Das seit dem 1. Januar 2020 in Kraft getretene Finanzinstitutsgesetz («FINIG») regelt neu die Bewilligungsvoraussetzungen und die weiteren organisatorischen Anforderungen für Finanzinstitute. Eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen, wer betroffen ist und welche praktischen Fragen sich stellen.
Das seit dem 1. Januar 2020 in Kraft getretene Finanzinstitutsgesetz («FINIG») regelt neu die Bewilligungsvoraussetzungen und die weiteren organisatorischen Anforderungen für Finanzinstitute, welche gewerbsmässig Vermögenswerte von Drittpersonen anlegen und verwalten. Die Finanzinstitutsverordnung («FINIV») konkretisiert die Bewilligungsvoraussetzungen und Pflichten für Finanzinstitute sowie ihre Aufsicht. Die Anforderungen an die Finanzinstitute wurden möglichst sektorübergreifend formuliert. Dadurch sollen sich einerseits einheitliche Bewilligungsvoraussetzungen etablieren und andererseits neue Bewilligungskategorien für gewisse in der Vermögensverwaltung und -anlage tätige Finanzdienstleister geschaffen werden. Ziel ist ein vergleichbarer Aufsichtsrahmen für die Erbringung vergleichbarer Dienstleistungen («Level Playing Field»). Darüber hinaus wird eine aufsichtsrechtliche Stärkung des Anlegerschutzes beabsichtigt. Schliesslich soll das schweizerische Finanzmarktrecht mit europäischen Anforderungen harmonisiert werden, sodass der Zugang von Schweizer Finanzdienstleistern zum europäischen Markt sichergestellt werden kann.
Die Bewilligungsvoraussetzungen für die verschiedenen Finanzdienstleister waren vor Inkrafttreten des FINIG in verschiedenen Erlassen geregelt:
Alle vorgenannten Finanzdienstleister unterstehen nun seit dem 1. Januar 2020 (unter Vorbehalt wichtiger Übergangsbestimmungen) den Bewilligungspflichten und -anforderungen des FINIG sowie einer Aufsicht durch die FINMA bzw. durch die neuen Aufsichtsorganisationen. Vom FINIG nicht erfasst werden die Banken, sowie die Kollektivanlagenvehikel SICAV, SICAF und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen. Diese werden weiterhin im Bankengesetz («BankG») und im KAG geregelt.
Klare Bewilligungskaskade: Grundsätzlich haben alle Personen, die gewerbsmässig Vermögenswerte für Rechnung Dritter anlegen und verwalten, eine Bewilligung der FINMA einzuholen. Das FINIG knüpft an die Tätigkeit von Finanzinstituten an und sieht deshalb neu eine nach Finanzdienstleistern differenzierte Bewilligungskaskade gemäss Art. 6 FINIG vor. Die höhere Form der Bewilligung umfasst die tiefere Form mit. Das bedeutet jedoch nicht, dass das kaskadenhafte Bewilligungsregime von der Einhaltung der Pflichten für die jeweils ausgeübte Tätigkeit befreit. Es befreit lediglich von der formellen Einholung einer zusätzlichen Bewilligung. So müssen Wertpapierhäuser, die beispielsweise auch als Vermögensverwalter tätig sind, ebenfalls über die entsprechenden spezifischen Fachkenntnisse für die Ausübung der Tätigkeit als Vermögensverwalter verfügen. Umgekehrt genügt eine Bewilligung als Vermögensverwalter nicht, um anderen – in der Pyramide höheren – Tätigkeiten nachzugehen.
Finanzinstitute benötigen Bewilligung: Gemäss Art. 5 FINIG benötigen Finanzinstitute eine Bewilligung der FINMA. Zu den Finanzinstituten, die der Bewilligungspflicht unterliegen, zählen gemäss Gesetzgeber:
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Finanzinstitute über ihre typische Geschäftstätigkeit definiert werden. Wer eine solche ausübt, muss eine entsprechende Bewilligung einholen. Je nach Bewilligungsform unterscheidet sich dabei die Aufsichtsintensität. Damit Finanzinstitute wie bspw. Wertpapierhäuser, Fondsleitungen und Verwalter von Kollektivvermögen von der FINMA bewilligt werden, müssen hohe Anforderungen in organisatorischer, finanzieller und risikominimierender Hinsicht erfüllt werden. Sind die Anforderungen erfüllt, werden diese Finanzinstitute von der FINMA prudenziell überwacht.
Neue Aufsicht unabhängiger Vermögensverwalter: Mit der Einführung des FINIG werden neu bisher nicht prudenziell überwachte Vermögensverwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen sowie Individualvermögen (unabhängige Vermögensverwalter) einem staatlichen Bewilligungs- und Aufsichtsregime unterstellt. Zusätzlich werden Trustees in die Kategorie der Vermögensverwalter aufgenommen, die im Rahmen ihrer spezifischen Tätigkeit auch die Vermögensverwaltung ausüben.
Keine Änderungen bei sonstigen Vermögensverwalter: Die Bestimmungen über die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser (bisher Effektenhändler gemäss BEHG), die grundsätzlich bereits prudenziell beaufsichtigt waren, wurden grundsätzlich materiell unverändert aus dem KAG und dem BEHG übernommen.
Vertreter ausländischer koll. Kapitalanlagen ausgenommen: Von der Bewilligungskaskade des FINIG nicht erfasst ist die Tätigkeit als Vertreter von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen. Dies bleibt in der Gesetzgebung der kollektiven Kapitalanlagen geregelt, weil es eine produktspezifische Tätigkeit darstellt. Ebenfalls ist die Fondsleitung, deren Hauptzweck die Ausübung des Fondsgeschäfts sein muss, teilweise von der Bewilligungskaskade ausgenommen.
Beaufsichtigung durch neue Aufsichtsorganisationen: Die Vermögensverwalter und Trustees müssen ebenfalls von der FINMA bewilligt werden, wobei diese Finanzinstitute aber nicht direkt von der FINMA, sondern von einer Aufsichtsorganisation überwacht werden. Die FINMA bewilligt und beaufsichtigt diese Aufsichtsorganisationen.
Für in der Schweiz ansässige Anbieter von Vermögensverwaltungsdienstleistungen stellen sich mit dem Inkrafttreten des FINIG eine Reihe neuer Fragen. Die insbesondere bezüglich:
Gerne steht Ihnen unser Team in allen Belangen des FINIG zur Verfügung und unterstützt sie tatkräftig bei der Klärung offener Fragen zur Bewilligungspflicht, zur Einhaltung der damit einhergehenden Anforderungen sowie zu allen weiteren Fragen die sich für neue und bestehende Finanzinstitute ergeben können.
