Leitfaden für eine steuerliche Inputförderung von Forschung und Entwicklung

F&E-Inputförderung

Der Bundesrat hat im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III neben der Einführung einer Patentbox auch eine aufwandseitige Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) vorgesehen. Vielmehr als die Patentbox stellt diese Massnahme den Verbleib von F&E-Tätigkeiten und der oft damit zusammenhängenden Produktion in der Schweiz sicher.

Die Schweiz hat bisher gezögert, eine Inputförderung für F&E einzuführen. Hintergrund hierfür waren meist Bedenken im Zusammenhang mit der Komplexität des Deklarations- und Prüfungsprozesses sowohl für die Steuerbehörde als auch den Steuerpflichtigen und die schwierige Berechnung der möglichen Einnahmeverluste. Diese kann jedoch durch gesetzgeberisch kluge Regelungen entscheidend vereinfacht werden, was einer Minimierung der administrativen Belastung auf beiden Seiten mit sich bringt.

Bei der Ausgestaltung gilt als erstes zu entscheiden, welche grundsätzliche Methode als Förderinstrument gewählt werden soll - Steuergutschrift oder erhöhte Abzugsfähigkeit. Für die Basis der Förderung stehen zwei Ansätze zur Verfügung: Volumenbasierte und inkrementelle Förderung. Bei der Intensität der Förderung gilt zu beachten, dass Anreizwirkung und potentieller Einnahmeausfall zueinander im Einklang stehen müssen. Ferner müssen die Folgen einer Verlustsituation geregelt werden und es muss festgelegt werden, ob nur die im Inland ausgeübten F&E-Tätigkeiten eine Förderung erfahren oder ob auch Tätigkeiten im Ausland, welche im Auftrag und unter Kontrolle eines inländischen Unternehmens vorgenommen werden, davon Gebrauch machen können. Von erheblicher Bedeutung für die Förderung ist die Definition der qualifizierenden F&E-Tätigkeiten und -Aufwendungen.

Die Änderungen im Rahmen der USR III werden in einem ersten Schritt im StHG, d.h. auf Bundesebene, umgesetzt. Auf kantonaler Ebene müssen die Kantone beim Festlegen des Anwendungsbereiches der Inputförderung im Rahmen der Überführung der Bestimmungen der USR III ins kantonale Recht abwägen zwischen einer möglichst grossen Anreizwirkung einerseits, und potentiellen Einnahmeeinbussen sowie administrativem Aufwand andererseits.

Hinsichtlich der Angst der Kantone die F&E-Förderung wäre zu komplex und die Einnahmeausfälle zu gross, kann folgendes entgegengehalten werden: Die Erfahrung im Ausland zeigt, dass eine Inputförderung - sofern richtig aufgesetzt - verwaltungstechnisch einfach umsetzbar ist. Die Komplexität kann durch gesetzgeberisch kluge Regelungen entscheidend entschärft werden.

Im Rahmen der momentan laufenden parlamentarischen Diskussionen ist es wichtig, dass nur die Grundsätze der Inputförderung auf Stufe des Steuerharmonierungsgesetzes geregelt werden. Der im ASA | 84 | Oktober 2015 publizierte Leitfaden soll den Kantonen sodann bei der Umsetzung der Inputförderung ins kantonale Recht dienen.

*Andreas Müller | Caroline Myhren

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