Nein zur USR III

Referendum, Ablehnung, Neubeurteilung

Das Schweizer Volk hat am 12. Februar 2017 das Gesetz zur Unternehmenssteuerreform III mit 59.1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Mit der USR III sollte die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft werden. Diese steht nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Um einen Wettbewerbsverlust der Schweiz zu verhindern, sollten international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen eingeführt werden. Im Vordergrund stand dabei die Förderung von Innovationen. Auch sollte der Bund die von den Kantonen beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen mittragen. Deshalb war vorgesehen, den Kantonsanteil an der direkten Steuer von heute 17 Prozent auf 21,2 Prozent zu erhöhen. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Die Gegnerinnen und Gegner erwarteten hohe steuerliche Einnahmenausfälle. Sie befürchteten, dass die Bevölkerung diese Ausfälle kompensieren muss.

Nun ist eine schnelle Neubeurteilung notwendig. Die folgenden Punkte sind dabei zu berücksichtigen:

  • Das Parlament wird ein neues Gesetz zur Unternehmenssteuerreform III ausarbeiten und weitere Kompromisse eingehen müssen.
  • Die Kantone könnten Steuersatzsenkungen und andere Massnahmen selbständig beschliessen.
  • Bestehende Steuerprivilegien bleiben vorerst bestehen. Die Unternehmen sollten jedoch analysieren, ob es sich lohnt, bereits jetzt darauf zu verzichten und von einem steuerfreien Step-Up zu profitieren.
  • Bestehende Rulings werden zudem ab 1.1.2018 international ausgetauscht. Dies könnte auch ein Grund sein, darauf zu verzichten.

Es empfiehlt sich, eine genaue Sachverhaltsanalyse unter Berücksichtigung von Entwicklungen betreffend USR III, Geschäftsmodell, Eigentumsverhältnissen und Standortaspekten zu machen. Basierend darauf können Handlungsempfehlungen formuliert und nächste Schritte definiert werden. Gerne stehen wir für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

* Thomas Linder

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