Güter verwenden kann. Damit ist ein virtuelles Asset ein digitaler Code und entspricht in der Regel keinem physischen Gegenstück mit Ausnahme der Asset backed Token.

Unlauterer Wettbewerb

Zwingende Angabe einer E-Mailadresse im elektronischen Geschäftsverkehr

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verlangt für den elektronischen (Online)Geschäftsverkehr klare und vollständige Angabe von Identität und Kontaktadresse, einschliesslich derjenigen der elektronischen Post (Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziff. 1 UWG). Die schweizerische Lauterkeitskommission SLK erachtete dafür bisher die Aufschaltung eines Kontaktformulars als rechtsgenüglich. Das Handelsgericht Zürich hat nun in seinem neusten Entscheid HG17014-O diese Praxis verworfen: wer nur ein Kontaktformular aufschaltet erfüllt die genannten lauterkeitsrechtlichen Voraussetzungen nicht. Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – dazu noch nicht geäussert.

Digital Tax

Keine Änderungen im Steuerrecht hinsichtlich DLT/Blockchain

Der Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements kommt zum Schluss, dass das Steuergesetz hinsichtlich der Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie keiner Änderung bedarf.

Epidemie

Coronavirus – Woran ist aus arbeitsrechtlicher Sicht zu denken?

Die Zahl der Corona-Neuansteckungen ist inmitten der zweiten Welle immer noch sehr hoch – auch wenn die Tendenzen wieder eher leicht rückläufig sind. Die Pandemie sollte gleichseits für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Anlass genommen werden, sich ihre Rechte und Pflichten in Erinnerung zu rufen. Das Coronavirus übertrifft in seinen Auswirkungen auf das öffentliche Leben bei weitem vergangene pandemieähnliche Situationen. Wie Arbeitsgerichte die verschiedenen Fragen beurteilen, welche sich allenfalls aus dieser Pandemie ergeben, kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Doch das schweizerische Arbeitsrecht bietet bereits jetzt viele Antworten. Die wichtigsten finden Sie in diesem Magazinbeitrag.

Gesellschaftsrecht

Aktienrechtsrevision im Ziel

Am 19. Juni 2020 verabschiedete das Parlament nach jahrzehntelangen Vorarbeiten die «grosse» Aktienrechtsrevision. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst dargestellt.

Listings

Auszeichnung von Handelsblatt

Das Handelsblatt hat MME die Auszeichnung "Beste Anwälte der Schweiz 2020" für sechs Rechtsgebiete verliehen.

Exportkontrolle

Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua: Bundesrat erlässt gezielte Sanktionen

Der Bundesrat hat Zwangsmassnahmen im Zusammenhang mit der Situation in Nicaragua erlassen. Damit schliesst sich die Schweiz Sanktionen an, welche die EU aufgrund der anhaltenden Beeinträchtigung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua erlassen hat.

Online Services

Registrierung von generic Top Level Domains

Die ICANN ermöglicht die Registrierung marken- oder unternehmensspezifischer generic Top Level Domains ("gTLD") zur Förderung der Corporate Identity im Online-Bereich. Der hierfür zu bewältigende Registrierungsprozess sollte nicht unterschätzt werden und wird in diesem Magazinbeitrag genauer erläutert. Zudem wird vermittelt, welche Schritte Unternehmen bereits zum heutigen Zeitpunkt, vor Öffnung des nächsten Bewerbungsfensters, bewältigen können um ein reibungsloses Bewerbungsverfahren zu ermöglichen. Seien Sie startklar mit MME!

Aktienbuch

Wegleitung zur Führung des Aktienbuchs

Lieber Verwaltungsrat, kennen und führen Sie das Aktienbuch ihrer Firma oder haben Sie sich bereits strafbar gemacht? Lesen Sie nachfolgende Wegleitung zur korrekten Führung des Aktienbuchs nach neuer Praxis.

Compliance

Fünf Gründe für die Auslagerung von (GwG) Compliance-Aufgaben

Mit der Einführung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) und des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) mit den gesetzesausführenden Verordnungen FINIV, AOV und FIDLEV und der damit einhergehenden Anpassung anderer Erlasse zum 1. Januar 2020 erreicht die Regulierung der Finanzdienstleistungen in der Schweiz eine weitere Stufe. Die Anforderungen auf die Bewilligungsfähigkeit, Aufsicht, Organisation und interne Kontrolle des vorschriftsgemässen Verhaltens von Finanzinstituten werden erhöht oder neuen Regeln unterstellt.

Erbrecht

Bedeutung des Europäischen Nachlasszeugnisses ("ENZ")

Lesen Sie hier den aktuellen Beitrag zur Bedeutung des Europäischen Nachlasszeugnisses ("ENZ").

Blockchain

WIPO PROOF

Die WIPO führt einen neuen Geschäftsdienst ein, welcher den Nachweis über die Existenz von geistigem Eigentum ermöglicht.

Meldepflicht

Meldepflicht des Aktionärs – Verfügen Sie noch über Ihre Stimmrechte?

Namenaktionäre, die Beteiligungsrechte halten oder erwerben und dadurch den Grenzwert von 25 Prozent an Stimmrechts- oder Kapitalanteilen erreichen oder überschreiten, müssen eine Meldepflicht erfüllen.

Cloud-Computing

Fragen und Antworten zu Cloud-Computing Verträgen in der Schweiz

Cloud-Computing-Verträge können sich auf die Verarbeitung von in der Cloud befindlichen Daten beziehen oder als Verträge der SaaS-Kategorie angesehen werden, die den Online-Betrieb von Anwendungen aller Art umfassen, darunter immer mehr Programme zur Planung von Unternehmensressourcen, Lieferketten- und Logistikmanagement, Anlagenverwaltung und Anlagenwartung, Workflow-Management, Personalwesen, CRM etc.

Schifffahrtsindustrie

Rohstoffhandel und Schifffahrtsindustrie im Fokus von US Sanktionen

Die USA nehmen in der Bekämpfung illegaler Handelstransaktionen und Sanktionsumgehungen konkrete Geschäftspraktiken des Rohstoffhandels und die Schifffahrt ins Visier.

Steuern

Private Steuerplanung - Darlehen

Das Bundesgericht weitet die für Obligationen geltenden steuerlichen Grundsätze auf (Einzel-) Darlehen aus. Marchzinsen (intérêts courus) bei (Einzel-)Darlehen ohne überwiegende Einmalverzinsung im Privatvermögen qualifizieren als steuerfreien Kapitalgewinn.

Compliance

Wie GWG Risiken vermindert werden können

Geldwäscherei ist kein Kavaliersdelikt: es ermöglicht kriminellen Personen und Organisationen Gelder, welche aus Verbrechen (Vortat) stammen, zu verstecken. In der Regel wird vor allem der Finanzmarkt oder andere Unternehmen dafür missbraucht, die inkriminierten Gelder zu platzieren, zu verschleiern und anschliessend wieder in das Finanzsystem zu integrieren.

Finanzdiensleistung

FIDLEG/FINIG auf den Punkt gebracht – Änderungen für Finanzdienstleister

Änderungen für Anbieter von Finanzdienstleistungen mit besonderem Augenmerk auf FinTech Business Modelle (Beitragsserie)

Blockchain

Webinar - DAOs und Stiftungen

Sehen Sie sich das Webinar von MME mit Blockchain-Autor/Investor William Mougayar (The Business Blockchain) und dem Smart Contract Entwickler Sebastian Bürgel (HOPR Network) an, um die rechtlichen und regulatorischen Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung des Schweizer Verbandsmodells für Blockchain-Projekte und Organisationen zu diskutieren.

Gesellschaftsrecht

Anleitung zum Aktienbuch

Haben Sie noch kein Aktienbuch oder wollen Sie überprüfen, ob Ihr Aktienbuch nach den heute aktuellen Standards und gesetzlichen Vorgaben entsprechend geführt ist? In unserem Artikel finden Sie ein automatisiertes Aktienbuch zum herunterladen.

Steuern

Banken / Neue Steuerausscheidung

Interkantonal tätige Banken müssen ihre Steuererklärung 2019 erstmals unter Berücksichtigung des neuen Kreisschreibens Nr. 5 der Schweizerischen Steuerkonferenz erstellen. Insbesondere fällt das Präzipuum (Vorausanteil) weg und die Kapitalsteuerausscheidung basiert auf der AHV-Bruttolohnsumme.

Versicherung

Dokumentenaufbewahrung und Versicherung im Lichte des revidierten Verjährungsrechts

Das revidierte Verjährungsrecht hat Auswirkungen auf die Dauer der Dokumentenaufbewahrung und Versicherungsdeckung.

Generalversammlung

Voraussetzungen und Möglichkeiten der digitalen Generalversammlung

Gemäss der Covid-19-Verordnung 2 und deren Änderung vom 16. März 2020 ist es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen mit mehr als fünf Personen durchzuführen. Für die Generalversammlung hält die Verordnung mit Artikel 6a eine Sondervorschrift bereit, welche Aktionären die Ausübung ihrer Rechte unter Einhaltung dieser Vorschriften ermöglicht. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine physische Generalversammlung abzuhalten, jedoch nur mit einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Zusätzlich muss der Veranstalter (bei der AG ist dies der Verwaltungsrat) ein Schutzkonzept vorlegen und die Hygienevorschriften sind einzuhalten.

MWST

Asset-Deal / MWST

Gemäss neuem Bundesgerichtsurteil gehen auch beim Asset-Deal die mehrwertsteuerlichen Risiken auf den Käufer über (partielle Steuersukzession). Aufgrund dieser neuen Ausgangslage ist es beim Asset-Deal empfehlenswert, ähnliche mehrwertsteuerliche Prüfungen (Due Diligence) wie beim Share-Deal durchzuführen.

IP

Die Auswirkungen des Brexit auf Immaterialgüterrechte

Eine kurze Wegleitung zur Handhabung von IP Rechten nach dem Brexit mit Bezug auf Marken, Designs, Domains, Urheberrecht, Patente sowie dem Erschöpfungsprinzip aus Sicht Schweizer Unternehmen.

DLT

Schweizer DLT-Gesetz nimmt die nächste Hürde

Das DLT-Gesetz nimmt trotz Corona-Krise weiter Form an: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrat (WAK-N) nimmt Blockchain-Vorlage des Bundesrats einstimmig und mit wenigen Änderungen an.

Arbeitsrecht

Kurzarbeit und Kündigung: Wie geht das?

Die COVID-19 Pandemie und die vom Bundesrat in diesem Zusammenhang angeordneten Massnahmen bringen viele Unternehmen in eine schwierige wirtschaftliche Situation. Mit Kurzarbeit können die Auswirkungen zumindest teilweise abgefedert werden. Doch was gilt, wenn Kurzarbeit nicht ausreicht und Kündigungen ausgesprochen werden müssen? In unserem FAQ finden Sie einen Überblick über häufige Fragen.

Steuern

Tiefere Kapitalsteuern bei Banken

Bei Banken kann die Steuerreform (STAF) zu einer tieferen Kapitalsteuerbelastung führen. Eine Analyse ist vorzunehmen und das Template für die Steuerberechnung ist zu überarbeiten.

5. Stiftungsrechtstagung

Stiftungsrecht - DLT Stiftung Governance

Podcast des Vortrages von Dr. Thomas Müller.

Cyber Attacken

Neue FINMA Aufsichtsmitteilung 05/20

Die FINMA erachtet die Gefahr von Cyber-Attacken auf den Schweizer Finanzplatz weiterhin als sehr hoch. Die FINMA erinnert mit der Aufsichtsmitteilung alle beaufsichtigten Institute an die gemäss Art. 29 Abs. 2 FINMAG geltenden gesetzlichen Anforderung einer unverzüglichen Meldung (innerhalb von 24 Stunden) von Vorkommnissen, die für die Aufsicht von wesentlicher Bedeutung sind.

Steuern

Niederländische Covid-19 Steuermassnahmen

Covid-19 hat auch weitreichende Auswirkungen auf die niederländische Geschäftswelt und die finanzwirtschaftlichen Folgen sind erheblich. Daher hat die Regierung mehrere Notfallmassnahmen zur Unterstützung niederländischer Unternehmen ergriffen.

Klimarecht

Klimarecht – Revision der Gewässerschutzverordnung

Das Schweizer Gewässerschutzrecht hat zum Ziel, alle Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Aus den für die Trinkwassergewinnung genutzten oder dafür vorgesehenen Gewässern soll ohne aufwendige Aufbereitung einwandfreies Trinkwasser gewonnen werden können, und die standorttypischen Wasserlebewesen sollen nicht beeinträchtigt werden. Entsprechend muss die Wasserqualität aller Gewässer möglichst naturnah sein.

Digital Signieren

MME Digital Concierge

MME ist ihr digitaler legal Concierge und bringt Sie rechtssicher in den digitalen Space: qualifizierte elektronische Unterschriften, digitaler Unterschriftsraum, digitale Eingabe von Rechtsdokumenten, digitale Generalversammlungen, digitale Aktienplattform, etc. Ihr Sorglospaket: Wir führen Sie und Ihr Unternehmen Schritt für Schritt von der analogen in die digitale Vertragswelt – rechtlich und technisch.

Blockchain

Konsensusmechanismen in der Blockchain Technologie

In den letzten Jahren hat sich die sog. Blockchain-Technologie, oder übergreifend auch „Distributed Ledger Technologie“ (DLT), Technologien verteilter Buchführung, rasant entwickelt. Insbesondere die Wertsteigerung des Bitcoins und anderer Kryptowährungen, sowie der globale Erfolg einiger grosser „Initial Coin Offerings“ (ICOs), hat das Interesse der Öffentlichkeit für die Entwicklungen in der digitalen Welt geweckt.

Blockchain

Decentralized Autonomous Association (DAA)

Decentralized Autonomous Organisations (DAOs) wurden wegen ihres unsicheren rechtlichen Status und der eingeschränkten Fähigkeit, Projekte in der realen Welt umzusetzen, kritisiert. Mit dem Ziel, diese Rechtsunsicherheiten zu überwinden, hat MME - zusammen mit Validity Labs und verschiedenen anderen Freunden innerhalb der Schweizer FinTech-Branche - einen rechtlichen und technischen Rahmen ausgearbeitet, der Blockchain-basierte Decentralized Autonomous Associations (DAA) ermöglicht.

Zoll

Optimierungen im Warenverkehr an der Grenze

Mit den Lockerungsmassnahmen, die der Bundesrat am 16. April beschlossen hat, geht die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) von einer spürbaren Zunahme des Warenverkehrs aus. Im Dialog mit der Wirtschaft wurden bestehende Massnahmen optimiert und ausgebaut sowie die nächsten Schritte skizziert, um eine rasche Abwicklung des Handelswarenverkehrs an der Grenze sicher zu stellen.

Top-Anwaltskanzlei

MME punktet im BILANZ Ranking als Top-Anwaltskanzlei

Aus dem Ranking 2020 des Schweizer Wirtschaftsmagazins BILANZ ist MME gleich in zehn Kategorien als eine der führenden Anwaltskanzleien hervorgegangen mit Top Platzierungen in den Bereichen Steuer- und Abgaberecht sowie Technologie- und Telekommunikationsrecht.

Quellensteuern

Covid-19: Eine Herausforderung für Arbeitgeber und Grenzpendler

Aufgrund der Covid-19 Pandemie kommen viele Arbeitnehmer der Empfehlung der jeweiligen Regierungen bzw. Gesundheitsbehörden nach, möglichst zuhause zu bleiben. Dies führt dazu, dass Arbeitnehmer, die gewöhnlich täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln (sogenannte „Grenzpendler“), ihre Arbeit aus dem Home-Office nachgehen. Dies kann zu steuerlichen Konsequenzen für die betroffenen Arbeitgeber sowie die Grenzpendler selbst führen.

Pflichten Verwaltungsrat

Corona- Krise: Die 7 wichtigsten Pflichten des Verwaltungsrates

Über ein Monat Corona-Krise – Zeit für einen Marschhalt. Haben Sie als Verwaltungsrat die notwendigen Vorkehrungen getroffen? Nachstehend sind die sieben wichtigsten rechtlichen Empfehlungen für den Verwaltungsrat festgehalten.

Rechtliche Digitalisierung

Neuer MME Service: die digitale Generalversammlung

Bei einer digitalen Generalversammlung (ordentliche und ausserordentliche Generalversammlungen) gibt es zahlreiche technische und formelle Fallstricke und Hürden. MME unterstützt schweizerische Gesellschaften (Aktiengesellschaften, GmbH, Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen) über die MME Plattform bei der technischen und rechtlichen Durchführung von formrichtigen Generalversammlungen ohne physische Versammlungen.

Corona

COVID-19: Verrechnungspreise und Betriebsstätten

Durch den Ausbruch des Corona-Virus werden multinationale Unternehmen oft mit einer unmittelbaren Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert, u.a. aus der Unterbrechung von Lieferketten oder infolge stagnierender Umsätze. Aber auch die klassischen Geschäftsmodelle und die entsprechend implementierten Verrechnungspreissysteme können Handlungsbedarf erfordern.

Corona

Öffentliches Planungs- und Baurecht in der Coronakrise

Von der Coronakrise und der Erklärung der «ausserordentlichen Lage» durch den Bundesrat am 16. März 2020 ist auch das Planungs- und Bauwesen betroffen. Trotz Umstellung auf Homeoffice und dem damit einhergehenden eingeschränkten Dienstleistungsangebot der kantonalen und kommunalen Stellen, sind die Behörden bestrebt, die Planungs- und Baubewilligungsverfahren im Einklang mit den angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus aufrecht zu erhalten. Als Fachaufsichtsbehörde hat die Baudirektion des Kantons Zürich zu diesem Zweck am 26. März 2020 ein Kreisschreiben an die Gemeinden erlassen. Die nachfolgenden Erläuterungen sollen Auskunft darüber geben, wie die Verfahren im Bau- und Planungsrecht in der Coronakrise weitergelebt werden. Die Ausführungen beschränken sich auf den Kanton Zürich, wobei kommunal Unterschiede auftreten können.

Listings

Auszeichnung von The Legal 500 - MME bleibt top!

20 Juristen und Berater von MME wurden in der 2020 Ausgabe von The Legal 500 Europe, Middle East & Africa in den folgenden 8 Fachgebieten in der Schweiz ausgezeichnet und empfohlen.

Versicherungsrecht

COVID-19: Regulatorische Erleichterungen für Versicherer und weitere Beaufsichtigte

Nach den Banken kommen nun ebenfalls Versicherungsunternehmen und Finanzintermediäre in den Genuss von punktuellen regulatorischen Erleichterungen.

Global Forum

Schweiz erhält auch in der zweiten Runde eine gute Note durch das Global Forum

Im Bericht, welcher am 6. April 2020 veröffentlicht wurde, hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) der Schweiz auch bei der zweiten Runde des Peer Reviews zum Informationsaustausch auf Ersuchen für Steuerzwecke die Note «weitgehend konform» (largely compliant) vergeben.

Corona

MME hilft Startups

MME ermöglicht Gründern von Startups mit Sitz in der Schweiz eine kostenlose, unkomplizierte und kompetente Kurzberatung durch verschiedene Fachspezialisten.

Steuerreform

Stärkung des Fremdkapitalmarkts geplant

Der Bundesrat plant im Zuge einer Steuerreform den Fremdkapitalmarkt in der Schweiz zu stärken. Zudem soll eine Sicherungslücke bei der Verrechnungssteuer geschlossen werden. Die Vernehmlassung zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes wurde am 3. April 2020 eröffnet.

Life Science

Auswirkungen des neuen Verjährungsrechts auf den medizinischen Alltag

Seit dem 1. Januar 2020 gilt in der Schweiz ein revidiertes Verjährungsrecht. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen und die Auswirkungen auf Ärzte und Therapeuten.

Homeoffice

Videokonferenzen und Datenschutz - Eine Übersicht

Um den Kontakt zu Kunden und Kollegen aus dem Homeoffice heraus halten zu können, wird verstärkt mit Videokonferenztools gearbeitet. Auch bei der Auswahl dieser Anwendungen darf der Schutz personenbezogener Daten nicht unberücksichtigt bleiben. Wir zeigen Ihnen auf, worauf Sie bei der Verwendung von Videokonferenz-Tools achten müssen, damit eine datenschutzkonforme Verarbeitung von Personendaten sicherstellt ist.

Arbeitsrecht

Arbeit und Kinderbetreuung: Wer zahlt den Lohn?

Im März 2020 wurden alle Schulen und Kindergärten in der Schweiz für acht Wochen geschlossen. Eine erneute Schulschliessung ist nicht ausgeschlossen. Hunderttausende Kinder müssten in diesem Fall wieder zu Hause bleiben. Doch wer zahlt dem Arbeitnehmer den Lohn, wenn er seine Kinder zu Hause betreuen muss? In unserem FAQ versuchen wir Ihnen einen Überblick über die häufigsten Fragen zu geben.

Corona

Update – Aktuelle Steuerinformationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus – Kanton Zug

Als weitere Massnahme zur Abfederung der Härten im Zusammenhang mit der Coronakrise diskutiert der Kanton Zug über eine Steuersenkung.

Corona

Versicherung bei Epi- und Pandemien

Die explosionsartige Verbreitung des Coronavirus und die einhergehenden behördlichen Einschränkungen des Geschäftslebens führt bei den Unternehmen und Selbständigen zu grossen, teilweise die Existenz bedrohenden Verlusten. Es empfiehlt sich auf alle Fälle zu prüfen, ob für den erlittenen Schaden eine Versicherungsdeckung besteht.

Corona

MME hilft KMU

MME ermöglicht Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern von KMU mit Sitz in der Schweiz eine kostenlose, unkomplizierte und kompetente Kurzberatung durch verschiedene Fachspezialisten.

Zoll

Ein- + Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung

Mit der Ausbreitung des Coronavirus hat der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz drastisch zugenommen. Die Verfügbarkeit von Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzbrillen, Überwürfen usw. in genügender Anzahl und Qualität ist eine unabdingbare Voraussetzung, die weitere Ausbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und die Gesundheit der Patienten und des medizinischen Personals zu schützen.

Corona

Steuerliche Entlastung von Unternehmen und Privatpersonen

Der Bundesrat hat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus unter anderem eine Liquiditätshilfe im Steuerbereich beschlossen.

Coronavirus

Aktuelle Steuerinformationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus – Kanton Zug

Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die neuesten und wichtigsten Informationen im Steuerbereich in Zeiten des Coronakrise für den Kanton Zug.

Corona

Corona und Cross Border Trade

Das MME Cross Border Trade Team erörtert die Herausforderungen, vor denen der internationale Handel jetzt steht.

Corona

Bundesrat beschliesst weitere Einreisebeschränkungen

Der Bundesrat hat die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) weiter ausgedehnt. Gestützt auf Artikel 7 des Epidemiengesetzes, welcher vorsieht, dass im Falle einer ausserordentlichen Lage der Bundesrat für das ganze Land notwendige Massnahmen anordnen kann, wurden die Einreisebeschränkungen erlassen.

Corona

Homeoffice während der Pandemie: Empfehlung oder Pflicht? Herausforderungen?

Mit der Minimierung sozialer Kontakte durch Erlass entsprechender Massnahmen versuchen die Behörden zur Zeit die Verbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Berufsleben. Die Anordnung von Homeoffice stellt ein probates Mittel hierzu dar, birgt aber auch Herausforderungen.

Corona

Schuldnerschutz bei Liquiditätsengpass

Durch die Massnahmen des Bundes bei der Bekämpfung des Coronavirus geraten vielen Unternehmen in der Schweiz in einen Liquiditätsengpass. Auch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht enthält Bestimmungen, die dem Schuldnerschutz dienen. Damit erhält der Schuldner Zeit, um den Liquiditätsengpass zu beheben.

Corona

Force Majeure im Vertragsrecht

In diesem Artikel wird die Frage erörtert, wie durch das Coronavirus verursachte vertragliche Leistungsstörungen rechtlich zu beurteilen sind und was rechtlich angewendet werden kann.

Corona

Aktuelle Pandemie und behördliche Anordnungen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus sind für Schweizer Unternehmen und deren MitarbeiterInnen immens. Wir stehen Ihnen für rechtliche und steuerliche Fragen rund um die aktuelle Pandemie und die Anordnungen der Behörden gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Tax Accounting & Reporting

Coronavirus und Rechnungslegung nach OR

Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus haben auch Folgen für die Rechnungslegung nach OR. Nach Auffassung von EXPERTsuisse handelt es sich aber um ein aus Optik des Jahresabschlusses per 31. Dezember 2019 nicht bilanzierungspflichtiges Ereignis.

M&A

Nachfolgeplanung – insbesondere Management Buy-out

Sind Sie in der Frühplanung Ihrer anstehenden Unternehmensübergabe? Eine Art Ihr Unternehmen in neue Hände zu geben, ist der sogenannte Management Buy-out (MBO). Als MBO wird eine Unternehmensübernahme bezeichnet, bei der das Management die Mehrheit des Kapitals eines Unternehmens erwirbt. Dieser Beitrag soll Ihnen einen generellen Überblick über die möglichen Arten einer Unternehmensübergabe und dabei insbesondere den Management Buy-out verschaffen und Ihnen folglich bei der Nachfolgeplanung behilflich sein.

Trade Compliance

Schweiz ermöglicht die Finanzierung humanitärer Lieferung in den Iran

Das «Swiss Humanitarian Trade Arrangement» (SHTA) ist am 27. Februar 2020 in Kraft getreten. Dieser Prozess ermöglicht Handelspartnern den sicheren Zugang zu Finanzdienstleistungen für den Verkauf von Nahrungsmitteln, Medikamenten und pharmazeutischen Produkten in den Iran.

Exportkontrolle

Nationalrat befürwortet eine Gesetzesgrundlage für den Export von Spionagesoftware

Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Arbeitsrecht

Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für die Anmeldung von Kurzarbeit

Viele Unternehmen müssen ihre Kurzarbeitsgesuche erneuern. Das vereinfachte Verfahren zur Anmeldung von Kurzarbeit war ursprünglich nur bis zum 31. August 2020 vorgesehen – aufgrund der zahlreichen Anmeldungen hat der Bundesrat die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen.

ESG: Legal Riskmanagement

Klimawandel - Treuhänderische Pflichten für Finanzdienstleister

MME wurde von WWF Schweiz mit der Untersuchung beauftragt, inwiefern in der Schweiz nach geltendem Recht klimabedingte, finanzielle Risiken zur treuhänderischen Pflicht von Finanzdienstleistern gehören.

Arbeitsrecht

Schengen Business Visum – keine Grundlage für Arbeitsleistung in der Schweiz

Trotz der häufig verwendeten Bezeichnung berechtigt das Schengen Business Visum nicht zur Arbeitsleistung in der Schweiz. Dieser Artikel fasst zusammen, was Drittstaater zu tun haben, um in der Schweiz arbeiten zu dürfen.

Brexit

Folgen des Brexit für britische und Schweizer Staatsbürger in der Schweiz bzw. in Grossbritannien

Das vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Drei Jahre nach dem Entscheid der britischen Bevölkerung den Staatenverbund zu verlassen, ist der geordnete EU-Austritt nun definitiv. In einer Übergangsphase, welche einstweilen bis am 31. Dezember 2020 dauert, finden nun Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien über die künftigen vertraglichen Beziehungen statt. Diese Phase kann für maximal zwei Jahre erstreckt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich einem EU-Mitgliedstaat gleichzusetzen und auch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) der Schweiz mit der EU bleibt mit Bezug zu Grossbritannien vorerst während der Dauer dieser Übergangsphase in Kraft. Somit stellt sich im Anschluss unter anderem hinsichtlich des bisherigen Aufenthalts- und Einwanderungsregimes die Frage, ob und wie Staatsangehörige beider Länder Freizügigkeitsrechte erwerben bzw. diese weiterhin aufrechterhalten können.

Versicherung

Portfoliotransfer bzw. Vermögensübertragung als Run-Off Instrument bei Versicherungen

Die andauernde Niedrigzinsphase und die verschärften Anforderungen des Swiss Solvency Tests (SST) an die Kapitalisierung führen dazu, dass Versicherer vermehrt ihre Bestände nach nicht profitablem oder kapitalintensivem Geschäft durchkämmen und als Folge das unrentable Geschäft nicht mehr zeichnen (Run-Off). Um die versicherungstechnischen Rückstellungen in den Büchern zu verringern, wird die aktive Reduzierung von Run-Off Portfolien immer beliebter. Dies kann durch eine Gesellschafts-, Bestandes- oder Vermögensübertragung geschehen. Hierbei wird der Run-Off Bestand für den übertragenden Versicherer endgültig abgewickelt. Eine weitere Möglichkeit stellt die (retrospektive) Rückversicherung des Geschäfts dar, eine rein bilanztechnische Bereinigung des Run-Off Bestandes. Im Folgenden soll auf den Portfoliotransfer und die Vermögensübertragung näher eingegangen werden.

Arbeitsrecht

Missbräuchliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen

In der Schweiz gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Dennoch können Kündigungen von Arbeitsverhältnissen missbräuchlich sein und zu Entschädigungsforderungen führen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Anwendungsfälle, die Konsequenzen (Entschädigungsforderung) und die einzuhaltenden Fristen.

Epidemie

FAQ Coronavirus und Arbeitsrecht

Das neuartige Coronavirus breitet sich rasant aus. Ausser in China wurde eine Ansteckung von Menschen in fast 30 Ländern bestätigt. Auch Arbeitgeber und -nehmer stellt dies vor grosse Herausforderungen und wirft Fragen auf.

Transportrecht

Corona Virus blockiert Luftfracht von und nach China

Verschiedene Airlines haben ihre Flüge nach China eingestellt. British Airways fliegt China zur Zeit nicht an und wird die Lage am 29. Februar 2020 neu beurteilen. Lufthansa, Swiss und Austrian Airlines werden am 31. Januar letztmals nach China fliegen. Danach werden alle Flüge einstweilen bis zum 9. Februar 2020 eingestellt. Mit weiteren Reduktionen und Einstellungen von Linienflügen muss gerechnet werden.

M&A

Durchsetzung eines Aktionärbindungsvertrages – ein Überblick

Die Durchsetzung eines Aktionärbindungsvertrages bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick geben, wie solche Durchsetzungsschwierigkeiten möglichst vermieden werden können.

Domain-Namen

Neues Verfahrensreglement für .ch und .li Domain-Namen Streitigkeiten

Neues Verfahrensreglement für .ch und .li Domain-Namen Streitigkeiten: Das Streben nach mehr Effizienz, tieferen Kosten und weniger Umweltbelastung.

ESG

Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz – EU

Die Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) mit demjenigen der EU bringt sowohl umweltpolitische als auch wirtschaftliche Vorteile. Sie ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS ab diesem Jahr den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt. Neu werden in der Schweiz, wie bereits in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt in das EHS einbezogen. Die Verknüpfung der beiden Systeme ist die weltweit erste EHS-Verknüpfung zwischen Staaten.

ESG

ESG / CSR: Business und Menschenrechte

Auch in der Schweiz gehören die Themen ESG (Environmental Social Governance) und CSR (Corporate Social Responsibility) auf die Agenda der Unternehmensführung (Verwaltungsrat/Geschäftsleitung). MME zeigt kurz und bündig auf, um was es bei den sozialen Standards (Menschenrechte) geht (Risiken und Chancen), welche Regeln für Unternehmen relevant sind und was es konkret vorzukehren gilt.

Zoll

Totalrevision Zollgesetz

Aktueller Stand Totalrevision Zollgesetz (ZG; SR 631.0)

Blockchain

Crowdfunding, ICOs und steuerliche Aspekte

Der steuerliche Aspekt von Crowdfunding-Aktivitäten bereitet vielen Betroffenen Sorgen, da die Rechtsfolgen des Crowdfunding nicht immer klar ersichtlich sind. Die Herausforderung liegt darin, dass es verschiedene Formen mit diversen Steuerfolgen gibt.

Sozialversicherungsrecht

A1-Bescheinigung - Wichtig für grenzüberschreitende Tätigkeiten

Die A1-Bescheinigung hält fest, welchem Sozialversicherungssystem im EU-/EFTA-Raum ein Arbeitnehmer/Selbständigerwerbender unterstellt ist. Die Bescheinigung sollte bei jeder grenzüberschreitenden Tätigkeit mitgeführt werden.

Life Science

Risiken und Nebenwirkungen bei Gesundheits-Apps

MME hat für die Fachzeitschrift Yin Yang einen Beitrag zum Thema "Risiken und Nebenwirkungen bei Gesundheits-Apps" verfasst.

Trade Compliance

Incoterms® 2020

Incoterms® 2020 sind bereit für den Welthandel.

Who's Who Legal

WWL: Arbitration Guide 2020

MME ist hocherfreut darüber, dass Bernhard Meyer und Jonatan Baier im Who's Who Legal: Arbitration Guide 2020 erneut als weltweit führende Schiedsexperten aufgeführt sind.

DLT | FinTech

Schweizer Player für digital Assets bündeln Kräfte

Akteure des Schweizer Ökosystems für digitale Assets bündeln ihre Kräfte: Die Kollaboration bestehend aus Swisscom, daura, Sygnum und Custodigit spannt neu mit SIX zusammen.

Blockchain

Deutschland reguliert Krypto-Assets ab dem 1. Januar 2020

Die Bundesregierung hat Ende Juli 2019 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Neuerdings fallen auch "Kryptowerte" unter Finanzintstrumente nach deutschem Recht.

Steuerrecht

Keine Kapitalsteuer auf eigenen Aktien

Erwirbt eine Aktiengesellschaft eigene Aktien, so werden diese bzw. wird deren Wert gestützt auf einen Bundesgerichtsentscheid vom 14. November 2019 (2C_119/2018) nicht mehr zum steuerbaren Kapital hinzugezählt. Auch in diesem Bereich ist das Massgeblichkeitsprinzip zu beachten, wonach eigene Aktien als Minusposition in der Bilanz zu führen sind (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. e OR).

Internationales Steuerrecht

Körperschaftsähnliche Anstalt

Das Bundesgericht fokussiert bei der Beurteilung liechtensteinischer Anstalten für Steuerzwecke auf die Kapitalstruktur. Ein aufschlussreicher Rechtsformvergleich erfordert jedoch den Einbezug weiterer Kriterien. Unser Artikel in der aktuellen Ausgabe des EXPERT FOCUS gibt einen Überblick über die Wesensmerkmale einer Anstalt und zeigt auf, weshalb die Praxis des Bundesgerichts aus gesellschaftsrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht zu kurz greift.

ESG

Rückerstattung der CO2-Abgabe

Gemäss Artikel 31 des CO2-Gesetzes ist die CO2-Rückerstattung auf Gesuch hin möglich. Dabei wird unterschieden in Rückerstattung der CO2-Abgabe an befreite Unternehmen und Kraftwerkbetreiber sowie Rückerstattung der CO2-Abgabe für nicht energetische Nutzung.

M&A

Ablösung eines Joint Ventures

Ablösung eines Joint Ventures mit KARL STORZ Beteiligung. MME hat KARL STORZ bei dieser Transaktion beraten.

Datenschutz

DSGVO: Wie Versicherer das «Recht auf Vergessen» umsetzen

Als im Mai 2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung eingeführt wurde, war in Fachkreisen die Aufregung gross. Seitdem ist es um die neuen Datenschutzvorschriften wieder etwas stiller geworden. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften komplex und bei den meisten Unternehmen nicht abgeschlossen ist.

ESG | Klimarecht

ESG/Klimawandel – Treuhänderische Pflichten der Finanzdienstleister

WWF hat MME beauftragt, eine Studie zum Thema «Klimawandel – Treuhänderische Pflichten der Finanzdienstleister» zu verfassen.

Zoll

Bundesrat schlägt Aufhebung der Industriezölle vor

Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriezölle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten. Am 27. November 2019 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Aufhebung der Industriezölle ist Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

Gaming

Schweizer Glücksspielrecht

MME hat das Schweizer Kapitel der 6. Ausgabe des ICLG International Comparative Legal Guide 2020 zum Glücksspielrecht verfasst. Die Publikation bildet Teil einer rechtsvergleichenden Übersicht zum Glücksspielrecht mit 38 weiteren Ländern.

Gaming

Online Spielbankenspiele: Konzessionserweiterung für zwei Spielbanken

Gemäss Medienmitteilung des Bundesrats vom 20. November 2019 wurde den Spielbanken Bern und Interlaken eine Erweiterung ihrer Konzession für die Durchführung von Online-Spielbankenspielen erteilt. Sobald die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) ihnen die erforderlichen Spielbewilligungen erteilt hat, können die beiden Spielbanken ihr Angebot online schalten.

M&A

BKW übernimmt die Swisspro Group AG

Der an der Schweizer Börse kotierte Energiekonzern BKW hat die Swisspro Group aufgekauft. Das MME Legal Team hat die Verkäufer bei dieser Transaktion beraten.

Steuerrecht

Rückkehr nach Deutschland – Besteuerung von Renten aus Schweizer Vorsorge

Einzahlungen in das Schweizer Vorsorgesystem reduzieren als «Allgemeine Abzüge» das steuerbare Einkommen. Die spätere Auszahlung ist in Deutschland u. U. steuerlich (erheblich) begünstigt. Der frühzeitige Aufbau einer (freiwilligen) Vorsorge in der Schweiz kann also zu einer erheblichen Steuerersparnis führen, auch wenn geplant ist, nach Abschluss der Karriere wieder nach Deutschland zurückzukehren.

Gesellschaftsrecht

Abschaffung der Inhaberaktie - Handlungsbedarf und Konsequenzen für Unternehmen

In der Schweiz ist die Nachfrage nach Inhaberaktien nach wie vor gross. Bis vor Kurzem wurden Inhaberaktien ausgegeben, obwohl seitens der Politik der Druck auf eine Abschaffung von Inhaberaktien in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Mit dem Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, das am 1. November 2019 in Kraft trat, ist es nun soweit – die Abschaffung der Inhaberaktie ist Fakt.

M&A

Earn-Out-Klausel in einem Aktienkaufvertrag (SPA)

Die Bestimmung der Höhe des Kaufpreises eines Zielunternehmens ist zentraler Bestandteil von M&A-Vertragsverhandlungen. Um darüber Einigkeit unter den Parteien zu erzielen, können Earn-Out-Klauseln herangezogen werden, wonach sich der Kaufpreis aufgrund vereinbarten Indikatoren bestimmt.

Exportkontrolle

SECO publiziert Dual-Use Listenupdate 2020

Zusammenfassung der Anpassung der Anhänge 1-2 der Güterkontrollverordnung

MME

Homegrown

MME begrüsst zwei langjährige Mitarbeiter als neue Partner: Alexandra Geiger und Alex Enzler

Incoterms®

Incoterms® 2020 – Neue Regeln für den internationalen Handel

Die Autoren stellen die Neuerungen der Incoterms® 2020 vor und empfehlen diese zum Anlass zu nehmen bestehende Vertragsbeziehungen zu überprüfen.

Klimaschutz

MME Legal Partner der Klimaplattform

MME Legal AG wird offizieller Legal Partner der Klimaplattform der Wirtschaft Zürich.

Steuerrecht

Auswirkungen der STAF auf Holdinggesellschaften

Das Holdingregime befreit bis anhin Holdinggesellschaften komplett von der kantonalen und gemeindlichen Gewinnsteuer. Mit der STAF wird das Holdingregime zum 31. Dezember 2019 abgeschafft. Infolgedessen unterliegen die Gewinne ab der Steuerperiode 2020 der kantonalen und gemeindlichen Gewinnsteuer.

Arbeitsrecht

Wie formuliere ich ein (nacharbeitsvertragliches) Konkurrenzverbot?

Damit ein nach(arbeits)vertragliches Konkurrenzverbot gültig vereinbart ist, müssen diverse Voraussetzungen eingehalten werden. Das Bundesgericht hat dazu kürzlich einen neuen Entscheid publiziert. Der Magazinbeitrag beleuchtet diesen Entscheid und gibt praktische Tipps zur Formulierung von Konkurrenzverboten.

Arbeitsrecht

Stolpersteine bei Änderungskündigungen

Anpassungen von Arbeitsverträgen an geänderte wirtschaftliche und betriebliche Verhältnisse sind gerade in der heutigen Zeit des schnellen Wandels immer wieder ein Thema. Werden in diesem Zusammenhang Änderungskündigungen ausgesprochen, muss allerdings Vorsicht gewahrt werden: nicht jede Änderungskündigung ist rechtens.

Distributed Ledger Technology

Blockchain-Gesetz Liechtenstein

Das liechtensteinische Blockchain-Gesetz, oder TVTG, wurde vom Landtag verabschiedet. Das Gesetzt tritt voraussichtlich 2020 in Kraft.

Volksinitiative

Schweizer Umsetzung für verantwortungsvollere Unternehmen

Grössere Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden und über die Einhaltung von Menschenrechte und Umweltstandards ihrer Tochtergesellschaften im Ausland Rechenschaft abgegeben und bei Verletzungen gar zur Verantwortung gezogen werden. National- und Ständerat sind sich jedoch in der Umsetzung noch uneinig. Wird nun der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage analog der EU-Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen in Auftrag geben?

Gleichstellungsgesetz

Lohngleichheitsanalyse soll Lohnungleichheit beseitigen

Im Rahmen der Änderung des Gleichstellungsgesetzes (GlG) und der Einführung von Lohngleichheitsanalysen, widmet sich dieser Beitrag der Frage nach dem auf die ArbeitgeberInnen anfallenden Handlungsbedarf. Der Beitrag gibt fernen Aufschluss über die mögliche Tragweite der neuen Bestimmungen hinsichtlich Sanktionen und Reputationsrisiko für die ArbeitgeberInnen.

Geldwäscherei

Die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Geldwäschereigesetzes auf Berater

Das schweizerische Geldwäschereidispositiv unterwirft Finanzintermediäre wie Banken oder Vermögensverwalter aber auch Händler dem Geldwäschereiregime. Diese sind verpflichtet, die im GwG festgelegten Pflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei einzuhalten und im Falle eines Verdachtes auf Geldwäscherei Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei MROS zu erstatten. Nicht-finanzintermediäre Tätigkeiten, welche von Anwälten oder Notaren erbracht werden, wie beispielsweise die Beratung oder Durchführung von Gründungen von Gesellschaften, unterstehen de lega lata nicht dem GwG. Dies wird sich voraussichtlich per Anfang 2021 ändern.

Blockchain

Finma äussert sich zu Stable Coins

Erstmals publiziert die Eidgenössische Finanzaufsicht FINMA eine Einschätzung hinsichtlich sogenannter Stable Coins nach schweizerischem Aufsichtsrecht.

M&A

Berücksichtigung von Restwertpotenzialen bei M&A Transaktionen

Restwerte in Industriegüterleasings -wie man sie in M&A Transaktionen erkennt und behandelt.

Klimarisiken

ESG und Klimawandel: Droht eine Prozesswelle?

Kläger in mehreren Ländern haben Ansprüche gegen Investmentfonds und Unternehmen geltend gemacht, weil sie es versäumt haben, das Klimarisiko in ihre Entscheidungen einzubeziehen und weil sie es versäumt haben, das Klimarisiko ihren Kunden offenzulegen.

Finanzmarktrecht

FINMA äussert sich zu Libra

Die FINMA publizierte eine indikative Einordnung des Libra-Projektes nach Schweizer Aufsichtsrecht auf der Basis der bislang verfügbaren Informationen.

ESG

Was hat ESG mit Supply Chain und Zoll zu tun?

Alle Waren, die in die Schweiz ein-, ausgeführt oder transitiert werden, müssen bei der Zollverwaltung angemeldet werden. Auf der Grundlage von verschiedenen gesetzlichen Grundlagen werden die Vorschriften und Bedingungen beim Grenzübertritt der Waren überprüft und stichprobenweise kontrolliert. Wenig bekannt ist, dass zum Beispiel das Umweltschutzgesetz, verschiedene Verordnungen wie die Pflanzenschutzverordnung, die Chemikalienverordnung bei der Ein- und Ausfuhr zur Anwendung kommen.

Corporate Governance

Balz Hösly: Seien Sie rebellisch

Nach intensiven Studienjahren an einer Hochschule diplomiert zu werden, ist ein bisschen wie heiraten. Es gibt ein Happy End aber das, worauf es wirklich ankommt, steht noch bevor. Wenn Ihnen die Analogie einer Hochzeit nicht so sehr gefällt, dann können Sie Ihre jetzige Situation auch mit einem Zitat von Winston Churchill gut umschreiben: «This is not the end. This not even the beginning of the end. But it is, perhaps, the end of the beginning.»

Klimaschutzrecht

Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Schweiz: Verzögerungen in der regulatorischen Entwicklung

Verzögerungen in der regulatorischen Entwicklung im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Schweiz: Wie weiter mit der verspäteten Totalrevision des CO2-Gesetzes und deren Auswirkungen auf den Finanzplatz. Die Schweiz hat im Oktober 2017 das Klimaübereinkommen von Paris («Paris Agreement») ratifiziert. Damit hat sie sich, zusammen mit den meisten Industriestaaten, verpflichtet, ihre CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren.

M&A

Due Diligence-Aspekte in M&A Transaktionen

Eine Due Diligence des Zielunternehmens ist bei M&A-Transaktionen üblich. Dabei gilt es die verschiedenen Interessen des Verkäufers, Käufers und des Zielunternehmens abzuwägen. Nicht jede Offenlegung von Informationen ist zulässig.

Gaming

Gaming News Schweiz: erste Sperrliste veröffentlicht

Das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Eine gute Sache für einige: Das Gesetz erlaubt es den Schweizer Casinos, Online-Spiele unter Einhaltung spezifischer Bedingungen anzubieten. Wenig Grund für Freude für andere: Das neue Geldspielgesetz hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um den Zugang zu auf einer Sperrliste publizierten Websites ausländischer Online-Betreiber, die ihre Dienste auf dem Schweizer Markt anbieten, technisch zu blockieren.

Steuerrecht

ESTV Arbeitspapier zu Kryptowährungen und ICOs

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) legt auf der Grundlage der bestehenden steuerrechtlichen Bestimmungen in einem Arbeitspapier ihre entwickelte Praxis bezüglich Kryptowährungen und ICOs dar.

Stiftungsrecht

Stiftungsgovernance und Corporate Housekeeping von Krypto-Stiftungen

Ausleuchtung von wichtigen Aspekten der Stiftungsgovernance und Corporate Housekeeping von Krypto-Stiftungen in der Praxis.

Exportkontrolle

CH and US Exportkontrollen umfassen auch immateriellen Technologietransfer

Das SECO hat in einem neuen Merkblatt das Thema immaterieller Technologietransfer näher erläutert. Auslöser hierfür könnten auf der einen Seite die wachsende Anzahl der bewilligungspflichtigen Exporte mit dem Fortschreiten der Digitalisierung (immaterieller Technologie durch Daten, Baupläne, Handbücher, Forschungsergebnisse etc.) sein, auf der anderen Seite das Aufkommen neuer Fertigungsmethoden wie 3D-Druck. Alle diese Entwicklungen werfen neue Fragen im Bereich der Exportkontrolle auf, die in diesem Merkblatt geklärt werden sollen.

M&A

Fremdfinanzierungen bei M&A Transaktionen

Kauf einer Unternehmung durch Aufnahme von Fremdkapital einer nahestehenden Person.

Finanzmarktinfrastruktur

Börsenäquivalenz

Der Europäische Finanz- und Börsenstandort ist geprägt von einer dichten Regulierung, welche auch für den Schweizer Finanzplatz von grosser Bedeutung ist. Die EU hat im Juli 2014 wesentliche Richtlinien und Verordnungen in diesem Bereich erlassen, wobei namentlich das Drittstaatenregime MiFIR und MiFID II im Mittelpunkt steht.

Arbeitsrecht

Arbeitszeit – eine klare Sache?

„Arbeitszeiten“ sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermassen Alltag. Man dürfte daher annehmen, dass dieses Thema zu keinen kniffligen Fragen Anlass gibt. Leider ist häufig genau das Gegenteil der Fall. Gerade die Planung von Arbeitszeiten erweist sich regelmässig als Geduldsprobe. Dieser Magazinbeitrag beleuchtet die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit Arbeitszeiten.

Klimaschutzrecht

Welchen Einfluss hat der Luftverkehr auf das Klima?

Die Klimadebatte ist in der Schweiz eines der dominierenden Themen vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst. Wegen ihrer Treibhausgas-Emissionen ist die Aviatik-Branche für viele der Sündenbock schlechthin. Der Branche drohen stärkere Betriebseinschränkungen und eine CO2-Besteuerung der Flugtickets. Die Emissionen des weltweiten Luftverkehrs haben Auswirkungen auf das Klima, sowohl durch die Freisetzung des Treibhausgases CO2 aus fossilen Energiequellen, wie auch durch weitere Effekte (nicht CO2-Effekte).

M&A

Risikoallokation in Unternehmenskaufverträgen

Transaktionsrisiken, welche im Rahmen einer M&A Transaktion auftauchen, sind zu unterscheiden in Risiken, die von den Vertragsparteien ausgehen (subjektive Transaktionsrisiken) und Risiken, die einen sachlichen Bezug zum Kaufgegenstand haben (objektive Risiken). Beide Risiken sind in einem Unternehmenskaufvertrag unterschiedlich zu behandeln.

Internationales Steuerrecht

Änderung zum DBA Schweiz-USA genehmigt

Nach fast 10 Jahren wurde das Änderungsprotokoll zum DBA Schweiz-USA vom US Senat am 17. Juli 2019 endlich genehmigt.

Blockchain

Varianten bei der Kapitalerhöhung: Aktie und Partizipationsschein

Bei der Eigenkapital-Beschaffung sollte neben der Aktie auch der oftmals in Vergessenheit geratene Partizipationsschein in Erwägung gezogen werden.

M&A

Liquidation einer Gesellschaft

Dieser Artikel beschreibt in Kürze das freiwillige Liquidationsverfahren einer Gesellschaft aufgrund eines Sonderbeschlusses seiner Aktionäre.

Gesundheitsrecht

Überführung bestehender Swissmedic-Bewilligungen in neues Bewilligungssystem

Das neue Bewilligungssystem von Swissmedic hat beachtliche Auswirkungen für bestehende Inhaber von Betriebsbewilligungen – was diese diesbezüglich wissen müssen.

Blockchain

Public vs. Private Ledger

Die Digitalisierung ist einer die wichtigsten Pfeiler von innovativen Geschäftsaktivitäten und sie trägt längerfristig zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei. Im Bereich der Distributed Ledger Technologie (DLT), welche die Blockchain Technologie umfasst, konnten in den letzten Jahren grosse technische Fortschritte verzeichnet werden.

Blockchain

Smart Contract, die digitale Revolution

Sind Smart Contracts «smarter» als je? Die analogen Werte werden digitalisiert. Das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung bezeichnet Daten als Rohstoffe; Rohstoffe aus dem 21. Jahrhundert. Daten sind als wertvolle Rohstoffe anzusehen. Aber sind die Daten wirklich so wertvoll? Dieser Beitrag zeigt ausgewählte Problemfelder im Bereich der Smart Contracts anhand der Praxis der Mehrwertsteuer auf.

Blockchain

Blockchain für die Assekuranz: Vereinbarkeit mit der DSGVO

Die Versicherungswirtschaft sowie die InsurTech Start-Ups arbeiten daran, entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Produkt, Distribution, laufender Versicherungsbetrieb) mittels Blockchain Mehrwert zu schaffen.

Cyber Risk

MME Cyber Risk Response Team

Sie haben einen Data Breach oder einen Cyber Risk Incident und brauchen sofort rechtliche Unterstützung. Wir helfen Ihnen mit unserem Cyber Risk Response Team, kühlen Kopf zu bewahren und gehen mit Ihnen unsere etablierten Notfallprozesse und Checklisten durch. Mit unserem ganzheitlichen Ansatz sorgen wir dafür, dass Sie Ihre Pflichten einhalten, pragmatisch und risikoorientiert reagieren und so den Schaden in Grenzen halten. MME bietet Ihnen einen soliden Baustein in ihrem präventiven Cyber Risk Notfallkonzept.

Stellungnahme

Vernehmlassung zu DLT

Der Bundesrat hat im März 2019 die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an die Entwicklungen der DLT eingeleitet. Als unabhängige Anwaltskanzlei mit einer breiten und langjährigen Erfahrung in der rechtlichen Beratung von Blockchain-Projekten nehmen wir gerne Stellung dazu.

Gesellschaftsrecht

Die Stiftung nach liechtensteinischem Recht

Gleich wie in der Schweiz sieht auch das liechtensteinische Recht mit der Stiftung ein Konstrukt zur rechtlichen Verselbständigung von Vermögenswerten vor. Die liechtensteinische Stiftung zeichnet sich dabei durch äusserst flexible Ausgestaltungs- und Einsatzmöglichkeiten aus.

Blockchain

VASPs und die "Travel Rule": Ein steiniger Weg

Die Financial Action Task Force (FATF) überwacht die Entwicklung der Distributed Ledger-Technologie (DLT) und des damit verbundenen Ökosystems, seit sie 2014 erstmals einen Bericht über die Risiken der Geldwäsche in virtuellen Währungen veröffentlicht hat. Seitdem hat das zwischenstaatliche Gremium eine Guidance for a Risk-Based Approach on Virtual Currencies (2015) veröffentlicht, relevante Definitionen eingeführt (2018) und zuletzt auf der Plenarsitzung in der vergangenen Woche eine aktualisierte Version seiner Guidance 2015 unter dem Titel "Virtual Assets and Virtual Asset Service Providers" verabschiedet.

Blockchain

Neue MWST-Praxis zu Tokens und DLT-Transaktionen

Die ESTV hat ihre Praxisanpassungen bei der Mehrwertsteuer zu Leistungen im Zusammenhang mit Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie veröffentlicht.

M&A

Rückkauf eigener Aktien

Beim Rückkauf eigener Aktien hat der Verwaltungsrat Sorgfaltspflichten zu beachten und alle Aktionäre gleich zu behandeln. Ohne lückenlose Aufarbeitung solcher Rückkäufe drohen zudem empfindliche Steuerfolgen.

Bau- und Immobilienrecht

Störung durch anderen Gewerbebetrieb in der Liegenschaft

Der vorliegende Beitrag behandelt das Thema, wie eine Praxis gegen störende Betriebe in derselben Liegenschaft vorgehen kann und zeigt dabei Rechtsbehelfe des öffentlichen Rechts und des Privatrechts auf. Der nachfolgende Artikel stellt eine gekürzte Version des in der Juni Ausgabe 2019 erschienenen Beitrags im Ying Yang Magazin dar.

Gaming

Ausgespielt: Schweizer Regulierungsbehörden stehen vor Veröffentlichung der Blacklist

Am 1. Januar 2019 trat das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz) in Kraft (MME berichtete). Eine erfreuliche Sache für die Einen: Das Gesetz erlaubt es den Schweizer Casinos unter Einhaltung spezifischer Bedingungen Online-Spiele anzubieten. Weniger erfreulich für viele andere: Die neue Glücksspielverordnung beinhaltet auch die Rechtsgrundlage, aufgrund welcher der Zugang ausländischer Online-Betreiber, die ihre Dienste auf dem Schweizer Markt anbieten wollen, gesperrt werden kann.

Gesundheitsrecht

Erweiterung des heilmittelrechtlichen Integritätsgebots

Während das neue heilmittelrechtliche Integritätsgebot ursprünglich nur für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten sollte, wird der Geltungsbereich nun auch auf Medizinprodukte (mit erhöhtem Risiko) ausgeweitet.

Steuern

Unternehmenssteuerreform (STAF)

Am 19. Mai 2019 stimmte der Schweizer mit grosser Mehrheit für die Steuerreform (STAF). Dies ist eine grosse Veränderung in der Schweizer Steuerlandschaft. Das neue Gesetz tritt im Januar 2020 in Kraft. Alte Steuersysteme werden nicht mehr zur Verfügung stehen und die Schweiz erfüllt die internationalen Steuerstandards der OECD und der EU.

IT Sicherheit

ISO-Norm für das Internet der Dinge (IoT)

Die Internationale Organisation für Normung (ISO) hat eine Norm veröffentlicht, die eine standardisierte Referenzarchitektur für das Internet der Dinge (IoT) festlegt. Sie soll die Sicherheit von IoT-Systemen und die Vertraulichkeit der verarbeiteten Daten gewährleisten.

M&A

Steuerprivilegien für Startups bei Vermögenssteuern i.Z. mit Kapitalerhöhungen

Als Folge einer Praxisänderung des Kantons Zürich hat sich die Situation für Startup Gründer wesentlich verbessert. So unterliegt bei Startups grundsätzlich nur der Wert des Eigenkapitals (Substanzwert) der Vermögenssteuer.

Blockchain

Handel von DLT-Effekten über das DLT-Handelssystem

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT verabschiedet. Er hat dabei betont, dass er bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen will, damit sich die Schweiz als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Fintech- und DLT-Unternehmen etablieren und weiterentwickeln kann. Damit soll einerseits die Rechtssicherheit erhöht werden, und andererseits sollen Hindernisse für auf der Distributed Ledger Technologie («DLT») basierte Anwendungen entfernt, sowie Missbrauchsrisiken limitiert werden. Im Finanzmarktinfrastrukturgesetz soll eine neue Bewilligungskategorie für sogenannte «DLT-Handelssysteme» geschaffen werden. Diese sollen regulierten Finanzmarktteilnehmern und auch Privatkunden Dienstleistungen in den Bereichen Handel, Abrechnung, Abwicklung und Verwahrung mit DLT-basierten Vermögenswerten anbieten können.

M&A

Kauf und Verkauf von Immobiliengesellschaften - verschiedene Aspekte

Der Verkauf von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft kann je nach kantonaler Ausgestaltung der Grundstückgewinn oder der Einkommens- resp. Gewinnsteuer unterliegen.

Erbrecht

Alles Wissenswerte zur Modernisierung des Erbrechts

Das Erbrecht hat sich seit über hundert Jahren kaum verändert. Der Bundesrat möchte es nun modernisieren und den heutigen Gegebenheiten anpassen. Ein Gespräch mit Balz Hösly, Fachanwalt Fachanwalt SAV Erbrecht, und Nicole Burgstaller, Erbschaftsberaterin bei der Zürcher SAV Erbrecht, und Nicole Burgstaller, Erbschaftsberaterin bei der Zürcher Kantonalbank, über die wichtigsten Änderungen.

Listings

Auszeichnung von The Legal 500

12 Juristen und Berater von MME wurden in der 2019 Edition von The Legal 500 Europe, Middle East & Africa in fünf Fachgebieten in der Schweiz ausgezeichnet und empfohlen.

US-Sanktionen

US-Sanktionen gegen Huawei und deren Bedeutung für Schweizer Unternehmen

Im Handelskrieg zwischen den USA und China hat Donald Trump mit Executive Order vom 15. Mai 2019 Sanktionen gegen sämtliche Gesellschaften der Huawei-Gruppe ausgesprochen. Auf der Liste betroffener Gesellschaften befindet sich auch eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz.

Unternehmenssteuern

Steuerreform (STAF) angenommen

Am 19. Mai 2019 stimmte der Schweizer mit grosser Mehrheit für die Steuerreform (STAF). Dies ist eine grosse Veränderung in der Schweizer Steuerlandschaft. Das neue Gesetz tritt im Januar 2020 in Kraft. Alte Steuersysteme werden nicht mehr zur Verfügung stehen und die Schweiz erfüllt die internationalen Steuerstandards der OECD und der EU.

Logistik

Bundesrat legt Gesetzesänderung gegen illegalen Holzschlag vor

In der Europäischen Union verhindert die Europäische Holzhandelsverordnung das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzschlag. In der Schweiz fehlt bisher eine Regelung zur Bekämpfung illegalen Holzschlags. Damit Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz nicht benachteiligt sind, wurde vom Bundesrat die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für eine EUTR-identische Regelung verlangt.

M&A

Steuerfolgen bei Ausschüttungen nach einer M&A Transaktion

Beim Verkauf von Unternehmen kann ein grundsätzlich steuerfreier Kapitalgewinn beim Verkäufer nachträglich als steuerbarer Vermögensertrag qualifiziert werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Blockchain

Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für DLT-basierte Anwendungen

Der Bundesrat hat Ende März Anpassungen unterschiedlicher Bundesgesetze an die Entwicklungen der Technik in die Vernehmlassung gegeben. Inskünftig sollen kraft Gesetz Rechte mittels DLT-Technologie abgebildet und übertragen werden können. Er betont dabei, dass das geltende Recht bereits viel Flexibilität und Möglichkeiten biete, dennoch aber punktuelle Anpassungen, namentlich zur Erhöhung der Rechtssicherheit sowie zur Beseitigung von Hürden, für vielversprechende DLT- und Blockchain-basierte Anwendungen notwendig seien. Im Zentrum dabei stehen insbesondere auch entsprechende Änderungen im allgemeinen Wertpapierrecht mit der Einführung der Kategorie von sog. DLT-Wertrechten.

Top-Anwaltskanzlei

MME punktet im BILANZ Ranking als Top-Anwaltskanzlei

Aus dem Ranking 2019 des Schweizer Wirtschaftsmagazins BILANZ ist MME gleich in acht Kategorien als eine der führenden Anwaltskanzleien hervorgegangen – im Technologie- & Telekommunikationsrecht sogar als strahlender Sieger!

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsrechtliche Fragen bei neuen Arbeitsformen

Die Arbeitswelt steht im Wandel, doch damit ist sie nicht alleine - vielmehr ist sie eine von zahlreichen Lebensbereichen, die von der Digitalisierung durchflossen und verändert wird. Doch nicht nur die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Ganz allgemein bringt der Wunsch nach mehr Flexibilität neue Arbeitsformen und -modelle hervor.

Künstliche Intelligenz

Artifical Intelligence und Compliance

Das Thema AI gerät zunehmend ins Fadenkreuz von Regulatoren: Finanzmarktbehörden, Datenschutzaufsichtsbehörden, Gesetzgebern und NGOs. Was ist das regulatorische Umfeld? Was sind die Risiken beim Einsatz von AI? Wie können Unternehmen Algorithmen für sich und für die Kunden interpretieren? Was ist beim Einkauf von AI-Lösungen zu beachten? MME bietet zusammen mit DATA AHEAD ANALYTICS einen Workshop an, der Antworten aus rechtlicher und technischer Perspektive liefert.

Klimawandel

ESG: Klimarisiken in der Finanzindustrie

Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Finanzindustrie. Das Thema Nachhaltigkeit ist das nächste grosse Compliance-und Risk Management Thema. Die Finanzdienstleister sind gefordert, sich mit dem Thema und den Risiken proaktive auseinanderzusetzen.

Steuern

Änderungen beim Beteiligungsabzug für liechtensteinische Gesellschaften

Die Neuregelungen betreffend des Beteiligungsabzugs sind per 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen die Steuerbefreiung von Beteiligungserträgen und Kapitalgewinnen sowie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abschreibungen auf Verluste aus dem Verkauf von Beteiligungen.

MME

We keep moving

Das Zuger MME-Büro zieht am 6. Mai 2019 an die Gubelstrasse 22 – nur einen Steinwurf entfernt vom alten Büro und somit nach wie vor zentral, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof und so für unsere Klienten und Kollegen sehr gut erreichbar.

Heilmittelrecht

Verabschiedung der neuen VITH und der revidierten KVV

Geldwerte Vorteile im Gesundheitsbereich: Das Thema, das in letzter Zeit kontrovers in den Medien diskutiert wurde, wird gesetzlich detaillierter geregelt. Der Bundesrat hat am 10. April 2019 die neue Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) und die geänderte Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet, welche zusammen mit dem revidierten Heilmittelgesetz (HMG) und dem revidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG) am 1. Januar 2020 in Kraft treten werden. Mit den gesetzlichen Regelungen soll sichergestellt werden, dass finanzielle Anreize jeglicher Art die Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln nicht beeinflussen.

Blockchain

Aktien im digitalen Zeitalter

In Zeiten der Digitalisierung wächst das Bedürfnis, immer mehr Rechtsgeschäfte rein digital abzuwickeln – auch im Bereich der Beschaffung und Abwicklung von Finanzierungen oder aktienrechtlicher Vorgänge. Im Rahmen von sogenannten Security Token Offerings („STO“) können Aktiengesellschaften beispielsweise Aktien oder Partizipationsscheine in Form von Tokens digital herausgeben und ermöglichen dadurch die vereinfachte Handelbarkeit ihrer Beteiligungen. Dabei muss sichergestellt werden, dass neben der digitalen Übertragung der Token auch die Aktienrechte gültig übertragen werden.

IT | Datenschutz

Selbstfahrende Autos in der Schweiz – Was fehlt noch?

Der Stand der Technik im Bereich des autonomen Fahrens entwickelt sich rasant weiter. Doch ist das, was technisch möglich ist, rechtlich überhaupt zulässig? Noch bestehen in regulatorischer Hinsicht zahlreiche Hürden, bis selbstfahrende Autos in der Schweiz zugelassen werden können.

Brexit

Brexit: Änderungen für CH Unternehmen beim Zoll und in der Exportkontrolle

Wann und wie (und ob?) der Brexit kommt ist noch unklar, wir beschreiben was Schweizerische Unternehmen beim Zoll und in der Exportkontrolle beachten müssen, falls es zum harten Brexit kommt.

Blockchain

Der erste Schritt zum digitalen Wertpapier

Der erste Schritt zum digitalen Wertpapier: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2019 die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register eröffnet.

Ausländerrecht

Neues Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) per 1. Januar 2019

Per 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz (AuG) revidiert und in das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die Revision umfasste insbesondere integrationsrechtliche Aspekte, wodurch die Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit geeigneten Massnahmen und durch positive Anreize verstärkt werden soll.

Arbeitsrecht

Konkurrenzverbote - entgegen weitverbreiteter Ansicht oftmals durchsetzbar

Das nachvertragliche Konkurrenzverbot führt immer wieder zu Kontroversen darüber, ob es überhaupt durchsetzbar ist. Mit dieser Frage müssen sich oft auch Gerichte auseinandersetzen. Die Meinung, dass ein Konkurrenzverbot ohnehin nicht durchsetzbar ist und es deshalb leichtfertig unterschrieben werden kann, ist in vielen Köpfen fest verankert. Dies ist jedoch ein Trugschluss: das Konkurrenzverbot ist alles andere als nicht durchsetzbar - sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.

MME

Moving Up

Die MME Partnerschaft freut sich sehr über die Aufnahme der langjährigen Mitarbeiterin Michèle Landtwing Leupi als Legal Partner per 1. November 2018.

Verrechnungssteuer

Expertengruppe des EFD empfiehlt Bundesrat Reform der Verrechnungssteuer

Die Expertengruppe des EFD sieht dringlichen Handlungsbedarf für eine Reform der Schweizerischen Verrechnungssteuer und hat in ihrem Bericht diesbezüglich konkrete Möglichkeiten aufgezeigt. Unter anderem wird empfohlen, bei Zinsanlagen von inländischen juristischen Personen und von ausländischen Anlegern auf die Erhebung der Verrechnungssteuer zu verzichten.

daura

Digitalisieren Sie Ihre Aktien!

MME und Swisscom haben zusammen die Blockchain-basierte «daura»-Plattform entwickelt, mit welcher Schweizer KMU ab sofort ihr Aktienbuch einfach und digital führen sowie Kapitalerhöhungen sozusagen per Knopfdruck abwickeln können.

Stockwerkeigentum

Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Stockwerkeigentum

Die Nachfrage für Elektrofahrzeuge nimmt stetig zu und damit auch das Bedürfnis nach entsprechenden Ladestationen. Bei Tiefgaragen im Stockwerkeigentum stellt sich insbesondere die Frage, wie solche Einrichtungen errichtet resp. genehmigt werden müssen und wer die Kosten dafür zu tragen hat.

Urheberrecht

Illegal zugänglich gemachte Filme im Internet: Swisscom muss Domains nicht sperren

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Swisscom als Access Provider (Anbieter von Internetzugang) nicht dazu verpflichtet werden kann, den Zugriff auf Internet-Seiten mit illegal zugänglich gemachten Filmen zu sperren.

Blockchain

Etherdelta – Regulierung von dezentralisierten Börsen?

Ist der Etherdelta Case eine Präjudiz in Bezug auf die regulatorische Behandlung von dezentralen Softarestrukturen (DLT)? Die SEC (Securities and Exchange Commission) hat im November 2018 die Untersuchung gegen den nicht lizenzierten dezentralen Cryptocurrency-Handelsplatz EtherDelta Klage abgeschlossen. Es ist der erste Entscheid weltweit, welcher sich mit der persönlichen Verantwortung eines Entwicklers für die Funktionsweise einer dezentral operierende Softwarestrukturen befasst. Entsprechend lohnt es sich, den Entscheid im Detail zu analysieren. Bedeutet dieses Urteil, dass Entwickler für die Nutzung von Smart Contract Plattformen haftbar gemacht werden können? Wie weit soll diese Verantwortung reichen? Wie würde der Schweizer Gesetzgeber diese Problematik beurteilen?

Arbeitsrecht

Korrekte Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen

Neben den fachlichen Fragen stellen sich im Alltag eines Therapeuten auch administrative und rechtliche Probleme. Ein wichtiger Aspekt ist die rechtliche Bedeutung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Therapeuten und einem allfälligen Auftraggeber (z.B. Institut, Praxisgemeinschaft, Ausbildungsstätte, Arzt). Für jeden Vertrag ist die vertragsrechtliche (Arbeitsverhältnis oder Auftrag) und die sozialversicherungsrechtliche (selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit) Einordnung zu bestimmen.

FinTech/AML

Alternative Methoden zur Adressbestätigung bei der Online-Identifikation

Bei der Online-Identifikation ist der Finanzintermediär gemäss Rundschreiben 2016/7 „Video- und Onlineidentifikation“ verpflichtet, die angegebene Adresse der Vertragspartei zu bestätigen. Dabei sieht das Rundschreiben drei Arten von Dokumenten für die Adressbestätigung vor, unter anderem die in der Praxis am häufigsten verwendeten „Utility Bills“. Nachfolgend soll dargelegt werden, warum die vorgesehenen Möglichkeiten weder zweckdienlich noch praktikabel sind, insbesondere für Start-Ups in den Bereichen Fintech und Blockchain-Applikationen. Die vorgeschriebenen Alternativen erschweren geradezu die Prozesse, die das Rundschreiben zu vereinfachen versucht.

Arbeitsrecht

Abgrenzung Arbeitnehmer / Auftragnehmer (Innangard-Bericht)

Der aktuelle Bericht von Innangard, ein internationales Arbeitsrechtsnetzwerk, dem MME als Schweizer Mitglied angehört, befasst sich mit den Fragen, den Auswirkungen sowie den jüngsten Entwicklungen und Regulierungen rund um die Klassifizierung von Arbeitnehmern.

Wegzugsbesteuerung

Deutschland - Schweiz: Wegzugsbesteuerung verstösst gegen Freizügigkeitsabkommen

Der EuGH qualifizierte in seinem Urteil vom 26. Februar 2019 (RS C-581/17) die sofortige Besteuerung des Wertzuwachses von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz als unverhältnismässig und mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar.

Blockchain

Swiss Legal Day - Die Schweiz als europäischer Wirtschaftsstandort

Swiss Legal Day - Die Schweiz als europäischer Wirtschaftsstandort - Konferenz findet am Montag, 4. März 2019 von 14:00 bis 18:00 Uhr in Tokyo statt.

Ausländerrecht

Brexit: Ausländerrechtliche Folgen für britische Staatsbürger in der Schweiz

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird am 31. Oktober 2019 abrupt rechtskräftig, falls nicht vorher ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK mit Übergangslösungen gefunden werden kann. Mit dem Austritt fällt für britische Staatsbürger auch die Freizügigkeit im EU-Raum dahin, sollte es dem Vereinigten Königreich und der EU nicht gelingen, sich über ein Austrittsabkommen zu einigen. Dass Briten ab anfangs November 2019 keine EU-Staatsangehörigen mehr sind, hat auch Auswirkungen auf das Aufenthalts- und Einwanderungsregime für sie in der Schweiz bzw. für Briten, welche in der Schweiz arbeiten möchten.

Klimaschutzrecht | ESG

Welche Einfuhren in die Schweiz unterliegen der CO2 Abgabe?

Die Einfuhr von fossilen Energieträgern (Heizöl, Erdgas, Kohle, Petrolkoks) in die Schweiz, die zur Gewinnung von Wärme, zur Erzeugung von Licht, in thermischen Anlagen zur Stromproduktion sowie für den Betrieb von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen verwendet werden, unterliegt der CO2 Abgabe.

Gesellschaftsrecht | Notariat

Bundesrat fördert die Erstellung von digitalen öffentlichen Urkunden

Die bisherige Rechtslage, wonach öffentliche Urkunden vorerst nur in physischer Form als Papierdokumente erstellt werden können, dürfte bald eine Änderung in Form einer Digitalisierung erfahren. Der Bundesrat hat hierzu das entsprechende Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) in die Vernehmlassung der eidgenössischen Räte geschickt.

Steuern

Besteuerung von natürlichen Personen

Natürliche Personen unterliegen in der Schweiz verschiedenen Steuerarten sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler und kommunaler Ebene, z. B. der Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Verrechungssteuer, Mehrwertsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundstücksgewinnsteuer, Handänderungssteuer, Grundsteuer und Personalsteuer.

Bau- und Immobilienrecht

Zersiedelungsinitiative ist vom Tisch - Einzonungsverbot gilt im Kanton Zürich trotzdem

Trotz Ablehnung der Zersiedelungsinitiative gilt im Kanton Zürich ab sofort ein Einzonungsverbot. Hintergrund ist das nicht fristgerecht inkrafttretende Mehrwertausgleichsgesetz im Kanton Zürich.

Gaming | Live Entertainment

Lootboxen und Skin Gambling im Schweizer Glücksspielrecht

Der Verkauf von Lootboxen in Videospielen und der Einsatz von virtuellen Währungen und sogenannten «Skins» für Online Gambling und Betting sind aufgrund ihres allfälligen Glückspielcharakters zunehmend in den Fokus von Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt gerückt. Der vorliegende Artikel untersucht die Eigenschaften von Lootboxen und Skin-Gambling und deren Einordnung im neuen schweizerischen Glücksspielrecht.

Verrechnungssteuer

Präzisierung der Verwaltungspraxis für Guthaben im Konzern

Präzisierung der Verwaltungspraxis bezüglich Mittelrückführung bei inländisch garantierten Auslandsanleihen gemäss Artikel 14a Absatz 3 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer (VStV; SR 642.211).

Datenschutz

Busse gegen Google

Google wurde für unzureichende Informationen, Verstösse gegen die Transparenzpflicht und fehlende Einwilligung in die Personalisierung von Werbung mit 50 Millionen Euro gebüsst. Was sind die Konsequenzen für die Praxis?

Blockchain

Security Token Offering

Der ICO Boom hat sich abgekühlt und die Anzahl der Projekte hat seit dem Q2 2018 deutlich abgenommen. Ebenfalls reduziert haben sich die anlässlich der ICO’s gesammelten Gelder. Auffällig ist, dass es weniger Utility Token Projekte gibt. Es scheint so, dass sich der Wind tatsächlich gedreht hat. Doch bedeutet dies das Ende der Blockchain und DLT Euphorie? Die Antwort ist ganz klar: Nein. Vielmehr bestehen deutliche Anzeichen, dass eine neue Entwicklung vor der Türe steht: Die Ära der Asset Token (oder Security Token) wurde eingeläutet.

Internationales Steuerrecht

Wirtschaftskommission des Nationalrats empfiehlt Annahme des BEPS-Übereinkommens

Doppelbesteuerungsabkommen sollen nicht nur doppelte Besteuerung, sondern auch Missbrauch durch doppelte Nichtbesteuerung verhindern. Nach der Genehmigung des BEPS-Übereinkommens durch den Ständerat im Dezember 2018 hat sich nun auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats dafür ausgesprochen.

ESG

ESG - EU Regulierung zur Nachhaltigkeit für die Finanzbrache

Manchem in der Finanzbranche ist es noch nicht bewusst, doch es wird immer deutlicher: Das Thema Nachhaltigkeit ist das nächste grosse Ding. Namentlich die sogenannten ESG-Kriterien (Environmental, Social and Governance – Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) werden schon jetzt immer konsequenter von Vermögensverwaltern, Fonds und Versicherern in die Anlage- und Risikoprozesse einbezogen. Das ist nicht nur dem sich wandelnden Bewusstsein und dem Bedürfnis der Anleger geschuldet, mit gutem Gewissen Geld investieren zu können. Es geht auch darum, regulatorische Vorgaben zu erfüllen. Und da tut sich in der EU Einiges.

Life Science

Revision des Heilmittelgesetzes und der Arzneimittelverordnung

Die Teilrevision des Heilmittelgesetzes („HMG“) und der Arzneimittelverordnung („VAM“), die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, umfasst auch Vorgaben für die Neueinteilung der Arzneimittel in die verschiedenen Abgabekategorien. Diese Umteilung soll die Selbstmedikation der Patienten erleichtern sowie die Fachkompetenz der Abgabestellen für Arzneimittel (Apotheken und Drogerien) besser ausschöpfen.

Datenschutz

Datendiebstahl - Haftet das Management?

Hacker haben bei Yahoo Daten von 3 Milliarden Kunden gestohlen. Das hatte persönliche Konsequenzen für das Management. Die ehemalige Führungsmannschaft muss den Aktionären wegen der Cyberattacke USD 29 Millionen bezahlen. Wie wäre die Rechtslage in der Schweiz? Was sind die Lehren für die Geschäftsleitung?

Blockchain

Blockchain und Immobilien

Es wird erwartet, dass die Distributed-Ledger-Technologie (Blockchain) einen nachhaltigen Einfluss auf die Finanz-, Logistik- und Handelsmärkte haben wird. Die zugrunde liegende dezentrale Struktur gewährleistet Unveränderlichkeit, Beständigkeit und allgemeine Zugänglichkeit. Darüber hinaus ermöglicht die Technologie des «verteilten Kontenbuchs» (Distributed Ledger Technology) ihren Nutzern einen kostengünstigen und schnellen Transfer von Vermögenswerten. Damit bietet die Blockchain-Technologie eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten in den unterschiedlichsten Geschäftsfeldern, darunter auch im Immobilienbereich.

Individualbesteuerung

Wie müssen Bitcoins deklariert werden?

Die Deklaration von Bitcoins und anderen digitalen Informationseinheiten ("Tokens") in der Steuererklärung ist in der Schweizer Praxis noch nicht geklärt. Unser Beitrag dient als Leitfaden.

Drohnen

Drohnen Ökosystem Schweiz

Um die Sicherheit im Luftraum zu erhöhen, das florierende Drohnenökosystem zu fördern und die führende Position der Schweiz in der Drohnenforschung und -innovation zu erhalten, soll die Schweizer Gesetzgebung angepasst und ein Flugverkehrsmanagementsystem für Drohnen entwickelt werden.

Blockchain

Crypto Valley Top 50

The market valuation of the 50 largest Blockchain companies in Switzerland and Liechtenstein’s Crypto Valley amounts to $20 billion in the fourth quarter of 2018. MME is very proud to have served more than 50% of these projects and most of the Top 5 with its legal, tax and compliance services.

Digital Tax

Besteuerung der Digitalisierten Wirtschaft

Das Staatssekretariat für international Finanzfragen der Schweiz (SIF) hat am 15. Januar 2019 das aktualisierte Positionspapier zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft veröffentlicht. Zeitgemässe Unternehmensbesteuerung und fairer Steuerwettbewerb sind hierbei die Schlagworte.

Blockchain

Blockchain, Token und Mehrwertsteuer

Die dezentrale Abwicklung von Transaktionen mit Wertdaten (token) in kybernetisch betriebenen, selbstverwalteten Netzwerken - ohne Einbezug von Finanzintermediären - stellt das traditionelle Verständnis für Währungs- und Zahlungssysteme auf den Kopf.

Wirtschaft

Schweiz ist Nr. 1 für grosse Familienunternehmen

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) analysiert im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen (München) jedes zweite Jahr die Attraktivität der europäischen Länder als Standort für Familienunternehmen. Die neueste Analyse lässt die Schweiz zum wiederholten Male brillieren.

Crypto

Japan publishes Crypto Report

In the following article the three authors discuss Japans future Crypto regulations based on the recently published report of the Japanese Financial Services Agency (FSA) "Study Group on the Virtual Currency Exchange Services".

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung

Ab dem 1. Januar 2019 erfahren Personen, die ungerechtfertigt betrieben werden, besseren Schutz, indem die «Löschung» des Betreibungsregistereintrags vereinfacht wird.

Blockchain

Shaping Switzerland’s DLT future

On the 7th of December 2018, the Federal Council of Switzerland released a report on the legal framework for blockchain and distributed ledger technology (DLT) in the financial sector. While the report shows that Switzerland's legal framework is well suited for dealing with blockchain, it also determines a need for selective adjustments.

Blockchain

Fintech-Bewilligung: Start am 1. Januar 2019

Durch die zunehmende Digitalisierung und die einfallsreichen IT-affinen Unternehmen befindet sich der Schweizer Finanzsektor im Umbruch. Um diesem Umbruch gerecht zu werden, hat der Schweizer Gesetzgeber unter anderem eine FinTech-Bewilligung eingeführt. Die Qualität des Schweizer Finanzplatzes und dessen Wettbewerbsfähigkeit sollen dadurch gestärkt und somit das Wachstum der gesamten Volkswirtschaft unterstützt werden.

Blockchain

Bundesrat will Rahmenbedingungen für Blockchain verbessern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technology (DLT) im Finanzsektor verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass der Schweizer Rechtsrahmen gut geeignet ist, mit neuen Technologien inklusive Blockchain umzugehen. Dennoch bestehe punktuell ein Anpassungsbedarf.

Schiedsgerichtsbarkeit

Bernhard Meyer und Jonatan Baier im 2019 Who's Who Legal: Arbitration Guide

MME ist hocherfreut darüber, dass Bernhard Meyer und Jonatan Baier im Who's Who Legal: Arbitration Guide 2019 als weltweit führende Schiedsexperten aufgeführt sind.

Umweltrecht

Kursunterlagen zum Jagdlehrgang 2018 in Zürich

Die umfänglichen Kursunterlagen von Dr. Thomas Müller zum Jagdlehrgang 2018 in Zürich finden Sie hier.

E-Health

TCM-Therapeuten und deren Möglichkeit der Beteiligung am EPD

Das Zeitalter der Digitalisierung hat den Schweizer Gesundheitssektor revolutioniert. Nun sollen auch TCM-Therapeuten und ihre Patienten davon profitieren können. Mit der Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD) ist es nicht mehr nur technisch möglich, sondern auch rechtlich grundsätzlich erlaubt, bestimmte Gesundheitsdaten einem grösseren Kreis von Gesundheitsfachpersonen digital zur Verfügung zu stellen.

Gaming | Live Entertainment

Schweizer Glücksspielrecht

MME hat das Schweizer Kapital der 2019er Auflage des ICLG International Comparative Legal Guide zum Glücksspielrecht verfasst. Die Publikation beinhaltet eine rechtsvergleichende Übersicht zum Glücksspielrecht in 27 Ländern.

Environmental

Klimaschutzrecht und ESG

MME hat sich zum Ziel gesetzt, auf dem Gebiet von ESG und dem Klimaschutzrecht Pionierarbeit zu leisten und die Entwicklung in der Schweiz und international mitzuprägen. In engem Austausch mit unseren Klienten erarbeiten wir ein fundiertes Verständnis für ESG-Innovationen und den darauf basierenden Geschäftsmodellen. Die Entwicklungen auf UNO und EU Ebene werden auch für die Schweiz Auswirkungen haben. Im Fokus ist künftig vor allem die Finanzindustrie.

Gaming | Live Entertainment

Entwicklungen im Schweizer Gaming Recht

MME hat für das Magazin "Online Gambling Lawyer" einen Überblick über die neuen Regulierungen des Glücksspielrechts in der Schweiz verfasst. Hierbei werden insbesondere rechtmässiges und unrechtmässiges Glücksspiel, Regulierung und die neusten Entwicklungen im Glücksspielrecht behandelt.

Erbrecht | Nachlass

Tücken im Schweizer Erbrecht - auch für Deutsche Staatsangehörige

Die Erbfälle werden durch den im Berufs- und Privatleben immer stärker werdenden internationalen Bezug immer komplexer und dabei gibt es wichtige Punkte zu beachten. Der Artikel in der Kammerzeitschrift «CH-D» zeigt die wichtigsten Aspekte und Stolpersteine eines Unternehmer-Erbfalls in der Schweiz mit deutschem Auslandbezug auf.

Unternehmenssteuern

Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches

Im Zuge der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wird die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Bundespraxen betreffend Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch ab 2019 nicht mehr auf neue Unternehmen anwenden.

Steuerrecht

Inkrafttreten von steuerlichen Gesetzesänderungen

Ab dem 1. Januar 2019 treten verschiedene Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht in Kraft. Wir erläutern in einer Zusammenfassung die wesentlichen Massnahmen.

Krypto-Assets

Krypto-Assets: Reale Sachen oder flüchtige Güter?

Die Frage, ob ein Bitcoin ein Eigentum begründet, ist im Fall eines Konkurses von Börsen- und Wallet-Betreibern entscheidend. Fragen zum Eigentum an digitalen Daten sind ein drängendes Problem, das noch einer Lösung bedarf. Andreas Glarner stellt im Artikel in der NZZ seine Sichtweise dar.

MWST | Zoll

Das Verlagerungsverfahren

Wenn Waren aus dem Ausland über die Grenze in die Schweiz gebracht werden, müssen diese Waren zollrechtlich abgefertigt werden. Daneben sind weitere Rechtsvorschriften aus nichtzollrechtlichen Erlassen zu berücksichtigen. Zudem ist bei jeder Einfuhr von Waren das Mehrwertsteuerrecht zu beachten.

Gaming

Bundesrat verabschiedet Verordnungen zum Geldspielgesetz

Das Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz (BGS) ist abgeschlossen. Am 9. November 2018 hat der Bundesrat die finalen Versionen der Verordnungen publiziert.

Blockchain | Liechtenstein

FMA: Prospekt für Security Token

Die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am 30. August 2018 erstmals einen Prospekt eines Initial Coin Offering (ICO) bzw. Token Generating Event (TGE) eines “Security Token” gebilligt. Unseren Informationen zufolge handelt es sich dabei um das erste behördlich gebilligte öffentliche Angebot von Security Token in Europa. Das erfolgreich abgeschlossene Projekt ist ein Beispiel für die Zusammenarbeit von MME und unserer Blockchain-Partnerkanzlei Nägele Rechtsanwälte, Vaduz. Beide Unternehmen beraten gemeinsam DLT-Projekte grenzüberschreitend sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein.

Erbrecht

Das neue Erbrecht aus der Perspektive des Erblassers

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Modernisierung des Erbrechts am 29. August 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Was kann sich für Sie in der Nachlassplanung ändern? Welche neue Freiheiten können Sie erhalten? Wo wird Klarheit geschaffen und wo ist Vorsicht geboten? Welche Punkte sind noch nicht geregelt?

Trade Compliance | Blockchain

Exportkontrolle und Digitalisierung

Im Rahmen der Digitalen Wirtschaft (Industrie 4.0) sind die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Sanktionen zu berücksichtigen. Peter Henschel und Prof. Dr. Andreas Furrer haben diese Entwicklung in einem Aufsatz genauer untersucht.

Zoll

MME Indirect Tax Team verstärkt sich

Zum 1. September 2018 hat MME das Indirect Tax Team mit Karl Fässler verstärkt. Er bringt seine langjährige Erfahrung aus den verschiedenen Führungspositionen ein, die er bei der Eidgenössischen Zollverwaltung gesammelt hat und lässt sowohl das Tax-Team als auch Klienten von seinem reichhaltigen Praxisschatz im Zollmanagement profitieren.

Rankings

Who's Who Legal 2019

Neun Legal und Tax Partner von MME wurden für die 2019 Edition von Who's Who Legal Switzerland in sechs Fachgebieten ausgezeichnet und empfohlen.

MME

Swiss Arbeitgeber Award

MME hat zum ersten Mal am Swiss Arbeitgeber Award, der grössten Benchmarking-Initiative der Schweiz teilgenommen, bei der die besten Arbeitgeber ausgezeichnet werden. Ende August 2018 wurde im Zentrum Paul Klee in Bern der 18. Swiss Arbeitgeber Award verliehen. Von den 140 Unternehmen, die dieses Jahr am Swiss Arbeitgeber Award teilgenommen haben, hat sich MME in der Kategorie 50-99 Mitarbeitende auf dem 6. Rang platziert.

Arbeitsrecht

Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen

Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid (4A_189/2018) die in der Literatur verbreitete Auffassung bestätigt, dass sich ein Arbeitgeber bei der Klage gegen den Arbeitnehmer nicht auf den Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 12 ZPO) abstützen kann.

Open Source Software

Open Source Software: Oft unterschätzte Risiken (auch bei Blockchain-Projekten)

Auch wenn Open Source Software von Endnutzern meist kostenlos verwendet werden kann, so ist sie weder per Definition kostenlos («freeware») noch frei von Urheberrechten (no «public domain»). Speziell Käufer (hinsichtlich bestehender Software) oder Auftraggeber (hinsichtlich noch zu entwickelnder Software) sollten sich dessen bewusst sein. Dies gilt nicht bloss dann, wenn man den Weiterverkauf (bzw. die Lizenzierung) der entsprechenden Software beabsichtigt. Auch wer die neue bzw. zu entwickelnde Software wieder unter einer Open Source Lizenz freigeben will, – wie das z.B. bei Blockchain Projekten oftmals der Fall ist – ist zu erhöhter Vorsicht angehalten, denn: Ein leichtfertiger Umgang mit Open Source Software kann u.a. dazu führen, dass das entsprechende Endprodukt nicht (weiter-)vertrieben werden darf.

AI | Big Data

Rechtliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz und Big Data

Es gibt noch keine kompakten Regelwerke für Künstliche Intelligenz. Im Rahmen eines AI oder Big Data Projekts gilt es jedoch diverse Bestimmungen einzuhalten und juristische Fallstricke zu vermeiden. In seiner Präsentation an der Fintech+ Konferenz hat Martin Eckert die Rahmenbedingungen vorgestellt und gibt praktische Hinweise für Projekleiter, Investoren und Verwaltungsratsmitglieder.

IT | Datenschutz

Cyber Sicherheit – Gibt es rechtliche Vorgaben und Standards?

Der Oktober ist europäischer Cyber Security Monat: Die Botschaft des Globalen Cyber Security Monats ist die gemeinsame Verantwortung im Umgang mit moderner Informations- und Telekommunikationstechnik – STOP.THINK.CONNECT. In der Praxis stellt sich jedoch immer wieder die Frage, welche rechtlichen Vorgaben und Standards die IT-Sicherheit in Unternehmen aufweisen muss. Der vorliegende Beitrag zeigt nicht nur die für Unternehmen relevanten rechtlichen Bestimmungen auf, sondern enthält ebenso Empfehlungen zur Umsetzung von Cyber Risk Massnahmen.

Bau und Immobilien

Wasserschaden im Stockwerkeigentum

Wasserschäden an und in Gebäuden sind keine Seltenheit. Handelt es sich beim betroffenen Gebäude um eine im Stockwerkeigentum stehende Liegenschaft, stellt sich oft die Frage, wer für den Wasserschaden verantwortlich ist und wer für die Reparaturkosten aufzukommen hat.

Bau und Immobilien

Neue Bau- und Zonenordnung in der Stadt Zürich

Per 1. November 2018 wird in der Stadt Zürich ein Teil der revidierten Bau- und Zonenordnung in Kraft gesetzt. Der vorliegende Beitrag verschafft einen Überblick über die wichtigsten Anpassungen und beleuchtet einzelne Bereiche etwas näher.

Datenschutz

Auch Blockchain-Projekte unterliegen dem Datenschutz

Datenschutz-Folgenabschätzungen sind ein Must für Projekte, bei denen Personendaten bearbeitet werden. Das gilt auch für Blockchain-Projekte. Denn auch wenn Informationen über die Blockchain pseudonymisiert werden, ist eine Verbindung zwischen den pseudonymisierten Daten und der betroffenen Personen möglich.

Gaming

Lootboxes und Skin Gambling im schweizerischen Glücksspielrecht

Am 17. September 2018 haben sich 16 Glücksspielbehörden in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, Lootboxes und Skin Gambling (Online Wetten mit Skins) genauer zu prüfen. Dies aufgrund der Vermutung, dass diese In-Game-Features als Glücksspiele qualifiziert werden könnten und so unter die Regulierung der einzelnen Länder fallen würden.

Alkoholgesetz

Liberalisierung Ethanolmarkt per 01.01.2019

Der Bundesrat verabschiedet an seiner Sitzung vom 28.09.2018 zwei Verordnungen zum Alkoholgesetz. Diese bilden die Grundlage für die Liberalisierung des Ethanolmarkts per 1. Januar 2019 sowie die Überweisung von 60 Millionen Franken an die Alter-, Hinterlassenen- und an die Invalidenversicherung.

MME Stellungnahme

Rechtliche Synchronisation von DLT Informationen

Blockchain-Systeme sind im Kontext der gesamten Digitalinfrastruktur sowie im Kontext der damit verknüpften Rechtsverhältnisse zu untersuchen. Die Synchronisierung von Token mit dem geltenden Rechtssystem ist ein dabei oft unterschätztes Risiko.

Bau- und Immobilienrecht

Die Crux mit dem Ortsbildschutz

Lange wurde dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz kaum Beachtung geschenkt. Dies änderte sich mit einem Bundesgerichtsurteil im Jahr 2009. Seither hat sich vieles getan.

Blockchain | DLT

Eröffnung von Firmenkonti für Blockchain-Unternehmen

Die Anzahl von Blockchain-Unternehmen hat in der Schweiz deutlich zugenommen. Die SBVg begrüsst diese Entwicklung und bewertet die hohe Marktdynamik positiv, da sie die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz erhöht.

Arbeitsrecht

Stellenmeldepflicht für Arbeitgebende trat am 1. Juli 2018 in Kraft

Am 1. Juli 2018 wurde die Stellenmeldepflicht für Arbeitgebende in der Schweiz eingeführt. Eine Stellenmeldepflicht trat für diejenigen Berufsarten ein, in denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Die Stellenmeldepflicht soll den Stellensuchenden, welche beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum („RAV“) gemeldet sind, als Informationsvorsprung gegenüber dem offenen Stellenmarkt dienen.

MME Stellungnahme

Entwurf der Praxisanpassungen MWSTG zu «Kryptowährungen»

Im Bereich der Mehrwertsteuer sind die kybernetischen, durch ein selbst-verwaltetes System ausgelösten Blockchain-Leistungen von den bekannten Telekommunikationsleistungen abzugrenzen. Eine voreilige mehrwertsteuerliche Qualifikation ist zu verhindern.

Haftung | Transport

Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Absturz der JU-52

Bezugnehmend auf den Flugzeugabsturz beschreiben die beiden Autoren in diesem Artikel wie es um Haftungsfragen steht.

Compliance

Fintech-Bewilligung: FINMA eröffnet Anhörung

Die Finanzmarktaufischt (FINMA) hat die Anhörung zur punktuellen Revision der Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA, SR 955.033.0) eröffnet, welche bis zum 26. Oktober 2018 dauert. Grund für die Revision ist die im Juni 2018 neu geschaffene Fintech-Bewilligung, welche in Art. 1b des im schweizerischen Bankengesetzes (BankG, SR 952.0) ihre gesetzliche Grundlage hat.

MWST | Zoll

Mehrwertsteuer für ausländische Onlinehändler ab 01.01.2019

Der grenzüberschreitende Onlinehandel gerät ins Visier des schweizerischen Fiskus. Der Bundesrat hat Mitte August entschieden, dass der schweizerische Onlinehandel im Wettbewerb nicht steuerlich benachteiligt werden darf. Gemäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung müssen ausländische Online- und Versandhändler ab 1. Januar 2019 auch auf Kleinsendungen Mehrwertsteuer bezahlen.

Mietrecht

Verlängerungsoptionen und Mietzinsanpassungen bei Mietverträgen

Verlängerungsoptionen spielen besonders bei Geschäftsräumen eine wichtige Rolle. Dabei stellen sich wichtige Fragen in Bezug auf die Ausübung der Option sowie die Möglichkeiten der Anpassung des Mietzinses.

Zoll

Bundesrat für Amtshilfe im Zollbereich mit den USA

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zu einem Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA Kenntnis genommen. Er beschloss, die Verhandlungen über das Abkommen weiterzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung dem zustimmen.

Prof. Dr. iur. Moritz Kuhn †

Der gradlinige Jurist mit der Tabakpfeife

Anlässlich des Todes unseres Partners, Anwaltes und Richters Prof. Dr. iur. Moritz Kuhn †. Ein Nekrolog der MME Partnerschaft.

Digitaler Test, Digitalisierung

Bundesrat will Hindernisse für Digitalisierung beseitigen

Der Bundesrat hat am 29. August 2018 die Ergebnisse der Umfrage «Digitaler Test» des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Rückmeldungen hat er beschlossen, Massnahmen zur Verminderung der Hindernisse bei den gesetzlichen Formvorschriften vertieft zu prüfen.

Blockchain, Patente, IP, DLT

Patente & Blockchain - Wettrennen der Giganten

Die Patentämter haben eine Flut von Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) Patentanmeldungen erlebt. Große Unternehmen investieren in proprietäre Blockchain-Lösungen. Ein Wettlauf um Exklusivität!

Gesellschaftsrecht | M&A

Was es bei der Übertragung von Aktien zu beachten gilt*

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass Aktienübertragungen juristisch fehlerhaft erfolgen, was erhebliche Folgen nach sich ziehen kann. Der folgende Beitrag zeigt kurz auf, wie sich solche Fehler vermeiden lassen.

Gaming | Live Entertainment

Gaming in Switzerland: overview

MME hat für die Online Forschungsplattform «Getting the Deal Through» einen Überblick über die Regulierung des Glücksspielrechts in der Schweiz verfasst (Q&A). Hierbei werden insbesondere rechtmässiges und unrechtmässiges Glücksspiel, Regulierung, geistiges Eigentum und Werbung, Arbeits- und Beschäftigungsfragen in Bezug auf Casinomitarbeiter, landbasiertes und online-Gaming, Marketing und die neusten Entwicklungen im Glücksspielrecht behandelt.

MME

Moving Forward

MME hat sich auch im 1. Halbjahr 2018 mit zwei neuen Partnern in der Partnerschaft verstärkt. Die Rechtsanwälte Kuno Sutter, LL.M./CBA und Marcel Hostettler, MBA, MAS in Finance, wurden freudig als neue Legal Partner am Standort Zürich aufgenommen.

FINMA

Teilrevision des FINMA-Rundschreiben 2016/7

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Sorgfaltspflichten bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen über digitale Kanäle an die technologischen Weiterentwicklungen an. Zwei Jahre nach der Einführung des Rundschreibens „Video- und Onlineidentifizierung“ hat die FINMA überprüft, ob die Regulierung zielgerichtet ist und die Bedürfnisse des Finanzmarkts und der Finanzintermediäre erfüllt sind.

VR-Forum

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen

Das Verwaltungsratsforum 2018 wird mit Dr. Balz Hösly unter dem Titel «Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen» am 29. November 2018 von 13.30 – 18.30 Uhr, mit anschliessendem Apéro riche im Zurich Development Center stattfinden.

Compliance

Russland Sanktionen und russische Gegenmassnahmen

Russland antwortet auf die westlichen Sanktionen mit Gegenmassnahmen. Der russische Gesetzentwurf über Massnahmen gegen westliche Sanktionen wurde vom russischen Präsidenten bereits in Kraft gesetzt. Der Wortlaut des Gesetzes ist relativ vage und sorgt so für einige Unklarheiten bei der Bewertung möglicher Risiken für Unternehmen.

Auszeichnung

Indirect Tax Leader Switzerland

MME gratuliert Dr. Monika Molnar ganz herzlich zu ihrer erneuten Auszeichnung als "Indirect Tax Leader Switzerland 2018" durch die renommierte Fachzeitschrift "International Tax Review". Diese Auszeichnung wird jährlich an Personen vergeben, die sich in der Rechtsanwendung und -entwicklung in ihrer jeweiligen Jurisdiktion besonders verdient gemacht haben. Es erfüllt uns mit Freude und Stolz, eine so hochkarätige Mitarbeiterin zum Team von MME zählen zu dürfen.

DSGVO

DSGVO für Verwaltungsräte und Geschäftsleitung?

Wer nichts tut, setzt sich Haftungsrisiken aus. Wer will das schon? Im Falle einer Missachtung der EU Datenschutz-Grundverordnung setzen sich Mitglieder der Geschäftsleitung dem Risiko der Organhaftung, aber auch einer möglichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung aus.

DSGVO

Gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung auch für CH Unternehmen?

Datenschutz ist ein sensibles Thema. Die Europäische Union hat mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, die Stellung der Privatpersonen und Konsumenten gestärkt. Die DSGVO ist bereits seit Mai 2018 in Kraft. Schweizer Unternehmen betrifft die DSGVO, wenn sie Kunden im EU-Ausland ansprechen.

Blockchain

«Funktionale Äquivalenz» digitaler Rechtsgeschäfte

Die Blockchain-Technologie eröffnet neue Möglichkeiten, etablierte Rechtsinstitute wie Besitz oder Rechtsgeschäfte technisch funktional äquivalent umzusetzen. Die Autoren schlagen vor, ein digitales System als funktional gleichwertig zum Bestand eines Rechtsinstituts oder zur Rechtsgültigkeit von Rechtsgeschäften anzuerkennen, wenn dieses alle inhaltlichen oder formalen Voraussetzungen erfüllen kann, die das schweizerische Recht daran knüpft. Diese Voraussetzungen sind gerichtlich überprüfbar und können gesetzlich konkretisiert werden. Dies schafft unmittelbar Rechtssicherheit und der Gesetzgeber kann sich auf das regulativ Notwendige fokussieren.

Compliance

Credit Suisse zahlt USD 47 Mio. Strafe wegen Korruption

Der lange Arm des US-Antikorruptionsgesetzes erreicht erneut ein Schweizer Unternehmen: Credit Suisse zahlt eine USD 47 Mio. Strafe an die USA wegen Korruptionsvorwürfen in Hongkong.

Blockchain

Podcast zum Thema Smart Contracts auf der Blockchain

Andreas Glarner erläutert die Funktionen von "Smart Contracts" auf der Blockchain. Sehen Sie hierzu einen Podcast.

Datenschutz

Blockchain und Datenschutz - aus Anlegersicht

Neben Bitcoin, ETH, Ripple und Dash gibt es eine lange Liste weiterer Token, die von Investoren erworben werden können und die als Anlagemöglichkeit immer mehr Beachtung gefunden haben. Wie jede Anlage erfordern auch Investitionen in Blockchain-Projekte eine solide Due Diligence. Dabei ist auch der Datenschutz zu berücksichtigen.

Datenschutz

Blockchain und Datenschutz - aus Entwicklersicht

Blockchain-Projekte boomen. Die Entwickler sollten sich bei deren Gestaltung und Entwicklung aller relevanten Regelungen und Standards bewusst sein, die erfüllt sein müssen, um das Blockchain-Projekt erfolgreich auf die Beine zu stellen. Dabei sind auch datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen.

Cross Border Trade

Mónika Molnár akkreditiert als ICC Incoterms® 2010-Trainerin

MME freut sich, dass Tax Partnerin Mónika Molnár ihre Qualifikation weiter ausbaut und vom ICC Germany e.V. als akkreditierte Incoterms® 2010-Trainerin ausgezeichnet wurde.

Glücksspiel | Online

Schweizer Stimmvolk sagt Ja zu neuem Geldspielgesetz

Das Schweizer Stimmvolk sagt Ja zum neuen Geldspielgesetz. Dieser Beitrag enthält einen Überblick über das neue Geldspielgesetz und einen Ausblick auf das weitere Vorgehen.

IP | Wettbewerb

FIFA World Cup – Ambush Marketing

Mit der Fussball-Weltmeisterschaft in Russland beginnt am 14. Juni 2018 das nächste grosse Sportereignis. Erneut ist davon auszugehen, dass - nebst den offiziellen Sponsoren - andere die Veranstaltung nutzen werden, um für ihre Waren und Dienstleistungen zu werben. Ein guter Zeitpunkt also, um die Dos und Don'ts im Ambush-Marketing zu rekapitulieren.

MWST

Grundlegende Änderung im EU MWST System (2006/112/EC)

Die Kommission hat am 25. Mai 2018 die detaillierten technischen Änderungen an den EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer (MWST) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag zur Überarbeitung des EU MWST-Systems soll das EU MWST System betrugssicherer machen.

Exportkontrolle

Einführung einer formellen Bewilligungspflicht für Chemikalien-Exporte nach Syrien

Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 mit einer Anpassung der Sanktionsverordnung gegenüber Syrien eine Präzisierung und Formalisierung der Bewilligungsprozesse hinsichtlich bestimmter Chemikalien, Werkstoffe und anderer Güter beschlossen.

Sanktionen | Compliance

Schwierige Zeiten für Compliance Manager

Compliance Manager hiesiger KMUs und multinationaler Unternehmen sehen sich mit einer immer komplexer werdenden multilateralen Sanktionslandschaft konfrontiert. Sanktionen werden vermehrt als politisches Instrument verwendet und die Zeit der multilateralen Sanktionen in einer von UN geführten internationalen Gemeinschaft scheint am Ende. Nationalstaaten nutzen unilaterale Sanktionen vermehrt als politische Instrumente und als Verhandlungsmasse in Handelsbeziehungen. Für Compliance Manager ergeben sich völlig neuartige Herausforderungen. Der folgende Beitrag gibt eine Übersicht aktueller Entwicklungen im Bereich der internationalen Sanktionen und zeigt auf wie Compliance Manager mit dieser Unsicherheit umgehen sollten.

Transport | Vertragsrecht

Goodbye Gini/Durlemann – Die Schweiz entdeckt den Regress neu

Andreas Furrer und Raphael Brunner zeigen in diesem Beitrag auf, warum Transportversicherer nicht nur in anderen europäischen Ländern, sondern auch in der Schweiz über den Aufbau und die Organisation eines Regressmanagements nachdenken sollten.

Arbeitsrecht

Innangard Sexual Harassment Report

MME ist Mitglied des nicht-exklusiven internationalen Arbeitsrechts-Netzwerks Innangard, das gerade seinen neuesten Bericht zum Thema "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" herausgegeben hat. Der Report beleuchtet die Forschungsergebnisse aus den zwölf spezifischen Jurisdiktionen der Mitgliedsländer.

Blockchain

MME ist Mitglied im MAMA

MME ist seit Gründung der Multichain Asset Manager Association Ende 2017 als Mitglied im Verband vertreten. Als führendes Anwalts-, Steuer- und Compliance Unternehmen setzt sich MME gemeinsam mit MAMA dafür ein, eine neue Vision für das Asset Management mit Hilfe von Blockchain und anderen dezentralen Technologien (Distributed Ledger Technologies) zu realisieren.

Schiedsgerichtsbarkeit

Entscheid zur Schiedsgerichtsbarkeit in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen

Das Schweizer Bundesgericht hat kürzlich einen wegweisenden Entscheid zur Schiedsgerichtsbarkeit in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen gefällt, der wesentliche Fragen aus diesem Bereich klärt.

Exportkontrolle

Kryptowährungen, Tokens, Smart Contracts und Sanktionen

Sowohl die amerikanischen Behörden (US Office of Foreign Asset Control (OFAC)) als auch das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben bestätigt, dass Transaktionen mit Kryptowährungen bzw. die Nutzung von Token (z.B. in Smart Contracts) unter das US- und das schweizerische Sanktions- und Embargorecht fallen.

E-Health | EPD

Das elektronische Patientendossier und die Haftung für damit zusammenhängende Schäden

Am 15. April 2017 ist das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPD) in Kraft getreten. Juana Vasella und Andrea Voëlin haben aus Sicht der Patienten die rechtliche Haftung für damit zusammenhängende Schäden und Gefahren untersucht.

Blockchain

Blockchain Taskforce

Letzte Woche hat die Blockchain Task Force Herrn Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in feierlichem Rahmen ein White Paper mit Empfehlungen zur Stärkung des Blockchain Standortes Schweiz übergeben. Zahlreiche Medien haben während der letzten Woche sehr positiv über dieses White Paper berichtet. Lesen Sie hier mehr zur Blockchain Taskforce und der Rolle von MME.

Vertragsrecht

Die Einbettung von Smart Contracts in das schweizerische Privatrecht

Prof. Dr. Andreas Furrer untersucht, ob und in welchem Umfang Parteien an Willens- und Wissensäusserungen von Smart Contracts (SC) gebunden sind. Diese werden ihnen zugerechnet, wenn sie im betroffenen Grundvertrag, aber auch in den Verträgen zur Nutzung der SC-Dienstleistungen zugestimmt haben und die SC-Erklärung im Rahmen der Zustimmung liegt.

Blockchain Crypto Property

BCP Framework for Assessment of Crypto Tokens

The current "Block 2" version of the "Conceptual Framework for Legal and Risk Assessment of Crypto Tokens" includes several amendments to the initial genesis version from September 2017. The Framework can be considered in all jurisdictions, regardless of national legal and regulatory frameworks.

Versicherung | Haftpflicht

Autonomes Fahren - Beitrag in der NZZ

Autonomes Fahren ist noch ein Luftschloss. Rechtliche und technische Hürden sind noch zahlreich und hoch. Bis zur Vollautomatisierung dürften noch Jahrzehnte vergehen. Auch wenn die Fortschritte bei der Entwicklung autonomer Fahrzeuge spektakulär sind, so drohen wegen zu hoher Erwartungen doch Ernüchterung. Martin Eckert kommentiert in der NZZ zu Regressansprüchen bei Schadensfällen mit autonomen Fahrzeugen.

Trade Compliance

Schweiz verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Der Bundesrat hat am 25. April 2018 die Sanktionen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) erneut verschärft. Er setzt damit die Resolution 2397 (2017) des UNO-Sicherheitsrats um.

Trade Compliance

US-OFAC Sanktionen treffen Schweizer Unternehmen

Die US-OFAC Sanktionen gegen Russland treffen auch Schweizer Unternehmen und haben fast unlimitierte extraterritoriale Wirkung.

Listings

Auszeichnung von The Legal 500

12 Juristen und Berater von MME wurden in der 2018 Edition von The Legal 500 Europe, Middle East & Africa in vier Fachgebieten in der Schweiz ausgezeichnet und empfohlen.

EU-Datenschutz

Neue Datenschutzverordnung: Knacknuss für Banken in der Schweiz

Martin Eckert, Legal Partner MME, im Gespräch mit Finews zur neuen Datenschutzverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 verbindlich ist und die Rechte der Privatpersonen in den Vordergrund stellt. Welche Auswirkungen dies auf Banken und den Finanzplatz Schweiz hat, lesen Sie im Interview.

DSGVO / DSG

Datenschutz – Workshop für Schweizer Unternehmen

Das MME Datenschutzteam bietet Ihnen einen halbtägigen Datenschutz und Cyber Security Workshop zu einem Fixpreis an. Was können wir liefern? Wir führen Sie durch das Thema mit unserem strukturierten, pragmatischen und risikobasierten Ansatz. Überblick über die regulatorischen Herausforderungen. Fokussierte, massgeschneiderte Risikoanalyse. GAP-Analyse. Liste der notwendigen Dokumente. Massnahmen und Step-plan. Begleitung bei der Umsetzung (MME Toolkit).

Gesellschaftsrecht

Blockchain-Aktie für Schweizer KMU

MME und Swisscom digitalisieren Schweizer Aktien mit Hilfe der Blockchain-Technologie. Damit eröffnen sie nicht börsenkotierten Unternehmen einen einfachen und günstigen Zugang zum Kapitalmarkt. Die Applikation des neu gegründeten Joint Ventures daura AG wird noch 2018 lanciert.

Blockchain

Smart contracts, Blockchain und Compliance in der Exportkontrolle

Experten der Exportkontrolle wären gut beraten, die potenziell signifikanten Vorteile der Blockchain-Technologie zu untersuchen, schreiben Prof. Dr. Andreas Furrer, Peter Henschel und Chris Gschwend in einem von WorldECR publizierten Artikel.

Gesundheitswesen

Datenschutzrisiken im Schweizer Gesundheitswesen

"Die Risiken werden steigen". Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der EU die neue Datenschutz-Grundverordnung. Was sie für das Schweizer Gesundheitswesen bedeutet, erklärt Martin Eckert, Legal Partner bei MME Legal, Tax, Compliance.

Blockchain

ICO Regulation in Switzerland in a Nutshell

In this video, Dr. Andreas Glarner, Partner at the MME Crypto Team, provides a high level overview on how Switzerland’s regulator FINMA assesses ICOs / TGEs based on the guidelines recently published.

Gaming

Gaming in Switzerland: overview

MME hat für den Thomson Reuters Gaming Global Guide einen Überblick über die Regulierung des Glücksspielrechts in der Schweiz verfasst (Q&A). Hierbei werden insbesondere die Themen Behördenzuständigkeit, Glücksspielprodukte, landbasiertes und online-Gaming, Sozialschutz und Spielerschulden sowie steuerrechtliche Aspekte, Marketing und die neusten Entwicklungen im Glücksspielrecht behandelt.

Abgaben

Abgabe für Radio und Fernsehen ab 1. Januar 2019

Ab dem 1. Januar 2019 wird die neue geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen bei Haushalten und Unternehmen erhoben, basierend auf dem Abstimmungsresultat von "No-Billag" vom 4. März 2018. Sie ersetzt die empfangsgeräteabhängige Abgabe, die Ende 2018 ausläuft.

Mehrwertsteuer

MWST und Fremdwährung - Zwei Umrechnungsmethoden werden vorgestellt

Es wird beabsichtigt, dass Kryptounternehmen ihre Rechnungsstellungen in Kryptowährung vornehmen. Dadurch entstehen Hürden im Bereich der Buchhaltung, Buchführung und Rechnungslegung sowie im Bereich der Mehrwertsteuer (Rechnungsstellung), die es zu nehmen gilt.

Umsatzsteuer

Verrechnungspreise und Zoll

Im neuesten Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 in der Rechtssache C-519/16 (Fall Hamamatsu) wurde über die nachträgliche konzerninterne Preisanpassung und die Zollwertanpassung entschieden. Der Gerichtshof führte aus, dass der Zollkodex in seiner geltenden Fassung nicht zulässt, eine nachträgliche Anpassung des Transaktionswerts aufgrund einer fiktiven Preisermittlung zu berücksichtigen.

Unternehmensstrafrecht

Bundesgerichtsentscheid zur Strafbarkeit von Unternehmen – kurz erläutert

Ein Grundsatzentscheid des Bundesgerichts beschäftigte sich vor einiger Zeit mit der originären Unternehmensverantwortlichkeit am Beispiel der Schweizerischen Post AG, die sich in einem aufsehenerregenden Fall gegen den Vorwurf der Geldwäscherei erwehren musste. In dem amtlich publizierten Urteil (BGE 142 IV 333) finden sich erstmals höchstrichterliche Erwägungen zur Strafbarkeit von Unternehmen gemäss Art. 102 Abs. 2 StGB. Das Bundesgericht hält darin fest, dass eine im Unternehmen begangene Straftat, die sog. Anlasstat, eine objektive Strafbarkeitsbedingung darstellt. Das Schweizer Unternehmensstrafrecht kennt demnach keine (reine) Kausalhaftung. Juana Vasella hat dieses Leiturteil analysiert. Ihre ausführliche Besprechung des Sachverhalts und der Gerichtsentscheidung ist kürzlich in der Fachzeitschrift «forumpoenale»» (1/2018, S. 54 ff.) erschienen.

Blockchain

Swiss Financial Regulator Clears the Path for ICOs

The Swiss Financial Market Supervisory Authority FINMA has published guidelines, dated February 16, 2018, setting out how it intends to apply financial market legislations in handling enquiries regarding the applicable regulatory framework for initial coin offerings (“ICO”). The Guidelines complement FINMA’s earlier Guidance 04/2017, published on September 29, 2017.

Bau und Immobilien

ISOS - Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung

Auswirkungen auf private Bauherren und die Verdichtung gegen innen.

Arbeitsrecht

Auswirkungen der neuen EU DSGVO und des revidierten Schweizer DSG für Schweizer Arbeitgeber

Am 25. Mai 2018 trat die neue Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) in der EU in Kraft. Sie bezweckt auf der einen Seite den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, andererseits die Gewährleistung des freien Verkehrs personenbezogener Daten. Auch Schweizer Unternehmen können in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Insbesondere vor dem Hintergrund der bei Verletzung der DSGVO drohenden Geldbussen von bis zu EUR 20 Mio. oder von bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres (Art. 83 DSGVO) empfiehlt sich für Schweizer Arbeitgeber eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema.

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin & Co. in Deutschland

Gemäss BMF-Schreiben vom 27. Februar 2018 werden sog. virtuelle Währungen (Kryptowährungen, z.B. Bitcoin) den gesetzlichen Zahlungsmitteln unter bestimmten Voraussetzungen gleichgestellt.

Blockchain

FINMA publiziert Wegleitung zu ICOs

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA legt in der heute publizierten Wegleitung dar, wie sie auf Basis des bestehenden Finanzmarktrechts mit Unterstellungsanfragen zu Initial Coin Offerings umgehen wird.

Geldspielrecht

Referendum zum neuen Geldspielgesetz

Am 10. Juni 2018 wird es zu einer Abstimmung über den aktuellen Entwurf des neuen Geldspielgesetzes kommen.

Natürliche Personen

ESTV publiziert weitere Krypto-Kurse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) publiziert diverse Kurse für Kryptowährungen als Empfehlung für die Veranlagung der Vermögenssteuer.

Blockchain

Swiss Foundation in TGE Structures

The Swiss Foundation, typically used for non-profit purposes, offers distinct advantages for token-generating projects that aim to develop or maintain open-source decentralized infrastructure protocols or applications and their native tokens.

FINMA, Cryptowährung

MME in der Financial Times

Die FT berichtete über die Schweizer Cryptowährungskultur und wie die Schweiz als Hub für ICOs fungiert. Martin Eckert and Andreas Glarner haben im Interview als Experten die Haltung der Schweizer Regulatoren kommentiert.

IT | Data Protection, Blockchain

MME @ Worldweb Forum

MME had a strong presence at the Worldweb Forum - End of Nation Event with 1,500 attendees

Interview

Public Sector Insight Schweiz - Interview mit Dr. Balz Hösly

Im Rahmen der Interviewserie teilen Persönlichkeiten aus der Schweizer Politik, Wirtschaft, Forschung und Medien ihre Meinungen zu technologischen Entwicklungen, Erwartungen an die Schweizer Verwaltungen und empfehlen ihr Lieblingsbuch. Die Äusserungen und Meinungen in den Interviews sind persönlicher Natur. Im Rahmen der Serie beziehen Exponenten unterschiedlicher Organisationen und Parteien Stellung.

Blockchain

Bilanzierung von Bitcoin

Der vorliegende Fachartikel zeigt auf, wie die Bitcoin-Thematik im Rechnungslegungsrecht einzuordnen ist und welche Fragen nach wie vor offen sind.

Exportkontrollen

Beitrag über Exportkontrollen im internationalen Transitverkehr in der Schweiz

Peter Henschel und Prof. Dr. Andreas Furrer haben einen Artikel zum Thema Transit und Exportkontrollen in der Schweiz im Buch "Dual-Use Export Controls in International Transit and Transhipment" (ISBN: 978-0-9934917-2-6) veröffentlicht. Der Artikel beschreibt Gesetze und Verordnungen sowie Verfahren zum Transit von Dual-Use Gütern in der Schweiz.

Ranking WWL

Leading Light in Data Protection

Who's Who Legal ranked our Legal Partner, Dr. Martin Eckert, in its current “Data 2018” edition as a leading light in data protection and an expert in complex projects.

Digitalisierung und Dezentralisierung

Blockchain-Technologie & Cryptowährung

Bitcoin, die virtuelle Währung als Cryptowährung zeigt sich stark. Nach Coinmarketcap (19.12.2017) beträgt 1 Bitcoin 18'342 USD. Was steckt dahinter? Warum ist diese virtuelle Währung so attraktiv? Warum sind wir auf Bitcoin und Co. so neugierig?

Blockchain

ICO Code of Conduct

Crypto Valley Association (CVA), the Swiss-based not-for-profit association supporting the development of blockchain and cryptographic related technologies and businesses, announced the launch of a Code of Conduct for Initial Coin Offerings (ICO).

Blockchain

Gegenwart und Zukunft des Crypto Valley

Prof. Andreas Furrer wurde zum Thema "Wie sollte die Welt Blockchain gegenüberstehen? Die Gegenwart und Zukunft des Crypto Valley in der Schweiz, eine fortschrittliche Blockchain Community" interviewt.

Transportrecht

Neue allgemeine Bedingungen für belgische Fuhrunternehmen

Vor Kurzem wurden die neuen allgemeinen Bedingungen der drei belgischen Transport- und Logistikverbände (FEBETRA, TLV und UPTR), die 95% aller belgischen Fuhrunternehmen repräsentieren, in Brüssel vorgestellt.

Ranking Chambers & Partners

Ranked Lawyer in Professional-Advisers-Fintech Guide

Chambers & Partners ranked Luka Müller-Studer as fintech expert in the global-wide Legal Section “Blockchain & Cryptocurrencies”

Arzt- und Gesundheitsrecht

Korruption bei Rabatten und Rückvergütungen im TCM-Bereich?

Die Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) ist in der Schweiz verbreitet und beliebt. Umso mehr verwundert die Tatsache, dass bloss wenige (spezial-)gesetzliche Regelungen für Alternativmedizin bestehen. Ungeklärt ist etwa die praktisch relevante Frage, ob das Gewähren und Annehmen von geldwerten Vorteilen im TCM-Bereich untersagt ist und bestraft werden kann.

Unlauterer Wettbewerb

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Ein grosses Werk findet endlich seinen Weg in die Öffentlichkeit. Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind.

Erbrecht | Nachlassplanung

Planen Sie Ihr Leben – nicht Ihren Nachlass

Die meisten meiner Klienten mussten sich zum Schritt überwinden, ihren Nachlass «zu planen». Ausnahmslos alle aber haben diesen Prozess am Schluss als bereichernd empfunden. Sie haben dabei gelernt, wie sie ihr Leben an Komplexität reduzieren und vereinfachen können. Aus den vielen Beratungsgesprächen mit Klienten im Laufe der letzten Jahre konnten ein paar wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, die ich Ihnen in fünf Thesen weitergeben möchte.

Logistik- und Transportrecht

KOLT Newsletter 02/2017

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende. Aus der Fülle an Veranstaltungen und Ereignissen, die in den letzten Monaten die Transport- und Logistikbranche bewegten, haben wir eine Auswahl herausgegriffen.

Supply Chain

UK Modern Slavery Act - Considerations for Swiss Commercial Organizations

Swiss companies conducting business in the UK or with a UK-based parent company may be required to disclose efforts untertaken to prevent modern slavery and human rights abuses within their supply chain.

Steuerverwaltung Luzern

Deklaration von Bitcoin & Co. - Zug zieht nach

Die Steuerverwaltung Luzern hat als eine der ersten Verwaltungen zur Deklaration von Bitcoin und anderen Kryptowährungen Stellung genommen; dies dürfte über den Kanton hinaus ausstrahlen.

Auszeichnung

WWL: Arbitration Guide 2018

MME ist hocherfreut darüber, dass Bernhard Meyer und Jonatan Baier im Who's Who Legal: Arbitration Guide 2018 als weltweit führende Schiedsexperten aufgeführt sind.

Geldspielrecht

Parlament verabschiedet das Geldspielgesetz

Das Parlament hat Ende September 2017 das neue Geldspielgesetz verabschiedet. Dieser Beitrag enthält einen Überblick über das Gesetz und einen Ausblick auf das mögliche Referendum.

Blockchain

Finanzmarktaufsicht in Singapur veröffentlicht Richtlinien für Digital Token Offerings

Die Monetary Authority of Singapore hat am 14. November 2017 Richtlinien für Digital Token Offerings veröffentlicht. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die Eckpunkte dieser Richtlinie.

Internationales Vertragsrecht

Handbuch der Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht

Streitbeilegungsklauseln werden bei Vertragsverhandlungen als sog. Mitternachtsklauseln häufig stiefmütterlich behandelt . Das neue Handbuch "Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht" soll hier Abhilfe schaffen und liefert sowohl rasche als auch praktische Hilfestellung bei der Verfassung von Streitbeilegungsklauseln in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

IT | Datenschutz

Das ePrivacy Datenschutzgütesiegel nimmt Fahrt auf

Neben der Zertifizierung mit dem ePrivacyseal für digitale Produkte und Webseiten bietet MME in Zusammenarbeit mit ePrivacy auch das Siegel ePrivacyApp zur Zertifizierung von Apps an. MME und ePrivacy haben im November 2017 das Produkt «LiVe» – eine Interactive Fan- oder Client Engagement Technology – des Unternehmen LiVE! Technologies AG mit dem Gütesiegel «ePrivacyApp» zertifiziert.

Trade Compliance

Trump, JCPOA und Iran

Nach den neuerlichen Entscheidungen und Aussagen des US Präsidenten Trump bezüglich des Joint Comprehensive Plan of Action (“JCPOA”), steigt das Risiko eines möglichen Snap-back, also der Reaktivierung der US Sanktionen gegen den Iran. Dies kann auch für Schweizer Unternehmen Folgen haben.

Blockchain

FINMA trifft Abklärungen bei ICOs

Die FINMA publizierte eine Aufsichtsmitteilung zum Thema ICOs. MME begrüsst das Vorgehen der FINMA, da damit zusätzliche Orientierung und Rechtssicherheit bezüglich innovativer Technologien geschaffen werden kann.

IT | Datenschutz

Cybersicherheit im Verwaltungsrat von KMU

Trotz Zunahme von Cyberangriffen auf KMU werden die möglichen Folgen einer mangelhaften Cybersicherheits-Strategie von vielen Unternehmen unterschätzt. Da der Verwaltungsrat die Oberverantwortung für das Risk Management trägt, reicht es nicht aus, die Verantwortung für die Cybersicherheit an den CIO zu delegieren.

IT | Datenschutz

Cyber Risiken & Cyber Security

Das revidierte Rundschreiben 2008/21 der FINMA über operationelle Risiken von Banken verpflichtet die Geschäftsleitungen sowohl ein allgemeines IT-Risikomanagement-Konzept als auch ein Risikomanagement-Konzept speziell für den Umgang mit Cyber-Risiken zu erstellen und zu implementieren.

Volksabstimmung

Änderung der Mehrwertsteuersätze in der Schweiz

Anlässlich der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurden der Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 abgelehnt. Ab dem 1. Januar 2018 gelten somit neue Mehrwertsteuersätze.

Event

Legal meets Art

Am 6. September 2017 fand zum fünften Mal die Veranstaltung "Legal meets Art" mit Mónika Molnár, Tax Partner bei MME, statt. Präsentationen und Impressionen finden Sie zum Download.

MME

We keep moving

Ab 1. September an neuer Adresse! Das Zürcher MME-Büro befindet sich jetzt an der Zollstrasse 62, in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof. Dieses pulsierende Stadtentwicklungsgebiet passt ideal zur Philosophie und Unternehmenskultur von MME. So sind wir für unsere Kunden noch besser erreichbar.

Verwaltungsratsforum 2017

Verwaltungsrat und Unternehmenskultur

Das Verwaltungsratsforum 2017 wird mit Dr. Balz Hösly unter dem Titel «Verwaltungsrat und Unternehmenskultur» am 02. November 2017 von 13.30 – 18.30 Uhr, mit anschliessendem Apéro riche im Zurich Development Center, Zürich stattfinden.

Arbeitsrecht

Praxisänderung des SECO betreffend den Personalverleih im Konzern

Der Personalverleih ist grundsätzlich bewilligungspflichtig und der Verleih aus dem Ausland verboten. Davon ausgenommen war bislang gemäss Weisungen des SECO der konzerninterne Personalverleih (bisherige Weisungen des SECO, publiziert 2003, S. 147).

Blockchain

SEC Enforcement Provides Report on "The DAO" Token

On July 25, 2017, the Securities and Exchange Commission ("SEC") Division of Enforcement issued a report of investigation under Section 21(a) of the Securities Exchange Act of 1934 (the "Exchange Act") concluding that blockchain tokens sold by The DAO ("DAO Tokens") were securities as defined under relevant law.

Blockchain

US and Swiss legal aspects on tokenizing and Token Generating Events (TGEs)

In diesem Artikel finden Sie 18 kurze Videoclips zum Thema "US and Swiss legal aspects on tokenizing and Token Generating Events (TGEs)". Die Aufnahmen stammen von einem Meet-up in Zug, organisiert am 19. Juni 2017 durch die Crypto Valley Association.

Blockchain

Falcon steigt als erste Schweizer Privatbank mit Bitcoin in den Blockchain-Asset-Management-Markt ein

Als erste Schweizer Privatbank eröffnet die Falcon Group ihren Kunden im Rahmen der neuen Zusammenarbeit mit Bitcoin Suisse AG den Zugang zu Blockchain-Asset-Management-Lösungen. Dieses neue von der FINMA für Bitcoin bewilligte Produkt unterstreicht die strategische Neupositionierung von Falcon: Mit der Kombination von individueller Exzellenz und digitaler Intelligenz ein einzigartiges Kundenerlebnis zu bieten. Im Bewilligungsprozess fungierte MME als Rechtsberater.

Glücksspielrecht

Glückspielgesetz: Entscheide des Ständerats zum neuen Entwurf

Am 29. Mai 2017 beriet der Ständerat über den neuen Entwurf des Glückspielgesetzes und fällte unter anderem Entscheide zu den Kosten, die durch die beschlossene Netzsperre entstehen, und die Besteuerung der Gewinne aus Lotterien und Sportwetten. Dieser Beitrag fasst die getroffenen Entscheide zusammen.

Blockchain

EU Blockchain Observatory

Wird die EU die Blockhain Technologie regulieren? Die EU agiert abwartend. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie ein EU Blockchain Observatory / Forum aufbauen wolle.

Auszeichnung

Indirect Tax Leader Switzerland

MME gratuliert Dr. Monika Molnar ganz herzlich zu ihrer Auszeichnung als "Indirect Tax Leader Switzerland 2017" durch die renommierte Fachzeitschrift "International Tax Review". Diese Auszeichnung wird jährlich an Personen vergeben, die sich in der Rechtsanwendung und -entwicklung in ihrer jeweiligen Jurisdiktion besonders verdient gemacht haben. Es erfüllt uns mit Freude und Stolz, eine so hochkarätige Mitarbeiterin zum Team von MME zählen zu dürfen.

M&A

Asian-European M&A and Dispute Resolution Day

This Conference addresses the specific cultural and legal challenges raised by M&A transactions involving Asian parties, including the risks – bearing in mind that approximately one third of all M&A transactions end up in some form of dispute resolution process.

Event

Legal meets Art

Am Mittwoch, 6. September 2017 findet der nächste "Legal meets Art" Event in Zürich statt.

IDArb

IDArb: Expedited Arbitration Procedure in the field of International Distribution based on Swiss Rules

The International Distribution Institute ("IDI") is a well-known association founded in 2004, which is active in the field of distribution law around the world. In cooperation with the Swiss Chambers’ Arbitration Institution ("SCAI") and the Chamber of Commerce, Industry and Services of Geneva ("CCIG"), it created the IDI Arbitration Project ("IDArb") in 2016.

Legal IT Due Diligence

Legal Due Diligence in der Digital Economy - von der IT Due Diligence zur Digital Due Diligence

Der Kauf von Unternehmen in der Digital Economy erfordert ein vertieftes Verständnis, was die Assets, Werttreiber und Risiken dieser Unternehmen sind. Die herkömmliche IT oder IP Due Diligence genügt nicht mehr. Die Sorgfalt verlangt eine eigentliche "Digital Due Diligence". Dies gilt insbesondere auch für die Legal Due Diligence.

Arbitration

The Swiss Federal Supreme Court's View on Arbitrator Consultants and Secretaries, and its Practical Implications

Bernhard Meyer and Jonatan Baier published an article on the Swiss Federal Supreme Court's View on Arbitrator Consultants and Secretaries, and its Practical Implications in the TDM Special Issue on Non-Legal Adjudicators in National and International Disputes.

Datenschutz

Keiner zu klein

Immer noch halten sich viele KMU für zu klein oder uninteressant, um Ziel eines ernsthaften Hackerangriffs zu werden. Das ist ein grosser Irrtum.

Blockchain

Boom im Crypto Valley Zug

Immer mehr Blockchain-Startups sammeln bei Investoren Geld ein. Meist lassen sie sich in Zug nieder, um ihre Aktivitäten zu koordinieren. Lesen Sie dazu diesen in der Handelszeitung publizierten Artikel.

Trade Compliance

Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Dies hat der Bundesrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herbst 2017 bereitet das WBF eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vor.

Seminar

Bifurcation: When does it make sense?

Jonatan Baier was one of the panelists at the ASA Below 40 Spring Seminar 2017 in Geneva on strategic questions in arbitration. He presented his analysis on bifurcation and when it makes sense.

Veranstaltung

MWST-News aus der EU für Schweizer KMU

Unterlagen zum Vortrag von Dr. Mónika Molnár vom 17. Mai 2017 in Zürich.

Transaktion

Umgang mit Transaktionsrisiken (Teil 1-3)

In dem Beitrag finden Sie alles Wichtige zum Thema "Transaktionsrisiken" in den Bereichen M&A, Digital Economy sowie Regulatory Compliance.

Versicherungsschutz

Cyberrisiken sind heute Chefsache

Wie schützen sich Unternehmen vor Cyberrisiken? Martin Eckert (Legal Partner MME), Thomas Meier (CEO InfoGuard AG) und Rolf Jufer (GL-Mitglied Funk) beantworten Fragen zum Thema Cyberrisiken aus rechtlicher, technischer und versicherungswirtschaftlicher Sicht.

Frühstücks-Event

AGB in Logistik und Transport: Sind Sie richtig aufgestellt?

Unsere Spezialisten aus der Fachgruppe "Handel | Transport | Logistik" informieren Sie kompakt und praxisnah über die wichtigsten Punkte, die im Zusammenhang mit AGB zu berücksichtigen sind.

Event

Immobilien-Summit

Wir freuen uns, Sie am Immobilien-Summit der Flughafenregion Zürich am Montag, den 12. Juni, nach Dübendorf begrüssen zu dürfen.

Trade Compliance

MME etabliert direkten Draht nach Washington D.C.

MME und die US Kanzlei Jacobson Burton Kelley PLLC geben ihre Kooperation im Bereich International Trade Compliance bekannt. Sie erlaubt beiden Kanzleien, multinationalen Unternehmen mit Schweiz- oder US-Bezug eine umfassende Beratung im Bereich Trade Compliance anzubieten.

Trade Compliance

EU fordert die Schweiz auf ihre Kooperation im Bereich Sanktionen zu intensivieren

Die EU hat die Schweiz am 28. Februar 2017 aufgefordert, ihre Sanktionen denen der EU weiter anzugleichen, sowie Umgehungen über die Schweiz zu verhindern. Weiterhin ersucht der europäische Rat die Schweiz konkret, die Anpassung an die restriktiven Massnahmen der EU bezüglich der Vorgänge in der Ukraine im Konflikt mit Russland fortzusetzen und noch weiter zu verstärken.

Steuerrecht

Besteuerung von Privatpersonen in der Schweiz

Die Besteuerung von Privatpersonen ist immer noch eine der wesentlichen Einnahmequellen des Staates. Dem entsprechend sind die Regeln zum Spielball der Politik geworden und werden von Jahr zu Jahr komplexer.

Digitalisierung

„Innovation stärkt die Schweiz“

Die Digitalisierung bietet eine riesige Chance für die Schweiz, sagen Thomas Linder und Luka Müller in einem Interview publiziert im Tages-Anzeiger.

Gaming law

Gaming law revision Switzerland: Overview on the decisions of the Parliament

The Swiss Parliament deliberated on the new draft of a revised gambling law in two sessions takin place on 1 and 15 March 2017. A short overview on the most important outcome of the discussions which shall be implemented into the new gambling law.

Pirateriebekämpfung

Modernisierung des Schweizer Urheberrechts: Kompromiss bei der Pirateriebekämpfung

Aufgrund der unterschiedlichen Stossrichtungen in der Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG), wurde die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II im Herbst 2016 vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, offene Fragen aus der Vernehmlassung abzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten. In fünf Sitzungen zwischen dem 28. September 2016 und dem 2. März 2017 unter der Leitung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) hat sich die AGUR12 II in verschiedenen Punkten auf einen Kompromiss geeinigt.

Parallelimport

Schweizerische Wettbewerbskommission verfolgt strengere Richtlinien zur Vermeidung von Parallelimporten

Die Schweizerische Wettbewerbskommission ("ComCo") hat vor kurzem Massnahmen gegen den australischen Hersteller von Warnleuchten und seinen exklusiven Schweizer Importeur ergriffen. Dabei hat die ComCo ihre Praxis zu vertikalen Geschäftsabreden verdeutlicht.

Veranstaltung

Auswirkungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Schweizer Datenverarbeiter

Unterlagen zum Vortrag von Dr. Martin Eckert am 23. März 2017 an der Mitgliederversammlung der IG eHealth.

Schiedsgerichtsbarkeit

SCAI: Neue anpassbare Schiedsklausel

Als Reaktion auf die steigende Nachfrage der Unternehmen nach einer schnelleren und effizienteren Streitbeilegung, hat die Swiss Chambers' Arbitration Institution (SCAI) eine neue, anpassbare Schiedsklausel veröffentlicht, die es Unternehmen erlaubt, sich im Voraus auf ein extra beschleunigtes Schiedsverfahren zu einigen.

Datenschutz-Gütesiegel

MME, InfoGuard und ePrivacy haben erstes Schweizer Datenschutz-Gütesiegel ePrivacyseal CH verliehen

MME, InfoGuard und ePrivacy haben im Februar 2017 die Secure-Messaging-Plattform PrivaSphere als erstes schweizerisches Unternehmen mit dem Gütesiegel „ePrivacyseal – geprüfter Datenschutz CH“ ausgezeichnet.

Schiedsgerichtsbarkeit

Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit Deutschland - Österreich - Schweiz

Das "Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit" ist ein Standardwerk für deutschsprachige Schiedspraktiker. Darin werden alle Stadien des Schiedsverfahrens von der Bestellung der Schiedsrichter/innen bis zur Anfechtung des Schiedsspruches sowie dessen Vollstreckung praxisorientiert dargestellt.

Steuervorlage 17

Aus USR III wird SV17

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III lanciert das Finanzdepartement die Steuervorlage 17 zum Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit.

Schiedsgericht

Neue ICC Schiedsgerichtsordnung und Merkblatt: das Streben nach Effizient, Transparenz und tieferen Kosten

Die Internationale Handelskammer ICC hat ihre äussert beliebte Schiedsgerichtsordnung revidiert. Die neue ICC Schiedsgerichtsordnung trat am 1. März 2017 in Kraft, mit dem Ziel, Schiedsverfahren effizienter, transparenter und kostengünstiger zu machen.

Glücksspielrecht

Geldspielgesetz: Parlamentarische Debatte zum neuen Entwurf

Am 1. März beriet das Parlament über den Entwurf des neuen Geldspielgesetzes. In der Diskussion wurden insbesondere zwei Aspekte diskutiert: Wer wird eine Online-Lizenz beantragen dürfen? Wie werden ausländische Betreiber vom Schweizer Markt ausgeschlossen? Der Nationalrat hat dabei entschieden, Lizenzen nur an terrestrische Casinos auszugeben und ausländische Anbieter mittels IP-Blocking vom Schweizer Markt fernzuhalten.

Sanktionen

Die Schweiz verschärft Sanktionen gegenüber Nordkorea

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2017 die Sanktionen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) erneut verschärft und setzt damit die Resolution 2321 (2016) des UNO-Sicherheitsrats um.

Verrechnungssteuer

Änderung des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer

Der Bundesrat setzt das geänderte Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer am 15. Februar 2017 in Kraft. Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten können Gesellschaften nun auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeldet hatten.

Revision IPRG

Schiedsgerichtsbarkeit: Schweiz will das Schiedsgerichtsrecht für internationale Verfahren moderat anpassen

Der schweizerische Bundesrat hat am 11. Januar 2017 seinen Entwurf für eine Revision des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), der lex arbitri für internationale Schiedsverfahren in der Schweiz, in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagenen Änderungen im Vorentwurf fallen moderat aus. Der Entwurf überführt einerseits zentrale Elemente der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in das Gesetz. Andererseits zielt die Revision darauf ab, das schweizerische Schiedsgerichtsrecht noch anwender- und schiedsfreundlicher zu machen.

Unternehmenssteuerreform 4.0

USR 4.0: Steuern für Unternehmen abschaffen!

Trotz dem Risiko, dass meine eigene Jobsicherheit damit rapide sinkt, fordere ich die Abschaffung der Unternehmenssteuern im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 4.0. Ein rigoroser Systemumbau ist volkswirtschaftlich sinnvoller als die ineffiziente Regulierungswut diktiert von undurchsichtigen bürokratischen Organisationen mit bedenklicher demokratischer Legitimation.

Unternehmenssteuerreform III

FAQ zur USR III

Das Abstimmungsresultat vom 12. Februar 2017 wirft einige drängende Fragen auf. Wir liefern die Antworten dazu und zeigen Ihnen den Handlungsbedarf auf.

Unternehmenssteuerreform III

Nein zur USR III

Das Schweizer Volk hat am 12. Februar 2017 das Gesetz zur Unternehmenssteuerreform III mit 59.1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Es ist eine schnelle Neubeurteilung notwendig.

Hanjin Konkurs

Hanjin in Insolvenz - update

Was hat sich in Bezug auf die Insolvenz von Hanjin in den letzten Monaten getan? Wie geht es weiter?

Tonnage Tax

Das Ende der Staatsgarantie für Hochseeschiffe - Der Anfang der Tonnage Tax?

Das Ende der Bürgschaften des Bundes zur Finanzierung von Hochseeschiffen ist ein Wendepunkt für Reeder in der Schweiz. Diese Veränderung macht es nicht nur notwendig, sondern dies ist auch eine Chance, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Schweiz als kompetitiven und attraktiven Flaggenstaat positionieren zu können. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Einführung einer Tonnage Tax. Zunächst sind Schweizer Reeder aber gezwungen, ihre Finanzierungen neu zu strukturieren.

FinTech

Vernehmlassung zur Fintech-Regulierung

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu Änderungen des Bankengesetzes und der Bankenverordnung im Bereich Finanztechnologie ("Fintech") eröffnet. Ziel der Revisionen ist es, Fintech-Geschäftsmodelle zu fördern. Die vorgeschlagenen Änderungen im Bankengesetz (BankG) und in der Bankenverordnung (BankV) zielen darauf ab, Fintech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dienstleistungen ausserhalb des typischen Bankgeschäfts erbringen, entsprechend ihrem Risikopotenzial angemessen zu regulieren. Damit sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gestärkt werden.

Blockchain

Spotify on Blockchain - Neue Formen des Medienvertriebs

Die Blockchaintechnologie erlaubt durch sog. Smart Contracts die automatisierte, fälschungssichere und transparente Abwicklung von Parteibeziehungen. Dr. Andreas Glarner hat anlässlich der IP Fachgruppenmeetings des ZAV vom 30. Januar 2017 untersucht, wie diese Technologie für den Vertrieb von Musikwerken oder Filmwerken eingesetzt werden könnte.

MME Academy

Blockchain Workshop

"Blockchain" ist eines der derzeitigen Schlagworte im Bereich von geschäftsbezogenen Technologien der Industrie 4.0. Doch sind Sie gewappnet für Diskussionen über die Möglichkeiten und Anwendungsfälle der Blockchain-Technologie in Ihrem Geschäftsfeld?

Seminar

KMU – Nachfolge und Verkauf richtig geplant

An diesem ganztägigen Seminar wird Ihnen aktuelles, umfassendes und vor allem praxisorientiertes Fachwissen für die Nachfolge und den Verkauf von KMU vermittelt.

KOLT

Blick ins Ausland – Fallstricke, die der Praktiker kennen muss

Fragen des Eigentumsüberganges, versicherungsrechtliche Probleme sowie verfahrensrechtliche Hürden

Masseneinwanderung

Umsetzung des Verfassungsartikels zur Begrenzung der Zuwanderung

In der Schlussabstimmung vom 16. Dezember 2016 haben National- und Ständerat einem Ausführungsgesetz zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (BV) zugestimmt. Dieses Gesetzt sieht eine indirekte Steuerung der Zuwanderung vor, die mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) kompatibel und somit das Fortbestehen der Bilateralen Verträge garantieren soll.

Datenschutz

Datenschutz: Swiss-US Privacy Shield

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.01.2017 von der Einrichtung eines neuen Rahmens für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an Firmen mit Sitz in den USA Kenntnis genommen. Die Schweiz verfügt nun über gleich lange Spiesse wie die Europäische Union, die im letzten Sommer mit den USA ein vergleichbares Regime vereinbart hatte.

USA

Vereinfachte Einreise in die USA

Ab 1. Februar 2017 können sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Zulassung zum Global Entry-Programm bei fedpol anmelden. Das Global Entry-Programm beschleunigt die Einreiseprozedur in die USA, setzt jedoch eine vorgängige polizeiliche Überprüfung in der Schweiz und in den USA voraus.

MME

Mmehr Power

MME freut sich, Andreas Rudolf LL.M. und Raphael Brunner LL.M. per 1. Januar 2017 als neue Partner und Treiber willkommen zu heissen.

Löschungsverfahren

Löschungsverfahren von Marken wegen Nichtgebrauchs

Ab dem 1. Januar 2017 kann die Löschung einer im Wirtschaftsverkehr nicht benützten Marke, die deshalb keinen Schutz verdient, über ein vereinfachtes Verfahren beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum ("IGE") beantragt werden. Bisher musste eine Löschung zwingend von einem Zivilgericht nach einem langen und kostspieligen Verfahren angeordnet werden.

Veranstaltung

Crypto Valley Year End Celebration

Ein grossartiger Abend mit grossartigen Gästen: MME hat die Community zur Crypto Valley Year End Celebration eingeladen.

Blockchain

Grosses Interesse aus China an Blockchain-Technologie

Das Crypto Team von MME präsentierte in ihren Büroräumlichkeiten in Zug einer chinesischen Investorengruppe die neusten Entwicklungen im Bereich der Blockchain-Technologie.

Erbrecht

Vorsorgen & Erben: Der Vorsorgeauftrag

Was ist ein Vorsorgeauftrag? Mit einem Vorsorgeauftrag (VSA) können Sie eine Vertrauens- oder Fachperson beauftragen, für Sie zu sorgen, falls Sie infolge Krankheit, Unfall oder Altersschwäche urteilsunfähig werden sollten.

Arbeitsrecht

Anpassungen des UVG

Per 1. Januar 2017 treten einige für den arbeitsrechtlichen Alltag relevante Änderungen des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) im Kraft.

Glücksspielrecht

Glücksspielrecht - International Comparative Legal Guide

MME hat das Schweizer Kapital der 2017 Auflage des ICLG International Comparative Guide zum Glücksspielrecht verfasst. Die Publikation beinhaltet eine rechtsvergleichende Übersicht zum Glücksspielrecht in 27 Ländern.

Veranstaltung

Jagdrecht

Unterlagen zum Vortrag von Dr. Thomas Müller zum Thema «Jagdrecht» vom 8. Dezember 2016 in Embrach.

Immaterialgüterrecht

Vereinheitlichung der Verfahren vor dem Eidg. Institut für Geistiges Eigentum und neue Gebührenverordnung

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2016 Änderungen an der Markenschutz-, der Design- und der Patentverordnung beschlossen. Die Änderungen vereinheitlichen die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), soweit es die geltenden Gesetze zulassen. Damit wird das System vereinfacht. Gleichzeitig hat der Bundesrat die formal totalrevidierte Verordnung des IGE über Gebühren genehmigt. Die Verordnung enthält die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Gebühren zum revidierten Markenschutzgesetz.

ADSp 2017

Neue ADSp 2017: Wieder einheitliche AGB der Verlader, Spediteure und Frachtführer

Die deutschen Verlader, Spediteure und Frachtführer haben sich in Deutschland wieder auf die Anwendung gemeinsamer AGB geeinigt, die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017). Darin werden die Haftungsgrenzen erhöht und einige Vertragspflichten angepasst. Schweizerische Unternehmen sollten prüfen, ob in ihren Verträgen die ADSp 2017 zur Anwendungen kommt und ob ihre Versicherungen die entsprechend erhöhten Risiken abdecken.

Blockchain

Digitales Geld für Start-ups

Junge Internet-Firmen finanzieren sich vermehrt über digitale Währungen wie Ether und Bitcoin. In Zug und Zürich stehen ihnen zahlreiche Anwälte und Steuerberater von MME zur Seite.

Gütertransportrecht

Schweizerisches Fracht-, Speditions- und Lagerrecht

Im ersten Band der der neuen Schriftenreihe zum schweizerischen Logistik- und Transportrecht präsentiert Prof. Dr. Andraes Furrer eine praxisorientierte, rechtlich fundierte und allgemeinverständliche Einführung in das schweizerische Gütertransportrecht unter Einbezug der verfahrensrechtlichen Aspekte.

Versicherungsvertragsgesetz

Versicherung für Warentransport

Prof. Dr. Andreas Furrer hat in Zusammenarbeit mit Dr. Alexandra Körner und Dr. Christian Benz eine Buch über die Transportversicherung in der Schweiz veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Warentransportversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Internationales Steuerrecht

DBA mit Liechtenstein

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Liechtenstein wird am 22. Dezember 2016 in Kraft treten. Die Bestimmungen des Abkommens kommen ab dem 1. Januar 2017 zur Anwendung.

EU-Zollkodex

Customs Valuation

Die EU führte im Jahr 2014 Waren im Wert von 1680 Milliarden Euro ein. Somit wird deutlich, wie entscheidend es ist, den Wert der Handelswaren für die korrekte Erfassung von Zöllen genau zu bemessen.

Arbitration

New Developments in International Commercial Arbitration 2016

Jonatan Baier was one of the panelists at the 11th annual conference on New Developments in International Commercial Arbitration, organized by the CEMAJ of the University of Neuchâtel on 11 November 2016.

Arbitration

Review of Arbitration-Related Case Law

Jonatan Baier published an analysis of the recent case law of the Swiss Federal Supreme Court on international arbitration-related matters rendered between 25 August 2015 and 25 August 2016 in New Developments in International Commercial Arbitration 2016.

Blockchain

Blockchain, Bitcoins, Fintech – Geschäftsmodelle und Regulierungsbedarf

Am Sessionsanlass der Parlamentarischen Gruppen ePower und Parldigi vom 13. September 2016 referierte Dr. Andreas Glarner zu Status-Quo und regulatorischer Handlungsbedarf betreffend Digitalisierung der Finanzbranche.

Datenschutz

Datenschutzbeauftrager: Auch für Ihr Unternehmen eine Pflicht?

Ein Datenschutzbeauftragter ist eine Position oder Rolle innerhalb einer Organisation. Der Datenschutzbeauftragte überwacht die Verarbeitung personenbezogener und vertraulicher Informationen. Wenn die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) im Mai 2018 in Kraft tritt, sind viele Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

FinTech-Unternehmen

Bundesrat will Markteintrittshürden für FinTech-Unternehmen verringern

Gemäss Medienmitteilung vom 2. November 2016 will der Bundesrat die Markteintrittshürden für FinTech-Unternehmen verringern.

Veranstaltung

SIRM-FORUM: Rechtliche Aspekte beim Unternehmenskauf

Unterlagen zum Vortrag von Dr. Thomas Müller am SIRM-FORUM betreffend Rechtliche Aspekte beim Unternehmenskauf vom 3. November 2016 in Lausanne.

MME

Homemade

Wir freuen uns sehr über die Aufnahme unserer langjährigen Mitarbeiter, Dr. Jonatan Baier, MIBL, ArbP und Dr. Christoph Nater, LL.M. in unsere Partnerschaft per 1. November 2016.

Crowdfunding

Trau, schau, wem!

Aufgrund der vielfältigen Steuerfolgen sollte für grössere und komplexere Crowdfunding-Projekte immer vorab eine detaillierte Einzelfallanalyse durchgeführt werden, damit die genauen Umstände und Besonderheiten einbezogen werden können. Denn wie in allen Lebenslagen gilt: Trau, schau, wem!

Tonnage Tax

Leinen los für die Tonnage Tax! - Instrument für die Ansiedlungspolitik der Kantone

Eine der möglichen Massnahmen, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten und zu festigen, ist die Einführung der sogenannten Tonnage Tax. Darunter versteht man die Besteuerung von Schifffahrtsaktivitäten basierend auf der Netto-Tonnage der Schiffe.

Datenschutz

Data Centre Risk Index 2016 – Schweiz top

Die Schweiz gewinnt die Bronzemedaille in Cusham & Wakefields globalem Data Centre Risk Index 2016 (nach Island und Norwegen). Die Schweiz bietet nicht nur ein risikoarmes Umfeld, sondern auch weitere Vorteile, die bei der Entscheidung über globale/EMEA-Investitionen und Bereitstellungstätigkeiten oft entscheidend sind.

Auszeichnung

Women in Tax Leaders

MME gratuliert Dr. Monika Molnar ganz herzlich zu ihrer Auszeichnung als "Women in Tax Leader" durch die anerkannte Zeitschrift International Tax Review. Damit werden Steuerberaterinnen geehrt, welche einen bedeutenden Einfluss auf die Rechtsanwendung und -entwicklung in ihrer jeweiligen Jurisdiktion haben.

Blockchain

Bitcoin-Transaktionen einfach erklärt

Das eigentlich revolutionäre an Bitcoin (bzw. des BitcoinProtokolls) ist, dass Informationen digital, einmalig und sicher zwischen zwei Personen (Nutzernoder Usern) verschoben und dass diese Transaktion in einem öffentlichen Hauptbuch (der sog. Blockchain) fälschungssicher gebucht werden kann.

Veranstaltung

Nachtrag zu "Legal meets Art"

Unter der Leitung von Dr. Mónika Molnár fand am Dienstag, 27. September 2016 im Museum Rietberg in Zürich die Veranstaltung "Legal meets Art" statt. Gerne stellen wir Ihnen nun die dazugehörigen Dokumente zur Verfügung.

Hanjin Konkurs

Hanjin Konkurs: Folgen für die Spediteure & Verlader/Empfänger in der Schweiz

Durch den Konkurs der Containerreederei Hanjin sind weltweit Güter im Wert von ca. USD 14 Milliarden auf den Schiffen und Häfen blockiert. Auch in der Schweiz müssen Betroffene rechtzeitig die richtigen Massnahmen ergreifen, um Ihre Rechte in der Schweiz und im Ausland zu sichern.

Verrechnungssteuer

Ende der "Wegelagerei"*

National- und Ständerat haben sich für eine rückwirkende Korrektur der Praxis zum Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer und zur Rückerstattung unrechtmässig erhobener Verzugszinsen von CHF 600 Millionen ausgesprochen.

Unternehmenssteuerreform III

Kanton Zug bekennt sich zur Steuerreform

Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Eckwerte für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III festgelegt. Kernelement ist ein einheitlicher Gewinnsteuersatz von rund 12 Prozent.

Unternehmenssteuerreform III

Referendum gegen USR III steht

Das Stimmvolk wird aller Voraussicht nach am 12. Februar 2017 über die USR III abstimmen. Das Referendumskomitee der Linken hat vermeldet, dass über 60'000 Unterschriften gesammelt worden seien.

EU-Datenschutzgrundverordnung

Neue ePrivacyseals sind „DSGVO ready“

ePrivacy hat seine Datenschutz-Gütesiegel bereits an das neue EU-Recht (DSGVO, engl. GDPR) angepasst. Die Siegel ePrivacyseal DE – GDPR ready und ePrivacyseal EU – GDPR ready lehnen sich an unsere bisherigen Siegel an. Die Kriterienkataloge für die jeweiligen Zertifizierungsverfahren umfassen neben dem noch gültigen deutschen bzw. europäischen Recht auch schon die neue DSGVO.

Informationsaustausch

Kennen Sie Ihren ausländischen Geschäftspartner?

Der gegenseitige Informationsaustausch im Bereich Steuern beschäftigt uns zunehmend. Die Diskussionen und Vorbereitungsmassnahmen bei den Unternehmen und den Behörden laufen auf Hochtouren. Dabei wird oft übersehen, dass es eigentlich schon seit Jahren einen sehr spontaner Informationsaustausch - die gegenseitige Amtshilfe - im Bereich Zoll und indirekten Steuern gibt.

Wolfsberg

Innovationsschutz – Handlungsempfehlungen aus rechtlicher Perspektive

Über 100 Unternehmer und Führungskräfte aus der Schweiz und Deutschland befassten sich anlässlich der 6. Bodensee Leadership Konferenz mit dem Thema Innovationskraft. Die Schweiz und Deutschland gehören zu den innovationsstärksten Volkswirtschaften der Welt.

Verwaltungsratsforum 2016

Reputation und Reputationsmanagement als Aufgaben des Verwaltungsrates

Das Verwaltungsratsforum 2016 wird am 15. November 2016 von 13.30 – 18.30 (mit anschliessendem Apéro riche) im Zurich Development Center, Zürich stattfinden.

BPS

Das Bundesgesetz über im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) ist auch für Industrieunternehmen relevant

Unternehmen in der Industrie sollten prüfen ob sie unter Melde/Genehmigungspflicht des BPS fallen. Genehmigungspflichtig ist z.B. auch die Unterstützung von ausländischen Streit- und/oder Sicherheitskräften.

Exportkontrolle

SECO untersagt Export von Überwachungstechnologie in die Türkei

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die Ausfuhr von Überwachungstechnik in die Türkei untersagt.

Sanktionen

Aufhebung der Sanktionen gegenüber Liberia

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüsst den kontinuierlichen Fortschritt der liberianischen Regierung beim Wiederaufbau des Landes und hat den Entschluss gefasst, die noch geltenden Sanktionen gegenüber diesem Staat mit der Resolution 2288 (2016) vom 25. Mai 2016 aufzuheben. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat die Aufhebung der entsprechenden Verordnung per 6. Juli 2016 beschlossen.

US Steuerrecht

US Inversions: Was ist zu tun?

Die U.S. Regierung hat am 4. April 2016 Massnahmen gegen sogenannte "Inversions" ergriffen. Wir erklären, welche Schritte Unternehmen in diesem Zusammenhang einleiten sollten.

Natürliche Personen

Deklaration Geschäftsfahrzeug im Lohnausweis

Wie allgemein erwartet, ändert die ESTV doch noch die Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises für 2016 und die folgenden Jahre und versteckt darin geschickt eine Steuererhöhung.

Logistik

Logistik: «Im Zweifel zahlt man halt»

Wie geschmiert läuft’s oft nur geschmiert. Dies bestätigt in einer Umfrage jedes fünfte global tätige Schweizer Unternehmen. Stark betroffen ist die Logistikbranche, wenn etwa ein ausländischer Zöllner die hohle Hand macht. Teils kalkulieren unter Termindruck stehende Firmen Bussen gleich ein.

Zolltarifänderung

Zollfreiheit für IT-Produkte

Die Schweiz implementiert das Informationstechnologie-Abkommen per 1. Januar 2017. Als Ergebnis werden CH-Bürger zukünftig kostengünstigeren Zugang zu IT-Produkten wie GPS, Video- und Audiotechnologie sowie Multimedia-Software und Videospielen erhalten.

Immaterialgüterrecht

Brexit – Mögliche Auswirkungen auf Ihre IP-Rechte

Das Referendum, ob Grossbritannien die Europäische Union verlassen soll, ist vorüber und die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für einen Austritt ausgesprochen. Wir zeigen Ihnen auf, was die möglichen Auswirkungen für Ihre IP-Rechte sind.

EGMR

UN Sanktionsliste geschwächt

Der EGMR rügte die Schweiz wegen einer unterlassenen Überprüfung ob der Name eines Beschwerdeführers zu Recht auf einer UNO-Sanktionsliste aufgeführt wurde. Dies stellt nach Ansicht des EGMR eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren dar.

Veranstaltung

Legal meets Art – Save the date 27. September 2016

Unter der Leitung von Dr. Mónika Molnár wird am Dienstag, 27. September 2016 im Museum Rietberg in Zürich diese spannende Vormittagsveranstaltung inklusive Apéro, welche sich an Sammler, Kunstvermittler, Galleristen, Museen, Künstler, Kunsthändler, Steuer- und Zollberater, Transporteure und Rechtsanwälte richtet, veranstaltet.

Swissness

Revision der Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren

Die 1971 erlassene Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren (kurz: «Swiss made»-Verordnung für Uhren) regelt den Gebrauch der Herkunftsangabe «Schweiz» für Uhren. Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 eine Teilrevision dieser Verordnung genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Damit wird die Bezeichnung «Swiss made» für Uhren und Uhrwerke im Sinne der neuen «Swissness»-Gesetzgebung gestärkt.

FinTech

MME ist Teil des Crypto Valleys

Die wichtigsten Akteure im Crypto Valley hat das Gottlieb Duttweiler Institut auf einer Karte zusammengefasst. MME ist stolz, darauf als Teil des Crypto Valleys aufgeführt zu sein.

Datenschutz

EU Datenschutz - einschneidende Konsequenzen für CH-Unternehmen

Die EU Datenschutzgrundverordnung wirft ihren Schatten voraus. Auch schweizerische Unternehmen müssen sich vorbereiten. MME zeigt die wichtigsten Neuerungen auf und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Unternehmensnachfolge

Die Unternehmensnachfolge im Erbrecht – Vorschläge de lege ferenda

Der Artikel von Balz Hösly, Leiter des MME-Erbrechtsteams und Nadira Ferhat analysiert die heutige Rechtslage und Rechtsprechung, identifiziert die wichtigsten Stolpersteine und zeigt den Handlungsbedarf für eine Nachfolgeregelung in der jetzt anstehenden Revision des Schweizer Erbrechts.

Compliance

Revidiertes Güterkontrollgesetz und angepasste Verordnung treten am 1. Juli 2016 in Kraft

Der Schweizerische Bundesrat hat beschlossen, das geänderte Güterkontrollgesetz sowie die angepasste Verordnung am 1. Juli 2016 in Kraft zu setzen.

Sachenrecht

Digitale Daten als Wirtschaftsgut: Besitz und Eigentum an digitalen Daten

Besitzer einer Sache ist, wer die tatsächliche Gewalt daran hat (Art. 919 Abs. 1 ZGB). Die tatsächliche Gewalt hat nur, wer den Zugriff auf die zu beurteilenden, auf einem spezifischen Datenträger gespeicherten digitalen Daten auch tatsächlich steuern kann.

Unternehmenssteuerreform III

Einigung bezüglich USR III

Die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform III sind beseitigt. Der Nationalrat hat am 14. Juni 2016 eingelenkt und die Beschlüsse des Ständerats übernommen. Umstritten waren noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer und der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.

Unternehmenssteuern

Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik

Der Bundesrat hat die Totalrevision der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung einer betragsmässigen Obergrenze, die Anpassung der Anwendungsgebiete unter Berücksichtigung der Raumordnungspolitik sowie eine erhöhte Transparenz über die gewährten Steuererleichterungen. Die revidierten Bestimmungen treten am 1. Juli 2016 in Kraft.

MME

Volle Kraft voraus

Mit der Aufnahme eines erfahrenen und eingespielten Teams werden wir optimal verstärkt. Als neue Legal und Tax Partner bringen Dr. Urs Isenegger, Dr. Walter Frei und Peter Kuhn, LL.M., zusammen mit weiteren Juristen langjährige Anwaltserfahrung und ein wertvolles nationales und internationales Netzwerk ein.

Folgerecht

Bundesrat legt Bericht zum Folgerecht vor

Mit der Einführung eines sogenannten Folgerechts würden bildende Künstlerinnen und Künstler am Erlös aus dem Weiterverkauf ihrer Werke aus dem Kunsthandel beteiligt. Der Bundesrat hat zu dem Thema am 11. Mai 2016 einen Bericht verabschiedet, mit dem er ein Postulat erfüllt. Der Bericht legt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten des Folgerechts dar und analysiert die wirtschaftlichen Auswirkungen.

Trade Compliance

Verschärfung der Sanktionen gegenüber Nordkorea

Als Reaktion auf die Nuklear- und Raketentests Nordkoreas hat der UNO-Sicherheitsrat am 2. März 2016 die Resolution 2270 (2016) erlassen und damit die Sanktionen gegenüber Nordkorea deutlich verschärft. Die Resolution beinhaltet weitgehende Einschränkungen im Handel mit Gütern, im Finanzbereich, im Schiffs- und Luftverkehr sowie im Ausbildungsbereich.

Versicherungsrecht

Haftpflicht des Arztes und des privaten Spitals − Versicherungsdeckung der damit verbundenen Risiken

In seinem detaillierten Beitrag erklärt Prof. Dr. Moritz Kuhn die Haftpflicht des Arztes und des privaten Spitals und die Versicherungsdeckung der damit verbundenen Risiken.

Trade Compliance

Punktuelle Anpassung der Iran-Verordnung des Bundesrats

Am 18. Mai 2016 hat deshalb der schweizerische Bundesrat punktuelle Änderungen der Iran-Verordnung beschlossen. Um die Durchführung des Handels mit Dual-Use Gütern zu erleichtern, werden die Bewilligungskriterien angepasst (Art. 3 Abs. 3-3ter Iran-Verordnung).

Crypto Currency

Kryptowährungen: Geschichte, Funktionsweise, Potential

In diesem Beitrag erläutert Luzius Meisser die Grundzüge der Entstehungsgeschichte, Funktionsweise und das Potential von Kryptowährungen, bei welchen Bitcoin als prominenteste Variante die wichtigste Rolle spielt. Der Beitrag verschafft dem mit der Materie unvertrauten Leser eine Grundlage, die Funktionsweise von Bitcoin, anderen Crypto Currencies und er Blockchain Technologie zu verstehen und deren Potential einordnen zu können.

Internationales Steuerrecht

Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch

Die Vernehmlassung zur Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurde eröffnet. Sie dauert bis zum 9. September 2016.

FinTech

Crowdfunding aus steuerlicher Sicht

In der Schweiz steckt das Crowdfunding – d.h. das Sammeln von Geldern via Plattform im Internet – immer noch in den Kinderschuhen. In diesem Artikel wird eine erste Auslegeordnung aus steuerlicher Sicht vorgenommen, um auf mögliche Problemfelder und Abgrenzungsschwierigkeiten hinzuweisen.

Sachenrecht

Digitale Daten als Wirtschaftsgut: digitale Daten als Sache

Gestützt auf den Umgang mit Daten in der Wirtschaft und in Abgrenzung zu Personendaten und Urheberrechten legt der Autor dar, dass digitale Daten die Voraussetzungen der Sacheigenschaft erfüllen und somit als res digitalis dem Sachenrecht zugeordnet werden können.

Internationales Steuerrecht

BEPS Action 3: Designing Effective Controlled Foreign Company Rules

Zusammenfassung der Action 3 des BEPS Action Plans, welcher das Aussensteuerrecht (CFC Rules) betrifft. Beinhaltet zudem einen Abschnitt mit unserer Einschätzung und den entsprechenden Entwicklungen in der Schweiz.

Export

Extraterritoriale Anwendung von US und UK/EU Recht - Eine Gefahr auch für Schweizerische Unternehmen?

Schweizerische, auf den Export ausgerichtete Unternehmen stehen zunehmend vor einer neuen Herausforderung. Sie müssen nicht nur die schweizerischen Gesetze sowie die Gesetze des Bestimmungslandes beachten: Auch das Recht der USA und/oder der EU hat eine bestimmende Rolle.

Internationales Steuerrecht

BEPS Action 2: Neutralising the Effects of Hybrid Mismatch Arrangements

Zusammenfassung der Action 2 des BEPS Action Plans, welcher die Effekte von Hybriden Strukturen betrifft. Beinhaltet zudem einen Abschnitt mit unserer Einschätzung und den entsprechenden Entwicklungen in der Schweiz.

Internationales Steuerrecht

BEPS Action 1: Addressing the Tax Challenges of the Digital Economy

Zusammenfassung der Action 1 des BEPS Action Plans, welcher die Herausforderungen bezüglich der Digital Economy betrifft. Beinhaltet zudem einen Abschnitt mit unserer Einschätzung und den entsprechenden Entwicklungen in der Schweiz.

Compliance

Revidiertes Korruptionsstrafrecht

Der Schweizerische Bundesrat hat am 20.04.2016 die Revision des Korruptionsstrafrechts mit Wirkung ab dem 01.07.2016 in Kraft gesetzt. Das 2006 in Kraft getretene Recht sah eine Verfolgung der aktiven und passiven Privatbestechung nur nach Strafantrag durch betroffene Personen (z.B. Konkurrenten) vor.

Internationales Steuerrecht

Vernehmslassung zur Steueramtshilfe

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV) eröffnet. Die Revision definiert den Rahmen und die nötigen Verfahren für den spontanen Informationsaustausch, einschliesslich Austausch von Rulings. Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. August 2016.

Mehrwertsteuer

Validierung der EU MWST Nummer

The most important condition to achieve a VAT exempt cross border supply is to check if the recipients are VAT registered and hold a valid VAT number. This EU VAT number verification can be done by using the EU's VIES on the web tool.

Internationales Steuerrecht

USA attackiert "Inversions"

Die U.S. Regierung hat am 4. April 2016 Massnahmen gegen sogenannte "Inversions" ergriffen, in welchen U.S. Konzerne kleinere ausländische Gesellschaften gekauft haben, um von Steuervorteilen zu profitieren. Die neuen Regelungen erschweren solche Transaktionen, beschränkt aber gleichzeitig auch die entsprechenden Steuervorteile. Leider können aber auch Schweizer Gesellschaften davon betroffen sein.

FinTech

Video- und Online Identifikation und neue Lizenzkategorie für FinTechs

FINMA publiziert Anforderungen an Video- und Online Identifikation und signalisiert neue Lizenzkategorie für Fintechs.

Digitalisierung

Web Shop = e-Commerce

Die Europäische Kommission hat ihr Tool für e-Commerce revidiert. Ziel dieses Tools ist es, den kleinen und mittelgrossen Unternehmungen zu helfen, ihre Online-Geschäfte aufzubauen. Das Tool ist in englischer Sprache verfasst und beschreibt wichtige Bereiche für Online Selling.

Mehrwertsteuer

MWST Sätze in der Schweiz und in der EU für 2016

Verschaffen Sie sich einen Überblick über die aktuellen Mehrwertsteuersätze in der Schweiz und in den Europäischen Union.

Gesetzgebung

Steuerliche Bundesgesetze und Verordnungen 2016 - 2019

Die Steuerwelt verändert sich. Die neusten Erlasse in der Schweiz für das laufende und die folgenden Jahre finden Sie auf unseren Übersichten über die steuerlichen Bundesgesetze und Verordnungen

MME Academy

Zoll Trainings-Kurse

Am 1. Mai 2016 tritt der Zollkodex der Europäischen Union (UZK) vollständig in Kraft. Schweizer Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen ihre grenzüberschreitenden Geschäfte und deren Zollabwicklung auf UZK Konformität hin überprüfen. Informieren Sie sich darüber an einem massgeschneiderten Zoll Trainings-Kurs!

Versicherungs- und Haftpflichtrecht

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht

Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) veröffentlicht. Nachfolgend geht es um die Frage, inwieweit Versicherungsunternehmen mit ihren Vermittlern (Agenten) sowie die ungebundenen Versicherungsvermittler dem FIDLEG unterstehen.

Zoll

Änderung des Zoll-Transitverfahrens in der Schweiz

Der Bundesrat hat am 23. März 2016 den Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung der Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren gutgeheissen. Er tritt am 1. Mai 2016 in Kraft. Aufgrund der definitiven Anwendung des EU Zollkodexes auf den 1. Mai 2016 sind diese Anpassungen notwendig.

Unternehmenssteuerreform

Steuerreform im Kanton Waadt

Die kantonale Unternehmenssteuerreform in Waadt wurde am 20. März 2016 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Reform wurde mit über 87% der Stimmen gutgeheissen. Sie sieht eine signifikante Reduktion des Unternehmenssteuersatzes von derzeit 22,33% auf 13,79% im Jahr 2019 vor.

Natürliche Personen

Besteuerung von natürlichen Personen in der Schweiz

Natürliche Personen unterliegen in der Schweiz verschiedenen Steuerarten sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler und kommunaler Ebene, z.B. der Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Verrechnungssteuer, Mehrwertsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer, Grundsteuer und Personalsteuer.

Bankgeheimnis

Bankkundenprivatsphäre ist kein absolutes Recht

Das Bankkundengeheimnis ist kein absolutes Recht. Es ist ein persönliches Recht und damit kann der Kunde selbst jederzeit darauf verzichten. Des Weiteren schützt das Bankkundengeheimnis nicht von strafrechtlichen Ermittlungen, weder in der Schweiz noch im Ausland. In Steuerangelegenheiten wird das Bankkundengeheimnis faktisch abgeschafft.

Commodity Trading

MME at Zug Commodity Association

Lunch & Learn on March 23, 2016 – What Every Commodity Company Needs To Know About: Taxable or not?

Swiss Branch

Swiss Branch for International Head Office

The following brochure includes initial information in connection with the registration and the operation of a branch in Switzerland. The legal and tax framework of a branch defers from the concept of the incorporation of a separate legal entity.

Sanktionslisten

Bundesrat beschliesst automatische Übernahme von Sanktionslisten des UNO-Sicherheitsrates

Der Schweizerische Bundesrat hat am 4. März 2016 beschlossen, dass Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen künftig in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig sind. Dies verkürzt und vereinfacht die Umsetzung, weil kein inländisches administratives und gesetzgeberisches Verfahren mehr notwendig ist.

Doppelbesteuerungsabkommen

EuGH enttäuscht Hoffnung deutscher Grenzgänger

Der EuGH hat am 19. November 2015 auf ein Ersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Rechtssache C-241/14) entschieden, dass die im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 11. August 1971 zwischen der Schweiz und Deutschland getroffenen Regelungen für deutsche Grenzgänger von der Schweiz nach Deutschland mit dem Freizügigkeitsabkommen in Einklang stehen.

Erbrechtsreform

Reform des Schweizer Erbrechts

Der Bundesrat will das Erbrecht modernisieren und hat am 4. März 2016 seine Vorschläge zur Reform dieses alle Menschen in der Schweiz betreffenden Gesetzesteils in die Vernehmlassung geschickt. Dabei geht es vor allem darum, die Verfügungsfreiheit des Erblassers beim Aufsetzen von Testamenten und in der Nachlassplanung zu erhöhen. "Herzstück" der Reform ist die Reduktion der Pflichtteile. Verschiedene andere Modernisierungsbedürfnisse wurden aber nicht berücksichtigt.

Art Compliance

Legal meets Art

Interaktionen zwischen Recht und Kunst bestehen immer - unabhängig von der jeweiligen Sprache des Landes. Die Beziehung kann aber "mehr als 4 Füsse" haben (Anwalt und Künstler), da auch verschiedene Behörden Interesse am Kunstmarkt zeigen.

Dual Use

Exportkontrolle: Änderung der Dual-Use-Güterliste

Basierend auf entsprechenden Vereinbarungen der einschlägigen Exportkontrollregimes hat die Schweiz nun Anpassungen der Anhänge 1 und 2 der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) vorgenommen. Voraussichtlich werden diese Änderungen auf den 1. März 2016 in Kraft treten.

Unternehmenssteuern

Steuerlich anerkannte Zinssätze 2016

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die steuerlich anerkannten Zinssätze für Darlehen in Schweizer Franken wie auch in Fremdwährungen für das Jahr 2016 publiziert

Zoll

Neuer Zollkodex der Europäischen Union (UZK)

Der Zollkodex der Europäischen Union (UZK) wurde am 10. Oktober 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlich (VO (EU) Nr. 952/2013). Dieser gilt als Basisrechtsakt. Der UZK wurde jedoch bis heute nicht wirklich gelebt. Ab 1. Mai 2016 tritt er aber nun vollständig in Kraft

Standortmarketing

Kostspielig aber attraktiv

Standortmarketing - Die Greater Zurich Area AG akquiriert internationale Unternehmen und unterstützt sie bei ihrer Ansiedlung im Wirtschaftsraum Zürich. Im November 2015 hat der Kantonsrat von Zürich den ­Beitrag für die Standortmarketing-Organisation bis zum Jahr 2019 verlängert.

Digitalisierung

Gesundheits-Apps - alles unter Kontrolle?

Mobile Gesundheits-Apps bieten viele Vorteile. Voraussetzung für ihren langfristigen Erfolg ist, dass das Vertrauen in diese Technologien gestärkt werden kann. Anbieter von Gesundheits-Apps müssen sicherstellen, der angebotene Gesundheits-App nicht gegen die Gesetzgebung über Medizinprodukte verstösst und die Anforderungen des Datenschutzgesetzes erfüllt.

Medienrecht

Retweet nicht strafbar

Das Bezirksgericht Zürich hat im Januar 2016 den schweizweit ersten Entscheid in einem Retweet-Fall gefällt. Dabei kam der Einzelrichter zu Schluss, dass die Weiterverbreitung eines Tweets strafrechtlich nicht relevant sei.

MME

Inkl. MWST

Wir freuen uns, dass Dr. Mónika Molnár LL.M. unsere Steuerabteilung als Partnerin für Mehrwertsteuer und Zoll sowohl fachlich wie auch persönlich optimal ergänzt.

MME

Stärkung des Compliance Teams

Das MME Compliance Team wird weiter ausgebaut: Wir freuen uns, dass Peter Henschel per 1. Februar 2016 als Managing Director die operative Leitung von MME Compliance übernimmt.

Steuerrulings

Bundesgericht stärkt Stellung der Kantone

Das Bundesgericht hat in zwei Fällen die Kompetenzen zwischen kantonalen Steuerbehörden und der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) klargestellt. Die Tendenz der Kantone, die Verantwortung an die ESTV zu delegieren, wird vom Bundesgericht nicht geschützt.

Iran Sanktionen

Geschäfte mit dem Iran, ist jetzt alles möglich?

Mit der revidierten Version der Iranverordnung hat der schweizerische Bundesrat am 17. Januar 2016 den Grundstein gelegt, um schweizerischen Unternehmen den Zugang zum iranischen Markt zu ermöglichen. Zwar bestehen weiterhin Restriktionen oder Bewilligungspflichten. Darüber hinaus müssen aber Schweizer Unternehmen die nach wie vor in Teilbereichen bestehenden US- sowie EU-Sanktionen beachten.

Compliance

Neue GwV-FINMA: Notwendige Anpassungen der Organisatorischen Richtlinien der Finanzintermediäre

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 1. Januar 2016 die totalrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA in Kraft gesetzt. Finanzintermediäre müssen ihre internen organisatorischen Konzepte zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung anpassen.

Compliance

Schweizerischer Bundesrat hebt Iransanktionen teilweise auf

Der Schweizerische Bundesrat hat auf den 17. Januar 2016 die Iransanktionen weitgehend aufgehoben. Folgende Massnahmen bleiben weiterhin in Kraft:

BEPS

Update betreffend Country-by-Country Reporting

Übersicht von Ländern, die per Ende 2015 Gesetzte erlassen haben, welche ein Country-by-Country (CbC) Reporting (und andere Transfer Pricing Offenlegungsvorschriften basierend auf Action 13 des BEPS Action Plans) vorsehen.

Unternehmenssteuern

Besteuerung von Unternehmen in der Schweiz

Unternehmen unterliegen in der Schweiz verschiedenen Steuerarten sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht in englischer Sprache.

M&A

Neue Meldepflichten für Aktionäre und GmbH-Gesellschafter

Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) sind im schweizerischen Obligationenrecht (OR) per 1. Juli 2015 neue Meldepflichten für Aktionäre und Gesellschafter von GmbH’s eingeführt worden. Die durch die neuen Meldepflichten erweiterte Transparenz bei juristischen Personen soll der Verhinderung von Geldwäscherei sowie der Steuertransparenz dienen.

Automatisierung

Selbstfahrende Autos: Zulässigkeit, Haftung und Datenschutz

Automatisierte Fahrzeuge fahren schon bald auch auf Schweizer Strassen. Diese selbstfahrenden Autos werfen aber noch etliche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Bereich der Zulässigkeit, der Haftung und des Datenschutzes.

Urheberrecht

Revision des Schweizer Urheberrechts: Bundesrat hat Vernehmlassung eröffnet

Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Unter anderem soll Internet-Piraterie besser bekämpft werden, ohne dass dabei aber die Nutzer solcher Angebote kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Bestimmungen an die neusten technologischen Entwicklungen angepasst. (Medienmitteilung des Bundesrats vom 11.12.2015)

Cyber Risk Versicherung

Wie können Cyber Risiken versichert werden?

Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl über das Internet führen zu immer häufigeren - und grösseren - Schäden. Das Management dieser Cyber Risiken gehört zu den zentralen Aufgaben der Führungsspitze. Nicht auszuschliessende Restrisiken können durch den Abschluss von Cyber Risiko Versicherungen auf Versicherer übertragen werden.

Deutsches Speditionsrecht

Rechtsunsicherheit im deutschen Speditionsrecht

In Deutschland sind die Verhandlungen über die gemeinsamen AGB der Verlader und der Spediteure in der Form der ADSp gescheitert. Nun droht ein Wettbewerb der AGB der Spediteure (neuer ADSp) mit den AGB der Verlader (DTLB).

Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung – neue Verordnung in Kraft seit 1. Januar 2016

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist in der Schweiz seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Nach längeren Diskussionen zwischen den Sozialpartnern hatte der Bundesrat auf den 1. Januar 2016 eine Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) in Kraft gesetzt.

Geschäftsgeheimnisse

Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Eine Anleitung

Geschäftsgeheimnisse stellen den Kern der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dar. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist somit für viele Unternehmen lebenswichtig. Unser Beitrag gibt einen Überblick zum bestehenden Schutzumfang und den zu ergreifenden Schutzmöglichkeiten für Know How und Geschäftsgeheimnisse in der EU und in der Schweiz.

Patentrecht

Kooperation MME mit Stump & Partner AG, Patentanwälte

MME und Stump & Partner AG, Patentanwälte, haben eine Kooperation im Bereich Patent- und Steuerrecht geschlossen. Patentanwalt dipl. Ing. ETH und lic. iur. Beat Stump ist als IP Tax Counsel mit MME assoziiert.

Tax Treaties

Aktuelle internationale Steuerabkommen

Eine aktuelle Übersicht internationaler Steuerabkommen der letzten zwei Monate zu den Themen Doppelbesteuerungsabkommen sowie Steuerinformationsabkommen.

Unternehmenssteuerreform III

Leitfaden für eine steuerliche Inputförderung von Forschung und Entwicklung

Der Bundesrat hat im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III neben der Einführung einer Patentbox auch eine aufwandseitige Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) vorgesehen. Vielmehr als die Patentbox stellt diese Massnahme den Verbleib von F&E-Tätigkeiten und der oft damit zusammenhängenden Produktion in der Schweiz sicher.

Iran Sanktionen

Lockerung der Iran-Sanktionen

Bern, 21.10.2015 - Der Bundesrat begrüsst die formelle Annahme des sog. Joint Comprehensive Plan of Action durch die E3/EU+3 und Iran am 18. Oktober 2015. Diese stellt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Nuklearabkommens dar. Der Bundesrat hat im Grundsatz beschlossen, die Sanktionen der Schweiz im Einklang mit der UNO und der EU zu lockern.

Social Media

Social Media und Recht für Unternehmen | Social Media im Arbeitsrecht

Social Media spielt in Unternehmen eine immer wichtigere Rolle. Sie eröffnen Arbeitgebern neue Möglichkeiten für Recruiting, Marketing und Werbung. Der Einsatz von Social Media am Arbeitsplatz birgt aber bekanntlich nicht nur Chancen für das Unternehmen, sondern auch Schwierigkeiten und Risiken, welche es zu meistern gilt.

Gaming

Neues Gesetz für alle Geldspiele: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2015 zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf für ein neues Geldspielgesetz verabschiedet, welches zukünftig an die Stelle des heutigen Lotteriegesetzes sowie des Glücksspielgesetzes treten soll. Inhaltlich übernimmt der Entwurf in weiten Teilen die heutige Regelungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Datenschutz

Datenexport in die USA erschwert - Safe Harbor nicht mehr sturmsicher. Was sind die Konsequenzen in der Schweiz?

In der digitalen Welt ist ein Sturm ausgebrochen. Mit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Thema Safe Harbor kommen Unternehmen, die Daten über den Atlantik exportieren in unsicheres Gewässer. Was gilt für die Schweiz? MME gibt Ihnen die notwendigen Navigationshilfen.

Unternehmenssteuerreform III

Besteuerung bei Verlagerung von Funktionen?

Der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgeschlagene Art. 61b E-DBG (Entwurf Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer) hat die Aufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht zum Inhalt.

BEPS

Schlussberichte des OECD-Projekts zu BEPS

Am 21./22. September 2015 wurden die Schlussberichte zu BEPS vom Fiskalkomitee der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) verabschiedet. Dem OECD-Rat wurden sie am 1. Oktober vorgelegt, am 5. Oktober erfolgte die Veröffentlichung.

Verwaltungsrat

Die neue Verantwortung des Verwaltungsrats für sich selbst

In der Schweiz trägt der Verwaltungsrat die in wesentlichen Teilen nicht delegierbare Gesamtverantwortung für das Unternehmen. Dieser Grundsatz ist in den letzten Jahren stark in das Bewusstsein der Aktionäre und der Öffentlichkeit gerückt.

Zivilprozess

Stolpersteine bei der Formulierung von Rechtsbegehren

Die Rechtsbegehren sind der Dreh- und Angelpunkt des Zivilprozesses. In seiner Präsentation für die Universität St.Gallen (Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis) und die Universität Luzern (Center for Conflict Resolution) zeigt Dr. Martin Eckert die Fallstricke aus der Sicht des Praktikers.

Kafi, Gipfeli & Checkliste

IT Security & Data Protection technisch und rechtlich im Griff

In einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft ist der sichere Umgang mit Daten eine Grundanforderung an jedes Unternehmen. Aber kennen Sie die Risiken und rechtlichen Vorgaben? Zusammen mit unserem technischen Kooperationspartner InfoGuard decken wir aktuelle Gefahren mit Live-Hacking auf und zeigen anhand eines praxisnahen Beispiels, wie Sie mit unseren "10 Goldenen Regeln" die Vorgaben im Unternehmen effizient umsetzen. Datume: 4. November 2015, 8:00 – 10:00 Uhr Ort: Kreuzstrasse 43, 8008 Zürich

E-Commerce

Paukenschlag des deutschen Zolls: Werden die Karten im grenzüberschreitenden E-Commerce neu gemischt?

Der deutsche Zoll mischt den grenzüberschreitenden Online-Handel auf. Schweizer Online-Shopper erhalten derzeit keine deutsche Mehrwertsteuer mehr für online bestellte Waren, die an grenznahen Paketstationen abgeholt werden.

Markenrecht

Neue Swissness Regeln treten am 1. Januar 2017 in Kraft

Am 2. September 2015 hat der Bundesrat die neue "Swissness"-Gesetzgebung verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die neuen "Swissness"-Kriterien stärken den Schutz der Herkunftsbezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes sowohl im Inland wie auch in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung im Ausland.

Steueramtshilfe

Änderung des Steueramtshilfegesetzes in Bezug auf gestohlene Daten

Der Bundesrat hat am 2. September 2015 die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) eröffnet.

E-Commerce

Einschränkung von Online-Sales in Distributionsverträgen

E-Commerce setzt sich immer mehr durch. Doch viele Produzenten - insbesondere von Luxusgüter - möchten ihren Wiederverkäufern im Online Verkauf ihrer Produkte einschränken. Wir prüfen, in welchem Umfang das Schweizerische Wettbewerbsrecht solche Einschränkungen zulässt.

IT-Security

Kooperation MME mit InfoGuard

MME und InfoGuard werden im Bereich Datenschutz (DSG) und Informationssicherheit zusammenarbeiten. Dies erlaubt es MME, nicht nur auf die (rechtlich) wunden Punkte und Risiken hinzuweisen, sondern den Kunden auch konkrete und mit vernünftigem Aufwand umsetzbare technische Lösungen aufzuzeigen. InfoGuard ist das führende Schweizer Unternehmen für Informationssicherheit.

Doppelbesteuerungsabkommen

DBA Schweiz-Liechtenstein

Am 10. Juli 2015 unterzeichnete die Schweiz und Liechtenstein ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA).

Domainnamen

.swiss – die Internetadresse für Schweizer Organisationen

.swiss ist die neue Internet Domain, welche ausschliesslich Organisationen zur Verfügung steht, die einen Bezug zur Schweiz aufweisen. Die .swiss Domain wird ab Herbst 2015 verfügbar sein. Markeninhaber können bereits bevor die Domain öffentlich zugänglich gemacht wird, registrieren.

GwV-FINMA

FINMA veröffentlicht totalrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt am 1. Januar 2016 die totalrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA in Kraft. Die Revision trägt sowohl dem revidierten Geldwäschereigesetz als auch den angepassten internationalen Standards Rechnung. Sie nimmt zudem Erkenntnisse aus der Aufsichtspraxis und neuere Marktentwicklungen auf.

Verwaltungsratsforum 2015

Standort Schweiz: Herausforderungen für den Verwaltungsrat

Das Verwaltungsratsforum 2015 wird am 12. November 2015 von 13.30 – 19.00 (mit anschliessendem Apéro riche) im Zurich Development Center, Zürich stattfinden.

Unternehmenssteuerreform III

Best Practice für eine steuerliche Inputförderung von F&E in der Schweiz

Der Bundesrat hat in der Botschaft zur USR3 neben der Patentbox auch die aufwandseitige F&E&I-Förderung als Massnahme vorgeschlagen. Die von MME erarbeitet Machbarkeitsstudie stellt die Best Practice für eine solche steuerliche Inputförderung von F&E in der Schweiz dar.

Haager System

Internationale Design Registrierung für USA und Japan

Seit Mai 2015 können auch für die USA und Japan Designs über das haben Haager System hinterlegt werden. Die beiden Ländern haben die Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (Haager Musterabkommen) ratifiziert.

Bitcoin

Keine Mehrwertsteuer auf Bitcoin Transfer

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat auf formelles Ersuchen einiger Bitcoin-Unternehmen bestätigt, dass die digitale Währung mehrwertsteuerlich gleich zu behandeln ist wie der Schweizer Franken oder Geld in ausländischer Währung. Das heisst der Handel mit Bitcoins stellt im Rahmen der Mehrwertsteuer weder eine Lieferung noch eine Dienstleistung dar, sondern vielmehr ein Zahlungsmittel, und ist somit mehrwertsteuerbefreit gemäss Art. 21 Abs. 2 MWSTG.

Informationsaustausch

Im Dschungel des Informationsaustausches

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Automatischen Informationsaustausch eröffnet. In Steuersachen gilt also bald die volle Transparenz. Strukturen sollten also offen und nach wirtschaftlichen Kriterien gestaltet werden. Das schliesst eine steuerliche Optimierung nicht aus.

Intellectual property

Intellectual Property in Switzerland – the Basics

Intellectual property ("IP" or "IPR") protects applications of ideas and information that are of commercial value. Intellectual property rights thus grant to their owner certain exclusive rights to a variety of intangible assets, i.e. musical, literary or artistic works and software; inventions; signs, labels, etc.

Distribution

Selling in Switzerland – the Basics

The most important channels of selling in Switzerland are local agents or distributors. Foreign companies may also market their products and services through employed sales persons, local branches or local subsidiaries. The different channels are subject to different legal frameworks.

Unternehmenssteuerreform III

Steuerliche Förderung von F&E in der Schweiz

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III schlägt der Bundesrat die Einführung einer steuerlichen Förderung von F&E vor - und zwar sowohl eine Input- wie auch eine Outputförderung. Relevante Informationen dazu finden Sie auf unserer Themenseite.

Internationales Steuerrecht

Strafbefreiende Selbstanzeige

Selbstanzeigen liegen im Trend. Hierzu haben unter anderem Steuerhinterziehungsverfahren gegen berühmte Persönlichkeiten sowie der Ankauf von Steuer-CDs im Nachbarland Deutschland oder die sog. Swissleaks-Enthüllungen beigetragen, welche zu Diskussionen über die Steuermoral geführt haben. Der Beitrag stellt die seit 1. Januar 2015 in Deutschland geltenden erschwerten Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige dar.

Internationales Steuerrecht

Automatischer Austausch von Informationen

Die Schweiz und die EU haben am 27. Mai 2015 das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet („AIA-Abkommen“). Ab 1. Januar 2018 werden demnach Kontodaten gegenseitig ausgetauscht.

Unternehmenssteuerreform III

Zukunftsmodell statt Plan B

Die international akzeptierte Inputförderung entpuppt sich für die Unternehmenssteuerreform III als Retterin in der Not. Sie wird längerfristig positive Wirkung zeitigen, da mit dieser Massnahme für die Volkswirtschaft unter dem Strich ein Nettovorteil übrig bleiben wird. Hohe Innovationsneigung führt zu mehr Arbeitsplätzen, höheren Produktionsniveaus und höheren Pro-Kopf-Einkommen.

Unternehmenssteuerreform III

Bundesrat bestimmt Eckwerte

An seiner Sitzung vom 1. April hat der Bundesrat vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) Kenntnis genommen und gestützt darauf weitere Eckwerte bestimmt. Bis im Juni 2015 sollt die Botschaft an das Parlament ausgearbeitet werden.

MME

Wir wachsen weiter

Wir freuen uns, zwei neue Tax Partner in unseren Reihen begrüssen zu können: Thomas Linder und Christoph Rechsteiner, beide dipl. Steuerexperten mit langjähriger Berufserfahrung, ergänzen das bestehende Tax Team um Dr. Samuel Bussmann und Andreas Müller auf den 1. April 2015.

Standortattraktivität

Regionalpolitische Steuerbefreiungen

Neben den Steuerprivilegien auf kantonaler Ebene können in der Schweiz zur Erhöhung der Standortattraktivität basierend auf dem Bundesgesetz über Regionalpolitik (RPG) auch Steuererleichterungen an Unternehmungen gewährt werden.

Erbrecht

Eine liberale Erbrechtsreform

Die anstehende Reform des Erbrechts muss die gesellschaftliche Realität nachvollziehen - nötig ist mehr Gestaltungsfreiheit in der Nachlassplanung.

Arbitration

Arbitrator Consultants

International commercial arbitrations are often complex and of a technical nature. Ensuring that arbitral tribunals have, or acquire, the necessary technical or commercial know-how is a challenge - for the parties as well as for the arbitrators.

IT / Datenschutz

Datenbearbeitung durch Dritte

In IT-Verträgen mit Dritten (Outsourcing, Cloud Computing, etc.) sind griffige Datenschutzklauseln eine Selbstverständlichkeit. Wie stellen Sie sicher, dass Sie sich als Auftraggeber gesetzeskonform verhalten?

MME

1 für alles.

Legal | Tax | Compliance: Drei Bereiche, die in einem sich stetig verändernden internationalen Wirtschaftsumfeld laufend an Bedeutung gewinnen.

MME

Neue Tax Partner

Wir freuen uns, zwei neue Partner aus dem Bereich «Tax» in unseren Reihen zu begrüssen: Mit Dr. Samuel Bussmann und Andreas Müller, beide dipl. Steuerexperten, konnten wir zwei Kollegen mit besten Fachkenntnissen und internationaler Erfahrung gewinnen.

MME

Integriertes Know-how

MME bietet integrierte Dienstleistungen in den Bereichen Legal | Tax | Compliance.

Ausländerrecht

Swiss Working Permits

Swiss immigration law is undergoing a process of constant change. With respect to worker's mobility, the situation on the Swiss labour market has significantly altered during the last ten years

Logistik / Transport

Schadensmanagement bei Transportschäden

Bei einem Transportschaden muss schnell reagiert werden: Beweise sichern, Vertrags- und Ansprechpartner und die Versicherung informieren. Zur Sicherung der eigenen Rechtsposition sollte sich jeder Unternehmer bereits im Voraus informieren, welche Massnahmen zu ergreifen sind.

Arbeitsrecht

Wie viel Euro ist erlaubt?

After the Swiss National Bank's decision of last January, particularly Employers producing their goods in Switzerland.

Unternehmenssteuerreform III

Tonnage Tax

Behebung von Wettbewerbsnachteilen der Schweiz. Eine geeignete Massnahme im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III. Die Bedeutung der Tonnage Tax sowie

Company Formation

Company Formation: A Practical Global Guide

Company Formation: A Practical Global Guide, Third Edition is an updated and expanded edition of this popular title on how to set up a company in a wide range of jurisdictions.

Versicherungsrecht

Courtagenzahlungen an Versicherungsbroker

In Bezug auf Versicherungen und Versicherungsbroker stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung zu den Retrozessionen ebenfalls auf die Zahlung von Courtagen im Versicherungsgeschäft Anwendung findet.

Erbrecht

Begünstigung des überlebenden Ehegatten im Ehevertrag

Das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Verhältnisse und Ansprüche der Ehegatten während und bei der Auflösung ihrer Ehe.

IP Recht

Last Call for Adjustments to Licensing Agreements

Technology and IP-driven companies doing business in the EU should be aware that the European Commission enacted stricter rules on technology transfer agreements

Erbrecht

Willensvollstrecker

Im «Sandwich» zwischen Erblasser und Erben? Als Willensvollstrecker kann jede handlungsfähige Person eingesetzt werden. Je nach Komplexität des Nachlasses empfiehlt es sich, eine Fachperson als Willensvollstrecker vorzusehen.