Schiedsgerichtsbarkeit: Schweiz will das Schiedsgerichtsrecht für internationale Verfahren moderat anpassen

IPRG, Scheidsverfahren, Schiedsgerichtsrecht

Der schweizerische Bundesrat hat am 11. Januar 2017 seinen Entwurf für eine Revision des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), der lex arbitri für internationale Schiedsverfahren in der Schweiz, in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagenen Änderungen im Vorentwurf fallen moderat aus. Der Entwurf überführt einerseits zentrale Elemente der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in das Gesetz. Andererseits zielt die Revision darauf ab, das schweizerische Schiedsgerichtsrecht noch anwender- und schiedsfreundlicher zu machen.

Der Entwurf enthält folgende wesentlichen Änderungen:

  • Ausdrückliche gesetzliche Regelung betreffend Berichtigung und Revision von Schiedssprüchen (das Bundesgericht hat diese Rechtsbehelfe bereits in seiner Rechtsprechung anerkannt);
  • Vereinfachte Formvorschriften für Schiedsvereinbarungen (es ist neu ausreichend, wenn lediglich eine Partei der Schiedsvereinbarung die Formvorschriften erfüllt);
  • Änderungen des Wohnsitzes, der Niederlassung, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Sitzes einer Partei nach Abschluss der Schiedsvereinbarung tangieren die Anwendbarkeit des IPRG nicht;
  • Ausdrückliche gesetzliche Regelung, dass das Schiedsgericht mangels anderslautender Parteivereinbarung auch über die Höhe und Verteilung der Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens und der Parteientschädigung entscheiden muss (aktuell schweigt das IPRG zur Frage der Tragung von Kosten und Entschädigung);
  • Rechtsschriften vor Bundesgericht sollen neu auch in englischer Sprache eingereicht werden können (das Urteil des Bundesgerichts selbst erfolgt jedoch in einer Amtssprache der Schweiz und somit nicht auf Englisch).

Kapitel 12 IPRG hat sich über die Jahre bewährt. Sein kurzer, pragmatischer und schiedsgerichtsfreundlicher Ansatz ist ein Grund dafür, dass die Schweiz sowohl in der Vergangenheit als auch heute ein führender Schiedsplatz für internationale Schiedsverfahren ist. Die vorgeschlagenen Anpassungen ändern daran nichts und müssen entsprechend begrüsst werden.

Der Bundesrat hat interessierte Kreise dazu eingeladen, bis Ende Mai 2017 zur geplanten Revision des 12. Kapitels IPRG Stellung zu nehmen. Je nach Ergebnis dieses Konsultationsverfahrens könnten noch geringfügige Anpassungen am Revisionsvorschlag erfolgen, bevor dieser im Parlament diskutiert und darüber abgestimmt wird.

* Dr. Jonatan Baier

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